Zum Verhältnis von Demokratie und Faschismus

Die herrschende Form der Demokratie ist von der Herausbildung sogenannter Volksparteien geprägt. Deren einschlägiges Merkmal ist es, den grundlegenden gesellschaftlichen Antagonismus, nämlich den unauflösbaren Konflikt zwischen Kapital und Arbeit dauerhaft zu befrieden. Die Volksparteien lösen den gesellschaftlichen Antagonismus zwischen jenen, die über die Produktionsmittel verfügen und jenen, die nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können, in einen Pluralismus von Meinungen und Interessen auf. Aus Herrschaftskonflikten zwischen gesellschaftlichen Ordnungsansätzen werden Führungskonflikte innerhalb der bestehenden Herrschaftsordnung. Diese Verkürzung des Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit auf den Pluralismus affirmativer Interessenlagen nennt Johannes Agnoli das technisch-politische Kernstück des sozialen Friedens, also der Stillstellung sozialer Konflikte. Im pluralen Parteiensystem sind die politischen Parteien keine Umschlagstellen des gesellschaftlichen Kampfes um die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, sondern gehen programmatisch dazu über, allgemeine Interessen zu bekunden, die es konkret nicht gibt. Sie geben zumeist den Anspruch auf, das Interesse konkreter Gruppen oder gar klassengebundene Interessen zu vertreten und werden so zu allgemeinen Ausgleichsstellen bzw. Ordnungsparteien, die sich zunehmend verselbständigen und in denen sich hierarchische Strukturen verfestigen. Das bedeutet, auch in linken Parteien bilden sich tendenziell Führungsschichten heraus, denen der Erhalt der herrschenden Ordnung zu einem materiellen Interesse wird und die nach und nach an der Herrschaft beteiligt werden.
Solche Parteiorganisationen, die keine Klassen mehr kennen, sondern nur noch »Menschen«, keine Ideen mehr, sondern bloß noch Sachen und ihre Sachzwänge, bereiten den Übergang in die Technokratie vor. Wenn es um grundlegende gesellschaftliche Transformationen geht, sind die Volksparteien, die sich wechselseitig bekämpfen, aber in Fragen der Machtausübung eine symbiotische Einheit bilden, austauschbar. Jenen Volksparteien attestiert Agnoli treffend, sie seien, was ihre Funktion angeht, die plurale Fassung der Einheitspartei – allerdings nicht der marxistischen, die ganz offen den Totalitätsanspruch der Proletarierklasse erhoben, sondern der faschistischen. Volkspartei und faschistische Einheitspartei verbindet beispielsweise, dass mit der Partei das Ganze identifiziert wird, dass in ihr ein parteiinterner Ausgleich von parteiexternen Interessen- und Gruppenkonflikten stattfindet und dass sie einen »Interklassismus« anstreben. Mit anderen Worten: Beide forcieren die Auflösung der Polarität von Kapital und Arbeit; wollen eine Gemeinschaft, in der die Einzelnen zwar der gleichen sittlichen Verpflichtung unterliegen, jedoch ungleichen materiellen Anteil an wirtschaftlicher und politischer Macht erhalten. Volkspartei wie faschistische Einheitspartei sind weitgehend mit dem Staat identisch und können sich auf ein Staatsvolk verlassen, das ihnen autoritätshörig durch alle Krisen folgt, das soziale Konflikte nicht mehr zwischen Klassen und um Produktionsverhältnisse kennt, sondern zwischen Inländern und Ausländern und um die besten Plätze an den künstlich knapp gehaltenen Fresströgen. In solcher Weise ist es denkbar, dass die herrschende Form der Demokratie den Faschismus insofern unmöglich macht, als dass sie ihn in den Parlamentarismus integriert und zur totalitären Demokratie vegetiert; einer Herrschaftsform, die sich gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung kaum noch mit unmittelbarer Gewalt absichern muss, weil sie sich auf ein Staatsvolk verlassen kann, das jede Zumutung und jedes Gräuel als notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung der gewollten, aber eben unbewussten Ordnung zu rechtfertigen weiß. Die Menschen fangen, einfach gesprochen, damit an, das zu wollen, was sie sollen, die Anforderungen einer Gesellschaftsordnung, die keiner mehr so wirklich begreift, als eigenes Bedürfnis bzw. Anliegen zu rechtfertigen. Über die Herkunft solcher Bedürfnisse und Anliegen legt man sich keine Rechenschaft mehr ab.

Aus: Alerta Südthüringen #2