Archiv für März 2013

Glanzpunkte antifaschistischer Analyse

In Coburg wollen die Behörden den NPD Parteitag, der in einem Zelt auf einem Festplatz am kommenden Wochenende stattfinden soll, mit Baumaßnahmen auf der Zufahrt zum Platz verhindern. Die NPD will per einstweiliger Verfügung die Baumaßnahme verzögern. Dazu schreiben die „Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te“ auf Indymedia Linksunten:

Die NPD kündigte an, vor Gericht zu ziehen. Sie wollen eine einstweilige Verfügung gegen die Durchführung der Baumaßnahme erwirken. Nur weil eine Partei wie die NPD einen Parteitag abhalten möchte, meint sie, über schon lange geplante Baumaßnahmen in einem Landreis bestimmen zu können. Welche Willkürmaßnahmen einer solche Partei einfallen würde, wäre sie erst zu Macht gekommen, zeichnet sich hier ab.

Quelle: Indymedia Linksunten

Mit etwas mehr Pathos hätte man für diese genial-absurde Tendenzanalyse auch Adorno missbrauchen können: ‚Es führt ein gerader Weg von der Verzögerung des Straßenbaus zur Errichtung von Menschenschlachthäusern.‘ (Adorno [Minima Moralia #38] auf Gutmenschenart) Vielleicht beim nächsten Mal…

Bitte um Fortsetzung der Ausbeutung


Quelle: MDR

MDR-Spezial zur Schließung des Bosch-Werkes in Arnstadt. Eine Episode aus der Dauersendung „Verkehrte Welt“. Heute: Arbeiter demonstrieren, um weiterhin Teil der „technisch unnötigen Aufrechterhaltung des Ausbeutungsverhältnisses“ (Horkheimer) sein zu dürfen. Mit dabei: Die Belegschaft, der Wirtschaftsminister, der Bürgermeister. Fortsetzung folgt morgen: Umsonst arbeiten – die sinnstiftende Alternative gegen innere Leere.

Erfurt: Am 30. April mal wieder gegen die Ohnmacht anstinken

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Trotz staatlicher Repression geben uns die entstehenden Selbstorganisierungsprozesse in Griechenland und Spanien Hoffnung. Im Bewusstsein um die Ursachen der kapitalistischen Krisenauswirkungen und im Versuch jenseits von Markt und Staat zu agieren, wird ein ganz anderes Ganzes erst denkbar.

Quelle: Kurzaufruf?

Was in Griechenland ansteigt, sind ja vor allem die Selbstmordzahlen und die Zustimmung für Faschisten und Linkspopulisten. Und die Selbstorganisierungsprozesse, vermute ich mal, sind aus der Not geboren, weil eben nicht mehr rentabel akkumuliert werden kann. Wahrscheinlich wäre den meisten Beteiligen ein wieder funktionierender Kapitalismus lieber. Aber zur Not eben zurück zur Subsistenzwirtschaft. Das wars dann auch schon wieder mit der Hoffnung. Ist aber nicht als Vorwurf oder Diss gegen die Aufrufenden zu verstehen. Schließlich wusste schon Agnoli:

Was ins Haus steht, ist eine sehr harte, mühselige Maulwurfsarbeit; sie ist alles, was heute zu tun bleibt. Natürlich ist Maulwurfsarbeit nicht sonderlich befriedigend, denn ein sichtbarer Erfolg bleibt naturgemäß aus. Es ist eine Arbeit, die man auf sich nimmt, ohne zu wissen, ob sie jemals zu einem guten Ende führt, eine Arbeit, deren Wert für die geschichtliche Perspektive im Ungewissen bleibt.

„So ungefähr, stell ich mir die Quintessenz von Dialektik der Aufklärung vor: Ich gebe kein Fick, lese kein Buch, denke nicht nach, alles ist gut“

R.I.P. NMZS

Katzen: Mitfühlend, aber bestimmt


via: cathulhudawn

„Ich hab den Punk verraten und ihr dürft über mich richten“

Plattheiten

Der Einwand, daß ein vernünftiger Satz einseitig grob, platt, banal sei, ist geeignet, den, der ihn ausspricht, zu beschämen, ohne daß eine Diskussion stattzufinden braucht. Es wird ja nicht behauptet, der Satz sei unrichtig oder auch nur schlecht bewiesen, der Angegriffene kann dem Gegner also nicht mit Argumenten erwidern. Es wird ihm nur bedeutet, jedes Kind wisse längst, was er behauptet hat, übrigens weise der Sachverhalt noch eine Menge anderer Seiten auf. Was soll er gegen einen solchen Einwand vorbringen? Es besteht ja gar kein Zweifel darüber, daß die Sache auch andere Seiten aufweist, und was er gesagt hat, pfeifen also die Spatzen von den Dächern. Er ist geschlagen.
Freilich: sollte sich diese kurze Erledigung auf eine Behauptung beziehen, welche die universelle Abhängigkeit der gegenwärtigen Zustände von der technisch unnötigen Aufrechterhaltung des Ausbeutungsverhältnisses feststellt oder sich auch nur auf einen bestimmten Teil dieses Abhängigkeitsverhältnisses bezieht, dann ist sie bloß eine Unverschämtheit; denn die gegenwärtigen Vorgänge in der Welt mögen immerhin auch andere Seiten aufweisen, keine ist so entscheidend wie diese, und von keiner ist es so wichtig, daß sie von allen verstanden werde. Wenn wirklich allgemein erkannt wäre, daß die Fortsetzung der Ausbeutung, welche nur einen kleinen Anzahl von Menschen zugute kommt, die Quelle des gegenwärtigen sozialen Elends ist, wenn jeder Zeitungsleser bei den Nachrichten über Kriege, Justizverbrechen, Armut, Unglück und Mord die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung als die Ursache solchen Unheils begriffe, wenn diese Plattheiten, die wegen des glänzend eingerichteten gesellschaftlichen Verdummungsapparates nicht einmal durchschnittlich welterfahrene Leute, geschweige denn unsere Gelehrten verstehen, sogar bis zum Verständnis der untersten Wächter diese Ordnung drängen, dann wäre der Menschheit eine furchtbare Zukunft erspart.
Natürlich kann die Beurteilung jedes gegenwärtigen geschichtlichen Ereignisses immer auch andere Seiten hervorheben als seinen Zusammenhang mit der Klassenherrschaft. Aber gerade auf die Erkenntnis dieses Zusammenhangs kommt es heute an. Es ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, daß die Abneigung gegen die Einseitigkeit, Grobheit, Ableitung, Ursachenforschung, einheitliche Theorie der Angst entspringt, daß die gesellschaftliche Ursache des gegenwärtigen Rückschritts ins Licht des allgemeinen Bewußtseins komme. Auch diese Vermutung ist platt und einseitig.

Aus: Horkheimer, Dämmerung (1931/34)

dignity VII


via: cathulhudawn

Streikende Kinder: Klüger als die Linkspartei

Für H.

No way out.

Vielleicht haben die Geld- und Warenströme im Kapitalismus sich zu Lebensadern entwickelt, von deren Funktionsfähigkeit die physische Existenz der Menschen nicht nur in den entwickelten Industriestaaten abhängt.
Vielleicht konnte man die Vorteile des Kapitalismus nicht bekommen, die überwältigende Produktivitätssteigerung, ohne die Fähigkeit zu verlieren, auf ihn je nach Wunsch auch verzichten zu können. Vielleicht hat der Kapitalismus Fakten geschaffen, die ihn alternativlos und irreversibel machen.
[…]
Möglich, dass die Revisionisten und Reformer Recht behalten, die den Kapitalismus nicht überwinden, sondern ihn nur etwas zahmer machen wollen. Vielleicht ist der Kapitalismus wie Aids, eine Krankheit, die man nicht mehr los wird, wenn man sich einmal angesteckt hat, mit der man aber leben und recht alt werden kann, wenn man fortgesetzt die richtigen Pillen schluckt. Oder er ist wie eine Droge, von der man durch lange Gewöhnung vollkommen abhängig geworden ist.
Das würde bedeuten, dass der Kapitalismus durch seine lang anhaltende Dauer zu einem Wesensmerkmal der Gattung Mensch geworden ist, wie die Sprache, das Feuer, gekochtes Essen, Bestattungsrituale oder der Gebrauch von Werkzeugen. Kein Grund zur Freude, aber auch keiner zu besonderer Trauer, denn rosig waren die vorkapitalistischen Zeiten ja nun wirklich nicht gewesen.
Vermutlich gefällt dieser Text keinem, der ihn liest. Mir auch nicht, und zwar deshalb, weil ich seine Aussagen für wahr halte und diese Wahrheit mir nicht gefällt. Die Wahrheit aber besitzt einen Zeitkern, wie Adorno und Horkheimer im Vorwort zur Neuausgabe der Dialektik der Aufklärung schrieben. Die Wahrheiten von heute können morgen durch unvorhergesehene Ereignisse unwahr geworden sein. Die Zukunft ist nicht vorhersehbar, und die Menschen sind unberechenbar, vielleicht klappt es mit der Revolution ja noch. Dass nichts dafür spricht, spricht nicht dagegen, eher umgekehrt.

Aus: Wolfgang Pohrt: Unheilbare Krankheiten – Kapitalismus als System. In: Ders: Das allerletzte Gefecht. Tiamat-Verlag, Berlin, 2013, S. 96ff.

Der Mob hat verstanden…

Das Schreiben von sogenannten Aufrufen für „breite Bündnisse“ ist eine vertrackte Sache, weil man allen gerecht werden muss. Die straff Bürgerlichen wollen weder den Begriff „bürgerlich“ noch „kapitalistisch“ in pejorativer Konnotation lesen, weil sie weder in der Bürgerlichkeit, noch mit der kapitalistischen Vergesellschaftung ein Problem sehen. Deswegen schreiben die Politstrategen – bemüht darum die Unterschiede einzuebnen, die herauszuarbeiten wären – man wende sich gegen „jede Art von Ausgrenzung und Unterdrückung“. Damit können alle leben, auch die, die bürgerliche Normierungen und kapitalistische Ausbeutung nicht problematisch finden. Und so bleiben diese Leute bei Allgemeinplätzen und abstrakten Floskeln, während sie kommunistischer Kritik bei jeder Gelegenheit ihr Abstraktionsniveau vorwerfen.

Aber auch einige Leute, die sich irrtümlicherweise für radikale Linke halten, wollen beschwichtigt werden. Dazu dient u.a. das Bekenntnis zum „Kampf“ gegen allerlei Ismen, unter denen man immer nur deren unmittelbare Gewalt verstehen will, nicht deren Strukturbedingungen. Diese „radikale Linke“ hat noch ein weiteres Zugeständnis bekommen, was man in diesen Kreisen als emanzipatorischen Fortschritt sogenannter „Diskurse“ missverstehen wird. In Wahrheit ist es das ganze Gegenteil, weil der Konflikt weiterschwelt und nicht überwunden ist dadurch, dass man ihn beschweigt. Das zeigt sich nun an denen, die auf den Aufruf angesprungen sind, weil sie die objektive Stoßrichtung verstanden haben: die herbeigesehnte Normalbevölkerung. Was also, um auf den Punkt zu kommen, die Politprofis des „Keinen Meter“-Bündnisses noch umschifften, ist die unmittelbare Identifikation mit dem „Wir“, dem Kollektiv der anständigen Deutschen, das sich von den Nazis frei machen will (besitzanzeigende Pronomen, wie bei „unsere Stadt“ oder „unser Land“ wurden im Aufruf bewusst vermieden). Das haben die Kommentatoren des Aufrufes auf der Homepage des Bündnisses nun nachgeholt. So schreibt etwa ein Florian Hanisch: „Ich habe absolut keine Lust mehr tagtäglich mit anzusehen wie sich eine rechte Subkultur in unserem schönen Erfurt breit macht. Deswegen unterzeichne ich hier und werde notfalls auch am 1. Mai auf der Straße stehen!“ Noch ausführlicher und deutlicher, als Florian Hanisch, der in höchster Not „unser schönes Erfurt“ auf der Straße verteidigen will, wird eine Andrea Müller:

Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus haben in dieser Stadt keinen Platz, „Wir sind verantwortlich für unsere Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Wir sind verantwortlich für ein lebendiges demokratisches Gemeinwesen. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Überzeugung, den Neonazi-Strukturen Widerstand entgegenzusetzen.“ Wir müssen aktiv gegen Nazis werden! Gemeinsam können wir etwas erreichen! Nicht durch kluge Sprüche, sondern durch kluge Handlungen!
Engagierte Menschen nehmen es nicht hin, dass sich alte und neue Nazis ungehindert und unwidersprochen dieser Gesellschaft bemächtigen, Andersdenkende verfolgen und unsere Demokratie missbrauchen, um ebendiese abzuschaffen. Wir wehren uns! Wir wehren uns dagegen. Vielfältig, entschlossen!
Ziel ist es, dass jeder Einzelne sich ohne Angst frei bewegen kann. Nazis sollen nirgendwo toleriert werden. Nazis haben bei uns nichts zu suchen. Nicht auf unseren Straßen. Nicht auf unseren Plätzen. Nicht in unseren Kneipen. Nicht an unserer Uni. Nicht an unseren Schulen. Nicht in unseren Betrieben. Nicht in unseren Häusern.

In solchen Kommentaren kommt unfreiwillig das ganze reaktionäre Potential solcher Mobilisierungen zutage, beispielsweise im Reflex gegen „kluge Sprüche“, der auf nichts anderes als auf vernünftige Theorie zielt, die man durch die penetrante Fixierung auf Praxis ausstechen will. Daran ändert auch das mitgeschleifte, recycelte Adorno-Zitat nichts. Der Hass auf die, die aus der Reihe tanzen und nicht den Anforderungen „unserer Demokratie“ entsprechen, wird hier noch produktiv gegen die Nazis gewendet, scheint aber jederzeit gegen alles mögliche umschlagen zu können. Das Einverständnis mit der herrschenden Ordnung ist die ausdrückliche Voraussetzung um Teil des antifaschistischen Deutschlands sein zu dürfen. Darauf zielt die ganze Mobilisierung, auf das Reinwaschen der deutschen Identität von der ungeliebten Vergangenheit und so trägt sie konsequenterweise dazu bei, dass diese Vergangenheit ungebrochen Teil der Gegenwart bleibt.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“ Ignazio Silone

Katzen würden Doritos essen!


via: cathulhudawn

Am 1. Mai in Erfurt: Heraus zum Heimatschutz!

Am 1. Mai will der um Anerkennung geifernde Nazirapper Michel Fischer aus Tannroda mit seiner mobilen Eingreiftruppe Erfurt sicher machen und der sozialdemokratischen Linken bei der populistischen Anbiederei an die vor 80 Jahren verstorbene deutsche Arbeiterklasse die Show stehlen. Eigentlich ist Fischer schon ohne den ihn stets begleitenden pseudoantifaschistischen Affentanz ein Monument dafür, dass Dummheit unbegrenzt akkumulierbar ist, auch wenn bestimmte verschwörungsaffine Antifa-Abweichler kürzlich über die Lenkung Fischers durch fremde Kräfte spekulierten. Diesmal soll nicht der Mossad oder die CIA im Spiel sein, sondern nur die oberfränkische NPD; aber dass Menschen auch ohne das Zutun übermenschlicher Strippenzieher scheiße sein können (weil eben auch die Verhältnisse scheiße sind), will auch bestimmten Antifas einfach nicht in die Schädel.

Jedenfalls, darauf will ich hinaus, hat sich jetzt endlich ein unvermeidliches Bündnis zusammengefunden, das sich dem Naziaufmarsch aus verschiedenen – aber fast durchweg furchtbaren – Gründen widmen möchte. Mit dabei und unschlagbarer Beweis für den konformistischen Charakter dieser Veranstaltung: der halbe Thüringer Landtag, die komplette Thüringer Sozialdemokratie (DGB, Linke, SPD, deren Nachwuchsorganisationen und Anhängsel) und der Erfurter Staatsantifa-Spezialistenverband zur Unschädlichmachung kritischer Regungen (AKE).

In ihrem Aufruf beklagt das „Keinen Meter“-Bündnis zunächst die Indienstnahme des „Internationalen Tag der Arbeiter*innenbewegung und des traditionellen Datum linker Demonstrationen“ durch die Nazis. Denn die deutsche Arbeiterbewegung, die vor 80 Jahren entweder jubelnd den Nationalsozialismus begrüßte oder in den Konzentrationslagern als Objekt deutscher Nachsorge vernichtet wurde, ist ja die Domäne der Sozialdemokratie, die sich als „stinkender Leichnam“ (Rosa Luxemburg) bestens auskennt mit der nekrophilen Nachlassverwaltung unglücklich Verstorbener. Und so kann es nicht angehen, dass jemand anderes als die Sozialdemokraten die Bedingungen diktieren unter denen das bestehende Elend auf Dauer gestellt und die Toten ins Vergessen getrieben werden. Mit hilflosem Floskeltum, wie der Anpreisung internationaler Solidarität, will man den Nazis das Wasser abgraben, während der Staat, den alle Beteiligten mittragen, abschiebt und (neuerdings auch in der europäischen Peripherie) die Armut vorantreibt.

Da man sich solche Einsichten aber entweder erfolgreich verleugnet oder als Naturnotwendigkeiten rationalisiert, während man einfach Tatsachen schafft, und da man die radikale Linke beim zivilgesellschaftlichen Heimatschutzprojekt gerne dabei hätte (in Deutschland legt man ja bekanntlich wert auf bestimmte Formen von Gemeinschaft), fügte man noch folgenden offenen Widerspruch zur eigenen Praxis mit ein: „Doch Nazi-Aufmärsche sind nur die Spitze des Eisberges. Unser Protest und Widerstand richtet sich gegen jede Art von Ausgrenzung und Unterdrückung. Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Sexismus und Konkurrenzdenken sind tief in der Gesellschaft verankert.“ Welch phänomenale Erkenntnis, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft Konkurrenzdenken verbreitet ist. Abschaffen will sie zwar keiner, verstehen tut man sie auch nicht wirklich, aber man kann die unleugbaren Tatsachen ja mal nennen, das macht Eindruck und lockt den einen oder die andere, die vielleicht wirklich etwas anderes will als das bestehende Elend ins Lager der Gutmenschen. Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Sexismus werden nebenbei von notwendig zu dieser Gesellschaftsordnung gehörenden Verhältnissen, die sie in Wahrheit sind, degradiert zu bloßen menschlichen Verirrungen, die zwar „tief in der Gesellschaft verankert“ sind, aber durch Menschenrechte, Sozialarbeit und Erziehung abschaffbar wären, ohne den Rahmen ihrer Entstehung anzutasten. Das Problem liegt eben schon darin, dass die sozialdemokratische Linke nie die Form der Vergesellschaftung begriffen hat und ihre Logik deshalb über sie hinweggeht. Und so halten sich die objektiven Rassisten und Antisemiten der Sozialdemokratie eben für Menschenfreunde, solange sie glauben, dass rassistisch und antisemitisch immer die anderen sind.

Auch sonst bietet der Aufruf nur den üblichen Mist, etwa den Ruf nach dem Staat, der Naziaufmärsche verbieten soll und wenn er einmal dabei ist, es sich nicht nehmen lassen wird, auch gleich mit den Staatsfreunden von Rechts die Staatsfeinde von Links zu traktieren. Außerdem mal wieder das Loblied auf die eigene Bedeutsamkeit, den Standort und die Macht, mit der es gelang schon bei vergangenen Aufmärschen die Polizei zur Blockade von Naziaufmärschen zu bewegen. Weder verstanden noch thematisiert hat man mal wieder das Wesentliche: die Entstehungsbedingungen von Naziideologie, ihr Zusammenhang mit der bestehenden mörderischen gesellschaftlichen Praxis, die jeden Tag und überall die Erniedrigung der Menschheit bedeutet. Warum, man darüber nicht spricht, liegt ja auf der Hand und beweist einmal mehr Horkheimers Diktum, wonach vom Faschismus nicht sprechen soll, wer vom Kapitalismus schweigt.

Was bleibt mir also übrig, als meine Einschätzung vom 13. Januar zu erneuern: „Die radikale Linke täte gut daran, sich diesen Mummenschanz dieses Jahr zu sparen, sich die eigene Ohnmacht einzugestehen und statt der Massenmobilisierungsversuche ein vernünftiges Programm der Abschaffungen voran zu treiben.“

Aus dem Meininger Bornierten-Bündnis

Verfassungsschutz stellte sich vor

Zur Sitzung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz am Donnerstag (28.03.2013) stellte der Pressesprecher des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Schulz, die Arbeit der Behörde vor. Im Mittelpunkt standen die Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen und speziell in Südthüringen. Laut Schulz werden derzeit in Thüringen rund 900 Neonazis beobachtet, die rund 1000 Straftaten pro Jahr begehen. Davon im Jahr 2011 insgesamt 171 in Südthüringen. Die Bündnismitglieder erhielten einen umfassenden Einblick in die Strukturen der Naziszene in Südthüringen. Eingeladen wurde der Verfassungsschutz wegen der Diskussion im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle. Der Behörde wird Totalversagen im Zuge der Ermittlungen gegen das Trio vorgeworfen. Zur Diskussion steht die Auflösung des Amtes mit 100 Mitarbeitern. Entsprechend anregend verlief die Diskussion zum Verfassungsschutz nach dem Vortrag.

Quelle: Meininger Bündnis gegen Migranten und Linke

Dass der Meininger Ignorantenstadl sich nicht zur Kritik der Antifa Meiningen bezüglich ihres Rendezvous mit dem Verfassungsschutz äußern würde, war ja abzusehen. Aber dass die Stellungnahme zu dieser bizarren Veranstaltung so ausfallen würde, ist doch nochmal überraschend. Anstatt sich als ein politischer Akteur, zu dem man sich als Zivilgesellschafter ja nunmal degradiert hat, zu rechtfertigen für die Zusammenarbeit mit den Helfern der Mörderbande, „berichtete“ man im Stile einer pomadigen Tageszeitung, die sich keine politische Aussage zu eigen machen muss: „Der Behörde wird Totalversagen im Zuge der Ermittlungen gegen das Trio vorgeworfen. Zur Diskussion steht die Auflösung des Amtes mit 100 Mitarbeitern.“ Und endete ganz unverhohlen mit der offenen Drohung: „Entsprechend anregend verlief die Diskussion zum Verfassungsschutz nach dem Vortrag.“ Wenn sich heute die Zivilgesellschaft bei den Helfern der Mörder Anregungen holt, dann heißt es für Migranten und Linke, dass man besser schonmal in Deckung geht, wenn die Deutschen kommen.

„Musikalische Polizeigewalt“ (F.)

Die können aber auch wirklich gar nichts. Die Darsteller verbeamtete Wutbürger; der Text eine Mischung aus NPD, Stammtisch und offenem Konformismus, also eine zwar gut harmonierende, aber deswegen nur noch widerlichere Mischung; der Ton nahe an akustischer Folter. Das ist so unverschämt schlecht, dass ich mich weigere den „Musik“-Tag zu vergeben und für höhere Löhne für diese Bagage plädiere, nur damit das aufhört.