Archiv für Februar 2014

Ballstädt: Der Verfassungsschutz wusste bescheid

Verfassungsschutz hörte Verabredung zu Ballstädt-Überfall mit

Der Thüringer Verfassungsschutz hat die telefonische Verabredung von Neonazis zum brutalen Überfall von Ballstädt abgehört. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der Geheimdienst vor der Attacke in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 mindestens ein entsprechendes Gespräch aufgezeichnet, jedoch nicht ausgewertet. Somit konnte die Polizei nicht vorab über den geplanten Überfall informiert werden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz betreibt automatisierte Telefonüberwachungsanlagen. Telefongespräche und SMS werden ohne Personal aufgezeichnet. Die abgehörten Hinweise auf den Überfall in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag wurden nach MDR-THÜRINGEN-Recherchen erst am Sonntag oder Montag danach ausgewertet.

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Quelle: MDR

Da hat also die den postfaschistischen Verhältnissen besser angepasste Kameradschaft (der Verfassungsschutz) die anachronistischen Kameraden belauscht, aber in gebührendem zeitlichen Abstand versteht sich, damit es bei akuten Bedrohungssituationen für den gemeinsamen Feind (diesmal traf es ironischerweise eine Kirmesgesellschaft) nicht zu friendly fire kommt. Was für ein Scheiß-Verein.

Antifa-Demo gegen Nazigewalt in Gotha und anderswo!

Der Verfassungsschutz in Friedrichroda

Thomas Schulz, der charming boy des Verfassungsschutzes in Thüringen ist wohl gerade auf Tournee. Nach Erfurt kam er nun ins bewaldete Hinterland nach Friedrichroda und auch hier ist sein Auftreten von Protesten begleitet. Dabei wollten sich die reaktionären Stadtoberen vom Märchenonkel nur ein paar Gruselgeschichten über Extremisten erzählen lassen und die ideologische Rechtfertigung für das alljährliche Versteckspiel gegenüber den Nazis am Volkstrauertag einholen. Doch bevor es richtig los ging, standen die linken Extremisten schon in der guten Stube und regten die Zerschlagung des Verfassungsschutz an.

Nachzulesen: hier.

Gegen Antisemitismus in antirassistischen Initiativen

In einer Erklärung der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen mit dem vielsagenden Titel „In Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen im 1948 besetzten Palästina“ wird Israel unter dem Vorwand einer Solidaritätserklärung mit dort protestierenden afrikanischen Flüchtlingen als rassistische Kolonialmacht diffamiert, als „zionistisches Projekt“, das seine Hand in mehreren bewaffneten Konflikten in Afrika hat. Die Karawane München distanzierte sich von dieser Stellungnahme und kritisierte den propagierten Antisemitismus.

Zur Solidaritätserklärung der bundesweiten Karawane

Die Karawane München distanziert sich scharf vom Statement der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, welches unter dem Label einer Solidaritätserklärung mit Protesten von Geflüchteten in Israel am 19.01.2014 auf den Internetseiten der bundesweiten Karawane, der Karawane Berlin und The Voice veröffentlicht wurde [1]. Wir halten es für notwendig, angesichts der offen zu Tage tretenden antisemitischen Denkmuster zu intervenieren. Notwendig, weil es keine Option ist, wegzusehen oder es stillschweigend hinzunehmen, dass sich Gruppen, die sich als antirassistisch verstehen und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv sind, antisemitische Argumentationsmuster und Motive propagieren und diesen Vorschub leisten.

Mit dem Statement wird der Staat Israel, gegründet als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden nach der Shoah, als “rassistisch und kolonialistisch” diffamiert und sein Existenzrecht negiert. Israel wird konsequent als “zionistisches Projekt” oder “besetztes Palästina” bezeichnet und habe “seine Hand in mehreren bewaffneten Konflikten […]“. Diese Formulierungen bedienen und verbreiten antisemitische Ressentiments und Verschwörungstheorien und machen den vergangenen wie gegenwärtigen Antisemitismus und die Shoah unsichtbar. Hier werden antisemitische Denkfiguren mit einer antirassistischen und flüchtlingssolidarischen Rhetorik lediglich verschleiert.

Es ist kein Zufall, dass es in den letzten Jahren zu einer Zuspitzung der Situation von Flüchtlingen in Israel gekommen ist. Denn mit dem fortschreitenden Verschärfung der Grenzpolitik der EU, vor allem im Mittelmeer, wie auch der zunehmenden Kooperation von nordafrikanischen Staaten wie Libyen und Ägypten erscheint Israel als nächstes, naheliegendes Ziel von Fluchtmigration vor allem aus Ostafrika. Während wir die derzeitige Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingen auch in Israel kritisch sehen und uns mit der Protestbewegung der Flüchtlinge dort solidarisch erklären, so halten wir dennoch fest: Der anhaltende Trend zu aufgerüsteten Grenzen, Konstruktion neuer Flüchtlingsgefängnisse und Entrechtung von MigrantInnen ist global.

Die Situation in Israel kann nur vor dem Hintergrund dieser Konstellation betrachtet werden. Wenn sich die Kritik solcher Zustände aber eines Antisemitismus bedient, hat das mit Antirassismus nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil.

30. Januar 2014
Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!

Quelle: Karawane München