Archiv für Januar 2014

Der Verfassungsschutz an der Universität Erfurt

Heute gab es einen Vortrag von Thüringens vielleicht gefährlichster Kameradschaft an der Universität in Erfurt. „Thomas Schulz“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz durfte über die „Gefährdung der Demokratie“ durch „Extremisten“ referieren. Die Veranstaltung erwies sich als geschlossene, nur für die Mitglieder der Erfurter Kollegs zugängliche. Neben einer freundlich-abweisenden Dame stand noch ein Mann vom Wachschutz vorm Hörsaal und überzeugte sich durch Ausweiskontrolle von der einwandfreien Gesinnung der Teilnehmer. Vielleicht ist das besser so, denn die durch Linke bei solchen Veranstaltungen oft angestrebte „kritische Teilnahme“ mit wütend-sachlicher Nachfragerei erwies sich schon vor gut einem Jahr in Meiningen als Lachnummer. Dabei gerierte sich „Thomas Schulz“ wie Eichmann in Jerusalem als Befehlsempfänger, der auch nicht immer alles gut findet, was in seinem Haus so vor sich geht, dem sein Job aber Verpflichtung bis in den Tod ist.

Vorm Hörsaal verteilten einige Antifaschistinnen und Antifaschisten Flugblätter. Die Studierendenschaft im „Harvard an der Gera“ hielt sich vornehm zurück. Es gab wichtigeres, als gegen die Verhöhnung der Opfer des Nazismus durch die NSU-Mittäter vom Verfassungsschutz zu demonstrieren.

Bessere Tage des antifaschistischen Widerstands: Ilmenau 1992

Quelle: Snowflake / Besten Dank fürs Ausgraben, Genosse!

Warum die Thüringer Bürgerbündnisse jetzt gegen die AfD protestieren müssten und es trotzdem lassen werden

Arnstadt: AfD-Landesparteitag in der „Goldenen Henne“

Wir erinnern uns: Vor gut einer Woche schwor sich in Kirchheim die versammelte Thüringer Zivilgesellschaft für die Verteidigung Europas gegen seine rassistisch und nationalstaatlich(!) geeichten Feinde ein. Jetzt gilt es! Am kommenden Samstag (1. Februar) richtet die rassistische und nicht bloß nationalstaatlich-orientierte, sondern nationalistisch-chauvinistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in Arnstadt aus.

Dass Widerstand gegen eine Partei notwendig ist, die nicht nur weil sie von Nazis durchsetzt ist, sondern weil sie für eine noch chauvinistischere und noch unsolidarischere Politik einsteht, als die derzeit herrschende, zeigt das Wahlergebnis der AfD zur Bundestagswahl 2013. Damals scheiterte die AfD nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen lag sie mit 6,2 Prozent sogar darüber. Die Chancen der AfD, 2014 in den Thüringer Landtags einzuziehen, stehen also derzeit besser, als die der NPD.

Arnstadt ist dabei ein Paradebeispiel, um anzuzeigen, welcher Wind in der AfD weht. Der Arnstädter Ortsverband ist maßgeblich vom ehemaligen Stadtecho-Herausgeber und Protofaschist Hans-Joachim König mitgegründet worden, der schon seit Jahren Anschluss an eine bundesweite Bewegung sucht und vor wenigen Jahren erst bei der Nazisplitterpartei „Pro Deutschland“ auflief. Dass Arnstadt als Ort für den Landesparteitag ausgewählt wurde, ist also alles andere als ein Zufall. Die „Goldene Henne“, das Lokal, in dem der Parteitag stattfinden soll, stellt schon seit Jahren revisionistischen, antisemitischen und protofaschistischen Verbänden wie etwa dem Bund der Vertriebenen oder dem Arnstädter Stadtecho, ihr Haus zur Verfügung.

Wenn sich nun also, wie vor einer guten Woche in Kirchheim die Thüringer Zivilgesellschaft versammelte, um in trauter Eintracht für ein solidarisches Europa einzustehen und gegen „rassistische und nationalstaatliche Propaganda“ die Würde des Menschen zu verteidigen, dann gibt es kaum eine bessere Gelegenheit dies zu tun, als am 1. Februar in Arnstadt. Da wir eine Problematisierung der AfD für sinnvoll erachten, nehmen wir euch hier gern beim Wort und warten auf die Aufrufe und Kundgebungsanmeldungen der Thüringer Zivilgesellschaft und sagen euch hiermit schonmal unsere Unterstützung zu!

Quelle: Antifa Arnstadt-Ilmenau

Wer Deutschland aus dem Euro lösen will, wie die AfD, wird sich des Verdachtes nicht erwehren können „nationalstaatliche Propaganda“ zu betreiben. Und da die Thüringer Bürgerbündnisse gegen diese konsequent vorgehen wollen, ist mit ihren Aufrufen und Kundgebungsanmeldungen zum Landesparteitag der AfD in Arnstadt ja sicher zu rechnen. Oder? Andernfalls könnte man ja auf den Gedanken kommen, ihnen ging es bei dieser ganzen Hatz auf die NPD vor einigen Tagen in Kirchheim um ganz andere Dinge, als um die Verteidigung der Menschenwürde gegen Rassismus und Nationalstaatlichkeit, nämlich um die Imagepflege und Gewissensaufbesserung beim Meet & Greet gegen einen gemeinsamen Feind. Bekanntlich schweißt nichts so sehr zusammen wie ein solcher, vor allem wenn man eigentlich keine Ahnung hat, warum man mit ihm in Feindschaft steht. Die Nationalstaaten-Propaganda und der Rassismus sind es wahrscheinlich nicht, wenn die an der AfD auch nicht weiter stören sollten. Wieso wird überhaupt mit einer Begründung gegen die NPD mobilisiert, mit der man genauso gut gegen die CDU und die SPD vorgehen müsste? Vermutlich weil man gegen Abschiebung sein und sie kritisieren kann, wenn die NPD danach schreit, während die eigene Partei/Regierung längst bei der Sache ist.

Ausbeutung im Kapitalismus

Für Marx, der beispielsweise von der Gewalt sagt: „Sie selbst ist eine ökonomische Potenz“, ist der Gedanke, daß in der Ökonomie Dinge wie Freiheit, Wille, Bewußtsein eine Rolle spielen, durchaus selbstverständlich. Erst später wurde die Misere des Kapitalverhältnisses sozialfürsorgerisch darauf reduziert, daß die Arbeiter kein angemessen Stück vom großen Kuchen abbekämen, und dieses Mißverständnis schleppt sich selbst bei jenen Gruppierungen fort, die im Gegensatz zur Sozialdemokratie zwar die Revolution proklamieren, für diese aber keine andere Legitimation als materielles Proletarierelend geltend machen können und dieses folglich dort, wo es so drastisch nicht zu finden ist, beschwören. Die wenig überzeugende Beweisführung, wie schlecht es den Menschen in materieller Hinsicht in der BRD geht, müßte viel weniger strapaziert werden, wenn das in der Analyse der Wertform entschlüsselte Prinzip von Ausbeutung im Kapitalismus verstanden würde: Ausbeutung heißt vor allem, daß die Arbeiter um die Geschichte, die sie machen, betrogen werden, um die geschichtsbildende Kraft ihrer als Mehrarbeit gesetzten lebendigen Arbeit, die erstmals wirklich die gegenständliche Welt als Bedingung der subjektiven Tätigkeit des Menschen setzt, sie real zur Domäne seines Willens macht; ob die Arbeiter dabei satt zu essen haben, ist wichtig, aber es ändert nichts am Prinzip.

Aus: Wolfgang Pohrt: Theorie des Gebrauchswerts. Berlin, 2001, S. 231.

Argumente von Idioten

Quelle: Titanic

Weltrevolution in Kirchheim geplant!

Das gab’s noch nie. Die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus rufen anlässlich des dort am Samstag stattfindenden Bundesparteitages der NPD zum Stelldichein für „ein solidarisches Europa – Gegen rassistische Hetze und rechtsextreme Nationalstaatsphantasien“. Von Rassismus haben die Bürger ja wie man weiß keine Ahnung, zudem nervt das Geblödel, man möchte doch die Krise nicht auf dem Rücken Südeuropas austragen – ein Geschehen das längst im Gange ist und nicht von der NPD, sondern den neben ihr in Kirchheim aufmarschierenden Parteien zu verantworten ist. Aufmerksamkeit darf dem letztgenannten Demonstrationsgrund gelten. Die Bürgerbündnisse – sonst nicht gerade als antinationale Umstürzler bekannt – wollen gegen „rechtsextreme Nationalstaatsphantasien“ vorgehen. Ein zunächst seltsam anmutendes Wortungetüm, dessen Sinn wohl im Protest gegen die besonderen Nationalstaatsphantasien der Rechtsextremen liegen soll. Weit gefehlt!
Die beiden Sprecher des Thüringer Gutmenschenbündnisses Harald Zeil und Madeleine Henfling stellen klar:

„Rassistischer und nationalstaatlicher Propaganda setzen wir die Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft entgegen.“

Es geht also doch ums Ganze! Nicht die Vorstellung der Nazis von Nationalstaatlichkeit steht zur Debatte, sondern der Nationalstaat überhaupt. Wer lesen kann, weiß also was am Samstag ansteht in Kirchheim: Weltrevolution mit den Grünen und der SPD! Zu den Sitzkissen! Alle Macht kommt aus den Trillerpfeifen!


Transparententwurf für Samstag

In Suhl: „Wir haben weltweit den einzigen Mc Donalds, der wegen Kundenmangels schloss.“

Neuer Hit von hinterm Rennsteig! Mit einer guten Portion Selbstironie (hoffe ich jedenfalls) nicht halb so Fremdschäm-lastig, wie der Müll vom Klöße-Fritz.

Die Revolution machen!

Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum heißt Revolution machen wollen keineswegs primär, Mitgefühl für die Ausgebeuteten zu entwickeln und den Entschluß zu fassen, deren Lage zu verbessern. Revolution machen wollen heißt vielmehr, einen großen Ausbruch zu planen – den Ausbruch aus einem Zeitabschnitt, von dem man meint, daß man darin nicht mehr die Luft zum Atmen fände. Um die Details wie Wohnung, Entlohnung, Ernährung, die durch allmähliche Reformen zu verbessern wären, geht es nicht. Man will ans Fenster stürzen, um es aufzureißen, und zwar mit einem Ruck.

Aus: Wolfgang Pohrt: Brothers in Crime. Berlin, 2000, S. 17.