Archiv für September 2014

„Die Bandbreite“ spielte auf Erfurter Montagsdemo

Beim Infoladen Sabotnik habe ich folgenden Text zur gestrigen Erfurter Montagsdemo veröffentlicht.

Seit fast einem halben Jahr treffen sich nun auf dem Erfurter Anger Menschen mit verschiedensten Wahnvorstellungen, die vor allem der Hass auf den Westen und seine unverstandene Wirtschaftsweise vereint. Für die Komplexität kapitalistischer Vergesellschaftung hat man einfache Antworten parat. Schuld an Kriegen, Wirtschaftskrisen und sozialen Verwerfungen sind wahlweise die Konzerne, die Banken, die FED, die USA, Israel oder Benjamin Netanjahu persönlich. Inzwischen hat sich unter den Erfurter Verschwörungsantisemiten auch die Reichsbürgerideologie durchgesetzt, wonach Deutschland kein souveränes Land sei, sondern durch eine „BRD GmbH“ und nach alliiertem Besatzungsstatut verwaltet werde. Seit kurzem verbreiten die Erfurter Querfrontler auch die „Theorie“, wonach der Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York nicht durch die al-Qaida organisiert wurde, sondern die Zerstörung der beiden Türme des World Trade Centers durch atomare Sprengungen von Verantwortlichen in den USA selbst ausgelöst wurde. Als Beweis dient der Krebstot vieler damals im Einsatz befindlicher Feuerwehrleute und Krebs wird ja bekanntlich nur durch atomare Strahlung und Chemtrails verursacht.

Die Erfurter Montagsquerfront, deren harter Kern zwischen 10 und 15 Leute nicht nur aus Erfurt umfassen dürfte (siehe Alerta Südthüringen, ab S. 15), hatte sich für den gestrigen Montag Marcel Wojnarowicz von den sich als Rapper missverstehen Schlagersängern der Duisburger Band „Die Bandbreite“ eingeladen. Die Band ist für ihre verschwörungsantisemitischen und nationalistischen Texte bekannt, bewegte sich früher in der westdeutschen (radikalen) Linken, ist aber heute lediglich im Querfront-Milieu der Montagsmahnwachen noch ein gern gesehener Act. Den Frontmann „Wojna“ schmerzt dieser von unterschiedlichsten Lagern der radikalen Linken betriebene Liebesentzug. Erst zu Pfingsten 2014 musste sich „Die Bandbreite“ vom Line-up eines MLPD-Festivals in Südthüringen streichen lassen. In Erfurt jammerte Wojna darüber, dass man seine Existenzgrundlage bedrohe.

Ca. 50 Menschen nahmen an der gestrigen Montagsmahnwache teil. Sie wurde durch ein antifaschistisches Transparent und die Zwischenrufe von ca. 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten gestört, was die Organisatoren bei ihren Versuchen, die Antifas von ihrer Veranstaltung zu entfernen, zur Weißglut brachte. Der Anmelder Konstantin Stößel, aber auch sein machtaffiner Kollege Mario Rönsch drängten die Polizei immer wieder zum Eingreifen. Dabei hätten sich Stößel, Rönsch und ihre verwirrten Freunde über die gestiegene Aufmerksamkeit freuen können. Schließlich plätschert die Erfurter Montagswahnmache seit Monaten vor sich hin. Die immer gleichen Leute bespaßen sich dort mit ihren eigentümlichen „Recherchen“ und Handlungsanweisungen für eine bessere Welt. Auch bei der gestrigen Veranstaltung gab Stößel wieder den ewigen Dauerbrenner seiner Konsum- und Demokratie“kritik“ zum besten. Der Verzichtsprediger regt regelmäßig seine Fans dazu an, sich Akkubohrer zu teilen, regionale Produkte zu kaufen und auf den für die Subsistenz unnötigen Luxus zu verzichten. Ein vorbeilaufender, der Punksubkultur nahestehender Passant rief ihm entgegen: „Schwachsinn, das mache ich schon seit Jahren, das ändert gar nichts.“ Recht hat er. Stößel will mit den negativen Auswirkungen der Globalisierung auch ihre Möglichkeiten und Errungenschaften herschenken, will die anonyme Marktgesellschaft in die Blutsurenge des Mittelalters zurückwerfen. Für den 3. Oktober rief Stößel einen „Tag des deutschen Ungehorsams“ aus. Dann wollen Querfrontler in verschiedenen deutschen Städten aufmarschieren.

Nach langwierigen Diskussionen mit der Polizei wichen die Gegendemonstranten ein paar Meter zurück. Gegen 21 Uhr war der Spuk dann vorbei. Am kommenden Montag werden die Querfrontler dann wieder damit beschäftigt sein, sich gegenseitig ihrer einwandfreien Gesinnung zu versichern und die Wunden zu lecken, die der Protest der Antifa ihrem Ego zufügte. Dann wird aus dem Aufmarsch der Verwirrten wieder eine unter freiem Himmel tagende Selbsthilfegruppe für Kapitalismusgeschädigte.


Auf dem Plakat steht: „Frieden jetzt und immer – Revolution – Und einen schnellen sanften Tod allen Politikern und Spekulanten“; Im Hintergrund Konstantin Stößel, Anmelder der strafwütigen Friedensaktivisten


Antifaschistischer Protest


Not amused: Die Ilmenauer Fraktion der Montagsquerfront


Schlagerschmusi Marcel Wojnarowicz kann laut eindringlichem Bekenntnis gar kein Antisemit sein, denn immerhin seien einige seiner besten Freunde Juden


Mit Hilfe des ungewohnt umgänglichen BFEs wurden die Antifas einige Meter zurückgedrängt

Erfurt: Solidarität mit Kobane!

Im Norden Syriens rücken islamistische Mörderbanden auf die durch Kurdinnen und Kurden selbstverwaltete Stadt Kobane vor. Kobane ist eine zentrale Stadt im kurdischen Siedlungsgebiet Rojava. Die Situation vor Ort ist dramatisch. Die islamistische Terrormiliz ISIS ist den kurdischen Verteidigungskräften militärisch und zahlenmäßig überlegen. Auch die Luftangriffe der durch die USA geführten Koalition bringen für Kobane kaum Entlastungen. Sollte Kobane in die Hände von ISIS fallen, wird es zu einem Massenmord an der kurdischen Zivilbevölkerung kommen. Tausende flohen bereits aus Angst Richtung Norden über die türkische Grenze.

In Erfurt gab es am vergangenen Samstag eine Solidaritätsdemonstration des Kulturvereins Mesopotamien vom Bahnhof zur Staatskanzlei, an der etwa 150 Menschen teilnahmen. Ich veröffentliche hier ein paar Bilder sowie das von den Organisatorinnen und Organisatoren verteilte Flugblatt.


Demo gegen den IS-Terror in der Schmidtstedter Straße


Fahne der Partei der Demokratischen Union in Westkurdistan


In der Trommsforffstraße


In der Trommsforffstraße


Antifa-Aktivistinnen und -Aktivisten unterstützten die Demonstration


Am Anger


Vor der Staatskanzlei


Verteiltes Flugblatt

Infos aus Kobane: Perspektive Kurdistan

Islamistische Mörderbanden dringen in syrische Kurdengebiete ein

Im Norden Syriens haben sich während des Bürgerkrieges in den Kurdengebieten selbstverwaltete Regionen entwickelt. Durch den Vormarsch islamistischer Milizen sind diese Regionen ohne militärische Unterstützung des Westens existenziell bedroht. Die kurdische Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze ist von Westen, Süden und Osten durch Milizen von ISIS umzingelt. Ich dokumentiere hier eine Momentaufnahme, die das Solidaritäts-Komitee Wuppertal veröffentlichte und weise auf die Solidaritätsdemo heute 13.30 Uhr in Erfurt hin.

Kobane? Völkermord? Häh?

Vom 25. September 2014

Irgendwie setzt sich der Eindruck fest, dass kaum wer von den Entwicklungen rund um die kurdische Stadt Kobane Notiz nimmt. Wahrscheinlich liegt das daran, dass immer noch viele nicht genug wissen um die Nachrichten einordnen zu können – abgesehen davon, dass manche vor antiim­pe­ria­lis­ti­schen Brettern vorm Kopf einfach keine klare Sicht haben (ihr glaubt nicht was für volli­di­tiosche E-Mails mir ins Postfach rauschen…). Wenn ich damit jemandem jetzt Unrecht tue, bitte ich um Entschuldigung.

Also, kurze Infos zur Lage:

Seit mehreren Tagen (seit dem 15.09.) läuft im «Herzen von Rojava», rund um die 500.000 Einwohner*innen-Stadt Kobane, eine Großoffensive der ISIL. Gehört hat mensch hier in der Regel nur von den «Flüchtlingsströmen», die in der letzten Zeit die Grenze zur Türkei überquert haben.

Die Richtung der Flüchtlingsbewegung ergibt sich aus der Tatsache, dass Kobane als Zentrum der Selbstverteidigungskräfte der YPG gleich­zeitig von Westen, Osten und Süden angegriffen wird. So steht den Menschen nur der Nordweg (in Richtung türkische Grenze) offen.

Die Kräfte der YPG kämpfen mit Handfeuerwaffen und Kalashnikovs gegen schwere Waffen der ISIL. Diese verfügen u.a. angeblich über 50 erbeutete US-Panzer, mit denen sie die Guerilla-Stellungen beschießen. Seit Dienstagabend scheint der Belagerungsring um Kobane so gut wie geschlossen, die ISIL soll laut einigen Meldungen bis auf zwei Kilometer an die Stadt heran­ge­rückt sein. Andere Meldungen geben den Bewohner*innen der Stadt (noch etwa 200.000, nicht nur Kurd*innen, auch Araber*innen und Geflüchtete) noch einen Puffer von sechs Kilometern. In jedem Fall scheint ISIL mittler­weile 75% der Region zu kontrol­lieren. Die Hilferufe von dort in den sozialen Medien klingen mehr als verzweifelt. Die ISIL hat für den Fall der Einnahme der Stadt bereits Massentötungen angekündigt und führt diese in den schon eroberten Dörfern rund um Kobane an den dort verblie­benen Menschen auch bereits aus.

In den Medien erfährt man vom angekün­digten Völkermord in Kobané so gut wie nichts. Warum ist das so?

Eine mögliche Antwort ist, dass Kobane das Herz von Rojava ist, und Rojava (der syrische Teil Kurdistans) von linken Kräften verwaltet wird, während die ebenfalls durch ISIL gefähr­deten Gebiete im Nordirak, die von Barzani regiert werden, mit der NATO und der Türkei engstens zusam­men­ar­beiten. Tatsächlich handelt es sich bei dem weitest­gehend basis­de­mo­kra­tisch verwal­teten, multi­eth­ni­schen und multi­re­li­giösen Rojava um eines der wenigen Verwaltungsgebiete weltweit, mit dem staats­ferne Linke Sympathien verbinden können. Sowohl die PYD als auch die PKK haben offiziell das Konzept «Staat» zu den Akten gelegt. Das soll nicht heißen, dass Öcalan jetzt ein Autonomer ist, aber trotzdem wird das Leben in Rojava eher lokal und dezentral organi­siert. Mit diesen Strukturen schafften es die Menschen der Gegend bislang, im syrischen Bürgerkrieg und gegen die radikal-islamistischen Gruppen stand­zu­halten. Wenn die westlichen Medien über die drama­tische Lage des Gebietes nichts berichten, liegt das sicher auch im Interesse der Türkei, die ein selbst­ver­wal­tetes, linkes kurdi­sches Projekt Rojava wesentlich mehr fürchtet als die nordira­kische Autonomieregion unter Barzani, mit der die AKP-Regierung in vielen Bereichen zusam­men­ar­beitet – vor allem auch gegen die PKK.

Bis heute gibt es auch immer wieder Berichte über perso­nelle und logis­tische Unterstützung der Türkei für ISIL. Hinzu kommt, dass die Türkei die Grenze nach Kobane nach Gutdünken schließt und öffnet. Für Flüchtlinge ist sie zwar meist offen, kurdische Kämpfer*innen in Gegenrichtung werden teils mit Waffengewalt am Grenzübertritt gehindert. Manche sprechen auch von einem Deal der Türkei «Geiseln gegen Kobane» (bezüglich der vom IS freige­las­senen türki­schen Geiseln).

Es sollen doch Waffen an «die Kurden» geliefert werden. Warum ist deren Lage trotzdem so verzweifelt?

Weil die Aussage schlicht falsch ist. Waffenlieferungen gab es nur an die Peschmerga, und die Peschmerga sind Barzanis Armee im Nordirak. Während die Guerilla der YPG nach dem Fall Mosuls den Peschmerga von Syrien aus sehr schnell zur Hilfe eilte, ist jetzt aller­dings von einer Unterstützung Rojavas durch die Peschmerga nichts bekannt geworden. Mehr noch: Die Peschmerga haben sich dem Westen gegenüber verpflichtet, gelie­ferte Waffen keines­falls an die PKK oder die YPG weiter­zu­reichen. Das versteht die Bundesregierung unter anderem unter «Zuverlässigkeit». Die YPG Kämpfer*innen haben inzwi­schen nicht einmal mehr Munition für ihre Kalashnikovs. Es mangelt ihnen an allem.

Die Amis führen doch jetzt Luftschläge aus. Wird das ISIL nicht aufhalten?

Nein. Bisher nicht. Die Luftschläge der «Koalition» haben in den letzten Tagen die ISIL haupt­sächlich aus Raqqa vertrieben und bei den ISIL-Kämpfern eine Bewegung in den Norden Syriens ausgelöst. Und das ist da, wo Kobane liegt. Die Front um Kobane blieb weitgehend ohne Unterstützung. Insgesamt sind die Operationen für Kobane bisher eher kontra­pro­duktiv. Die «Koalition» bombar­diert lieber Ölfelder, die unter Kontrolle der ISIL sind, als die Angreifer der Stadt Kobane. Meinungen, nach denen die ISIL-Truppen lediglich versuchen, sich vor den US-amerikanischen Luftangriffen in der Türkei in Sicherheit zu bringen, erscheinen unsinnig. Die Medien der ISIL lassen diesen Schluss nicht zu, auch der Belagerungsring um Kobane spricht dagegen. Solche Aussagen sind daher eher den von der vorgeb­lichen militä­ri­schen Stärke begeis­terten USA-Fans zuzuschreiben.

Ist das also doch imperia­lis­tische Kackscheiße?

Ja klar doch. Ohne einen antiim­pe­ria­lis­ti­schen Ansatz lassen sich die Gesamtentwicklungen in der Region nicht verstehen. Vor allem das Erstarken der ISIL-Terrorgruppen und deren Rolle im syrischen Bürgerkrieg ist etwas, das auch auf die Kappe der üblichen Verdächtigen geht. Andererseits: Ist die Ursachenforschung derzeit die dring­lichste Aufgabe? Spielt das in dem Moment wirklich eine große Rolle, in dem sich die Dinge ganz offen­sichtlich verselbst­ständigt haben und die Auslöschung eines linken Experiments und von zehntau­senden Menschen bevor­zu­stehen scheint? So, wie die Sache aussieht, werden die Kurd*innen ISIL wahrscheinlich nur aus Kobane heraus­halten können, wenn sie effektiv unter­stützt werden. Und da wir keine inter­na­tio­nalen Brigaden auf die Füße bekommen, bleiben offen­sichtlich nur die US-Amerikaner als militä­rische Hoffnung. Bisher verhallten alle Appelle nach Unterstützung der Guerilla jedoch ungehört. Wenn die «Imperialisten» nicht helfen, wird das dann eine wahrhaft imperia­lis­tische (Nicht-) Handlung sein, die den türki­schen Mittelmacht-Interessen dient. Alles scheiße kompli­ziert eben.

Was tun?

Mist. Wir können eigentlich gar nix tun. Nur in Gedanken bei den Menschen in Rojava sein, die um ihr Leben fürchten.

Aber: Interessiert euch! Bildet euch! Haltet euch auf dem Laufenden! Unter dem Hashtag «#Kobane» bekommt ihr bei Twitter das meiste mit – dort wird auch englisch gepostet, und zwar haupt­sächlich von kurdi­scher Seite. Die ISIL-Ärsche und ihre Fans nutzen für den Kampf um Kobane eigene Hashtags.

Weitere Infos:
roarmag.org/2014/09/kobane-rojava-is-turkey
civaka-azad.org/ein-abgekartetes-spiel-mit-der-tuerkei
facebook.com/perspektivekurdistan

P.S. Es ist eigentlich zusammen mit dem so_ko_wpt eine Infoveranstaltung zu Rojava und zum Kampf gegen ISIL in Vorbereitung. Gedacht war daran, soetwas für Mitte Oktober zu organi­sieren. Derzeit sieht es aber so aus, als käme sie zu spät – traurig aber wahr.

Update (25.09., am Nachmittag):

Nachdem es in der gestrigen Nacht ganz schlimm aussah und die Eroberung Kobanes durch ISIL ausge­machte Sache schien, gab es im Laufe des heutigen Tages die erfreu­liche Nachricht, dass die YPG-Kämpfer*innen den von Süden vorge­tra­genen Angriff der ISIL zunächst zurück­schlagen konnten. Die Angriffe der ISIL setzen sich den Tag über fort.

Dabei soll es in der späten Nacht auch tatsächlich zu Unterstützung aus der Luft gekommen sein, laut Pressemitteilung des YPG-Sprechers aller­dings «sehr spät» und auch «nicht ausrei­chend». Während sich die deutsche Verteidigungs-Uschi zusammen mit Barzani in Erbil für die Unterstützung der Peschmerga feiern lässt, fehlen der YPG noch immer schwere Waffen zur Verteidigung. Die Munition wird immer knapper. Die Lage bleibt unver­mindert dramatisch.

Peschmerga und im Irak befind­liche PKK-Truppen haben mittler­weile verlauten lassen, dass sie nicht zu Hilfe kommen können, weil ihnen der Weg nach Kobane abgeschnitten ist. Die YPG fordert die Peschmerga verzweifelt auf, ihr Waffen zur Verfügung zu stellen.

Heute, Samstag, 27. September 2014, 13.30 Uhr, Erfurt Hauptbahnhof: Stopp IS-Angriffe gegen Rojava/Syrien!

Zum Verhältnis von Demokratie und Faschismus

Die herrschende Form der Demokratie ist von der Herausbildung sogenannter Volksparteien geprägt. Deren einschlägiges Merkmal ist es, den grundlegenden gesellschaftlichen Antagonismus, nämlich den unauflösbaren Konflikt zwischen Kapital und Arbeit dauerhaft zu befrieden. Die Volksparteien lösen den gesellschaftlichen Antagonismus zwischen jenen, die über die Produktionsmittel verfügen und jenen, die nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können, in einen Pluralismus von Meinungen und Interessen auf. Aus Herrschaftskonflikten zwischen gesellschaftlichen Ordnungsansätzen werden Führungskonflikte innerhalb der bestehenden Herrschaftsordnung. Diese Verkürzung des Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit auf den Pluralismus affirmativer Interessenlagen nennt Johannes Agnoli das technisch-politische Kernstück des sozialen Friedens, also der Stillstellung sozialer Konflikte. Im pluralen Parteiensystem sind die politischen Parteien keine Umschlagstellen des gesellschaftlichen Kampfes um die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, sondern gehen programmatisch dazu über, allgemeine Interessen zu bekunden, die es konkret nicht gibt. Sie geben zumeist den Anspruch auf, das Interesse konkreter Gruppen oder gar klassengebundene Interessen zu vertreten und werden so zu allgemeinen Ausgleichsstellen bzw. Ordnungsparteien, die sich zunehmend verselbständigen und in denen sich hierarchische Strukturen verfestigen. Das bedeutet, auch in linken Parteien bilden sich tendenziell Führungsschichten heraus, denen der Erhalt der herrschenden Ordnung zu einem materiellen Interesse wird und die nach und nach an der Herrschaft beteiligt werden.
Solche Parteiorganisationen, die keine Klassen mehr kennen, sondern nur noch »Menschen«, keine Ideen mehr, sondern bloß noch Sachen und ihre Sachzwänge, bereiten den Übergang in die Technokratie vor. Wenn es um grundlegende gesellschaftliche Transformationen geht, sind die Volksparteien, die sich wechselseitig bekämpfen, aber in Fragen der Machtausübung eine symbiotische Einheit bilden, austauschbar. Jenen Volksparteien attestiert Agnoli treffend, sie seien, was ihre Funktion angeht, die plurale Fassung der Einheitspartei – allerdings nicht der marxistischen, die ganz offen den Totalitätsanspruch der Proletarierklasse erhoben, sondern der faschistischen. Volkspartei und faschistische Einheitspartei verbindet beispielsweise, dass mit der Partei das Ganze identifiziert wird, dass in ihr ein parteiinterner Ausgleich von parteiexternen Interessen- und Gruppenkonflikten stattfindet und dass sie einen »Interklassismus« anstreben. Mit anderen Worten: Beide forcieren die Auflösung der Polarität von Kapital und Arbeit; wollen eine Gemeinschaft, in der die Einzelnen zwar der gleichen sittlichen Verpflichtung unterliegen, jedoch ungleichen materiellen Anteil an wirtschaftlicher und politischer Macht erhalten. Volkspartei wie faschistische Einheitspartei sind weitgehend mit dem Staat identisch und können sich auf ein Staatsvolk verlassen, das ihnen autoritätshörig durch alle Krisen folgt, das soziale Konflikte nicht mehr zwischen Klassen und um Produktionsverhältnisse kennt, sondern zwischen Inländern und Ausländern und um die besten Plätze an den künstlich knapp gehaltenen Fresströgen. In solcher Weise ist es denkbar, dass die herrschende Form der Demokratie den Faschismus insofern unmöglich macht, als dass sie ihn in den Parlamentarismus integriert und zur totalitären Demokratie vegetiert; einer Herrschaftsform, die sich gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung kaum noch mit unmittelbarer Gewalt absichern muss, weil sie sich auf ein Staatsvolk verlassen kann, das jede Zumutung und jedes Gräuel als notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung der gewollten, aber eben unbewussten Ordnung zu rechtfertigen weiß. Die Menschen fangen, einfach gesprochen, damit an, das zu wollen, was sie sollen, die Anforderungen einer Gesellschaftsordnung, die keiner mehr so wirklich begreift, als eigenes Bedürfnis bzw. Anliegen zu rechtfertigen. Über die Herkunft solcher Bedürfnisse und Anliegen legt man sich keine Rechenschaft mehr ab.

Aus: Alerta Südthüringen #2

Karriere schaffen ohne Waffen

Lirabelle #5Nachdem ich mich hier Monate nicht zu Wort gemeldet habe, poste ich nun mal, während Ausgabe 6 schon im Druck ist, meinen Artikel aus der Lirabelle #5. Dort habe ich über die Bemühungen des Nachwuchses der Linkspartei geschrieben, sich als Friedenspolitiker zu profilieren. Das ging irgendwie schief, wenn man mit den vertretenen Positionen meinte, einen linksradikalen Anspruch einlösen zu können. Weiterhin möchte ich auf die wunderbare Reflexion meines Genossen Simon Rubaschow zu aktueller Punkmusik in der selben Ausgabe verweisen. Sehr lesenswert. (mehr…)