Archiv für Oktober 2014

Apropos Friedrichroda

Pflichttermin(e)!

Der Volkstrauertag 2014 rückt näher. Auch in diesem Jahr wollen wieder sogenannte Freie Kameradschaften aus ganz Thüringen zu ihrem zentralen „Heldengedenken“ in Friedrichroda aufmarschieren. Auch in diesem Jahr wird die Presse wieder versuchen alles zu verschweigen und auch in diesem Jahr wird die verantwortliche Politik in Friedrichroda wegsehen. Und, last but not least, auch in diesem Jahr werden wir im Landkreis Gotha den Finger in die Wunde legen und Widerstand gegen diese Front der NS-Verharmlosung bis -Verherrlichung und des öffentlichen Schweigens leisten. Alle Infos zur antifaschistischen Aktionswoche vom 10. bis 16. November unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk.

Es wird Herbst im Ignorantenstadl

Lirabelle #5Bereits vor einigen Tagen erschien die sechste Ausgabe der Erfurter Zeitschrift Lirabelle. In der aktuellen Ausgabe habe ich über den bevorstehenden Naziaufmarsch in Friedrichroda zum Volkstrauertag, den Ignorantenstadl der Kleinstadt, der diesen Aufmarsch erst in der Weise möglich macht, und die antifaschistischen Proteste geschrieben. Außerdem und aktuell ganz passend gibt es einen Text von Ercan Ayboga über die selbstverwalteten Gebiete im kurdischen Norden Syriens, die derzeit von den Schlächtern von ISIS attackiert werden. Auch sonst sind wieder einige mehr oder weniger spannende Texte versammelt. Die ganze Ausgabe gibts online hier. (mehr…)

„Die IS-Kämpfer unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, sie töten alle.“

Syrien
Abdullah: „Wir werden von zwei Seiten angegriffen“

In Kobane versuchen kurdische Kämpfer den Angriffen der IS zu widerstehen. Doch mit ihren leichten Waffen kommen sie kaum gegen die Panzer und Raketen an, sagt Asia Abdullah, Vorsitzende der kurdischen Partei in Syrien.

Deutsche Welle: Frau Abdullah, gehen die Kämpfe bei Ihnen in Kobane ununterbrochen weiter, trotz der amerikanischen Luftangriffe?

Asia Abdullah Osman: Hier finden momentan schwere Gefechte statt, wir werden von zwei Seiten angegriffen. Die größte Gefahr geht vom Berg vor Kobane aus, weil die IS-Milizen ihre Panzer und Raketen dort stationiert haben und von dort aus die Stadt angreifen. Der IS hat seine ganze militärische Macht um Kobane versammelt. Die IS-Kämpfer erhalten Nachschub aus Rakke und anderen syrischen Städten, die unter ihrer Kontrolle stehen. Es stimmt zwar, dass die amerikanischen Luftangriffe ein paar wichtige IS-Stützpunkte getroffen haben, aber die Kämpfe gehen trotzdem weiter.

Ist Kobane ohne Bodentruppen überhaupt zu verteidigen?

Wir kämpfen seit einem Jahr gegen die IS-Milizen. Aber seit drei Wochen sind die Kämpfe besonders heftig, weil der IS seine Angriffe verstärkt hat. Wir haben nur leichte Waffen. Wie sollen wir damit gegen die Panzer und Raketen ankommen? Seit vier Tagen kämpfen wir ununterbrochen. Aber wir geben nicht auf, wir machen weiter, solange es die ISIS gibt. Tausende Zivilisten sind noch in Kobane und wenn wir sie nicht verteidigen, dann werden sie hingerichtet. Wir brauchen dringend Hilfe von außen: Die internationale Gemeinschaft muss die schweren Waffen des IS zerstören. Wir wollen genau die gleiche Hilfe wie die Kämpfer im Irak, die dort gegen den IS kämpfen.

Sie kämpfen ununterbrochen? Gehen Ihnen die Waffen und Munition aus?

Nein, noch nicht. Wir erhalten Nachschub. Viele Leute sagen, dass Kobane fallen wird, dass Kobane nicht durchhalten kann. Aber wir werden weiter kämpfen. Wir werden alle Mittel einsetzen, die wir haben, damit wir die Menschen vor einem Massaker bewahren können. Weil wir gegen die schweren Waffen des IS nicht ankommen, weil wir die Panzer des IS mit unseren Waffen nicht zerstören können, müssen sich jetzt unsere Kämpfer opfern und Selbstmordattentate begehen – so wie die junge Kämpferin, die das vor drei Tagen getan hat.

Wie viele Zivilisten befinden sich derzeit noch in Kobane? Ist es möglich, sie zu evakuieren?

Es gibt hier Tausende Menschen, die aus ihren Dörfern geflohen sind, als sie von den IS-Kämpfern überrannt wurden. Ich kann Ihnen aber keine genaue Zahl nennen, wir sind im Krieg, da kann keiner die Menschen zählen. Viele von ihnen greifen übrigens selbst zu den Waffen, um sich zu verteidigen.

Gibt es genug Wasser und Nahrung für die Zivilisten?

Die humanitäre Lage ist sehr schlecht. Seit März haben wir kein fließendes Wasser und keinen Strom mehr, weil die Werke in den Stadtteilen sind, die vom IS kontrolliert werden. Wir haben nur ein paar Brunnen. Auch die medizinische Versorgung ist schlecht. Wir haben bislang überhaupt keine humanitäre Hilfe von der internationalen Gemeinschaft erhalten. Wir versuchen, Frauen und Kinder zu evakuieren, und auch die alten Leute. Aber viele fragen sich: Wo sollen wir hin? Die Türkei lässt viele Flüchtlinge nicht über die Grenze. Deshalb entscheiden sich viele, hier in Kobane zu bleiben.

Werden auch Sie zur Waffe greifen?

Hier in Kobane herrscht Krieg. Die IS-Kämpfer unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, sie töten alle. Frauen sind besonders gefährdet. Die kurdischen Kämpferinnen erschießen sich lieber, als in die Hände des IS zu geraten. Wir müssen uns verteidigen und unsere Leute verteidigen. Das ist unsere Pflicht.

Die Frauenrechtlerin Asia Abdullah Osman gehört zu den Gründungsmitgliedern der PYD, der größten kurdischen Partei in Syrien. Seit 2001 ist sie gemeinsam mit Salih Müslim Vorsitzende der Partei.

Das Gespräch führte Naomi Conrad.

Quelle: Deutsche Welle vom 08.10.2014

Erfurt: Weitere Solidaritätsaktion mit dem Widerstand in Kobanê

Es sieht nicht gut aus für die von kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern gegen islamistische Mörderbanden verteidigte nordsyrische Stadt Kobanê. Seit gestern sind die IS-Milizen in die seit Wochen belagerte Stadt eingedrungen und der Straßen- und Häuserkampf hat begonnen. In unzähligen europäischen Städten sind Kurdinnen und Kurden auf die Straßen gegangen, um einerseits Öffentlichkeit zu schaffen und andererseits Unterstützung der europäischen Länder gegen ISIS zu erzwingen. Auch in Erfurt gab es, nach einer spontanen Demonstration am gestrigen Montag, heute eine Protestaktion auf dem Bahnhofsvorplatz. (mehr…)

Das Glücksversprechen der Moderne nicht verraten

An die Leserinnen und Leser der Zeitschrift Bahamas. Vor einigen Tagen erschien ja die neue Ausgabe (#69) dieses sehr lesenswerten Heftes. Als weitergehende Lektüre der Revue auf S. 15ff empfehle ich folgenden Offenen Brief des Club Communism vom 22. September 2014, der sich mit dem im Heft komplett zitierten Positionspapier der ATF Jena auseinandersetzt, das die Redaktion als Beantwortung der Praxisfrage „auf der Höhe der Zeit“ anpreist. Dieser Einschätzung stimme ich nicht zu, aus nachfolgend ausgebreiteten Gründen:

Offener Brief an die ATF Jena

Liebe Genoss_innen von der ATF,

in Eurer Kommentierung der Umbenennung der ehemaligen autonomen antifa [f] in kritik&praxis – radikale Linke [f]rankfurt bestimmt Ihr antifaschistische Kritik in Theorie und Praxis: Antifaschismus muss sich „mit Kapitalismus und dessen Kritik beschäftig[en]“ und eine „radikale Kritik“ leisten. Er unterscheidet bürgerliche Vergesellschaftung von vorbürgerlichen Herrschaftsbeziehungen anhand des fortgeschritteneren „Grad[es] der gesellschaftlichen Freiheit“ und muss dementsprechend gegen jede regressive Abschaffung des Kapitalismus antreten. Soweit, so richtig. Der Schluss, den ihr daraus zieht, ist es nun, dass die „einzige ‚Praxis‘“, die ihr für antifaschistisch haltet, die Verteidigung dieser erreichten Freiheit „gegen ihre Gegner“ ist, um den „drohenden Rückfall hinter die Errungenschaften der Moderne zu verhindern“.

Damit konstituiert Ihr einen Gegensatz von ‚erreichtem Freiheitsgrad‘ und seinen Gegner_innen, die ihn – wie der von euch genannte Islamismus – rückgängig machen wollen. Was dabei in die Gefahr gerät, aus der Analyse zu verschwinden, ist die innere Widersprüchlichkeit der ‚Errungenschaften der Moderne‘ und die genetische Verwobenheit ihrer progressiven und regressiven Momente. Wie wir schon in unserem Flugblatt zu Eurer „Highlights, von denen keiner wissen wollte!“-Demo schrieben, ist etwa der Rassismus aus dem Kapitalismus und der durch ihn bedingten Loslösung unmittelbarer Herrschaftsverhältnisse zu verstehen: Das Ende der blutigen Knechtschaft unmittelbarer Verfügungsgewalt des Feudalherren über seine Untertan_innen ist Bedingung für formale Gleichheit vor dem Gesetz, die relative Unabhängigkeit geldvermittelten Tausches und die auf ihr beruhenden Befreiung der Lebensführung von Tradition. Zugleich ist sie Bedingung der Überflüssigkeit, mit der Arbeiter_innen auf dem Markt konfrontiert werden. Die „gewonnene Autonomie gegenüber personaler Herrschaft entpuppt sich als Abhängigkeit von den tendenziell unverstandenen Geschehnissen einer anonymen Struktur. Die entlastende Verschleierung dieses Widerspruchs der bürgerlichen Freiheit ebenso wie die Hoffnung auf Solidarität in der kapitalistischen Konkurrenz“ wird in der Fremdenfeindlichkeit gefunden. Ihre objektivierende Begründung liefert mit der modernen, von der Religion befreiten, rationalen Naturwissenschaft der Rassismus, der selbst ein modernes Phänomen ist.

Die Absicherungsform der in der Moderne errungenen Freiheit von unmittelbarer Herrschaft ist der Nationalstaat, der dort, wo er heutzutage als Rechtsstaat auftritt, die Durchsetzung der Freiheit gegen personale Abhängigkeitsverhältnisse verspricht, etwa indem er es Vätern verbietet, ihre Kinder zu schlagen, Ehemännern verbietet, sexualisierte Gewalt gegen ihre Ehefrauen auszuüben, oder indem er die Beziehung zwischen Kapital und Arbeiter_innen kodifiziert und Arbeitsgerichte schafft. Die Geltung der Rechte für seine Untertan_innen stellt der Staat jedoch über die Konstitution eines Staatsvolkes her, dem die meisten der gewährten Rechte exklusiv zugesprochen werden. Dort, wo auch Nicht-Bürger_innen auf dem Staatsterritorium Rechte zugesprochen werden, sichert der Staat den Zugang entsprechend ab: Frontex und die vermutlich circa 23.000 Toten an den EU-Außengrenzen seit dem Jahr 2000 sind somit nicht als vormodernes Residuum, sondern als spezifisch moderne Form von Herrschaft zu verstehen.

Dem Mangel an Kritik der inneren Widersprüchlichkeit der modernen Vergesellschaftung überhaupt, aus dem eine verkürzte Logik der Verteidigung des Bestehenden resultiert, entspricht ein zweiter Mangel Eures Textes. Ganz wie die von Euch kritisierten Antinationalen macht Ihr ‚die Moderne‘ und den Kapitalismus zum Gegenstand Eurer Analyse. Wo der „abstrakte Antinationalismus“ der Antinationalen „vor dem Staat Israel nicht halt[macht]“, hält Eure Analyse Deutschland nicht mehr für thematisierenswert. Weder bei der Analyse der Bemühungen der antisemitischen Demonstrationen, sich in eine Kontinuität zum Nationalsozialismus zu stellen, indem etwa Jud_innen der Gastod gewünscht wird, noch in der spezifisch deutschen Tradition etwa des deutschen Staatsbürgerschaftsrechtes oder der deutschen Osteuropapolitik. Der „erreichte Grad der gesellschaftlichen Freiheit“, den es zu verteidigen gelte, ist in Deutschland nicht zuallererst durch Antinationale oder Islamist_innen bedroht, sondern durch die antiaufklärerischen Tradition Deutschlands, die schon in ihrer Konstitution misstrauisch gegen geldvermittelten Austausch, vermittelte Herrschaft und abstrakte Vergesellschaftung war und deren Träger_innen in der deutschen Linken ebenso zu finden sind wie bei Grünen, CDU usw. Die Analyse der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates als postnazistische droht, hinter Eurer abstrakten Verteidigung ‚der Moderne‘ zu verschwinden. Mit ihr verschwindet auch das Bewusstsein dafür, als Antifaschist_innen selbst konkret, und das heißt hier: in Deutschland, zu sein. Eine Situation, die statt des zu Recht kritisierten „abstrakten Antinationalismus“ Solidarität mit Israel ebenso fordert wie einen konkreten, gegen die deutsche Nation gerichteten Antinationalismus.

Diese Ausführungen sollen nicht zu einem Missverständnis führen. Wir teilen Eure Ansicht, dass an der modernen Vergesellschaftung und ihrer Freiheit etwas verteidigenswertes ist ebenso, wie das diese Verteidigung auch gegen ihre Abschaffungsversuche von links nötig ist.
Der Gegensatz ist jedoch keiner, der ‚der Moderne‘ äußerlich ist, sondern ihr konstituierendes Moment. Nicht Gegner_innen bedrohen die ‚Errungenschaften der Moderne‘, sondern die Bedingungen der relativen Freiheit sind zugleich die Bedingungen der Barbarei – die Moderne ist gegen sich selbst zu verteidigen. Ihr großes Versprechen, dass das pursuit of happiness ein Recht jedes und jeder Einzelnen ist, ist gegen Antisemit_innen jeglicher Couleur zu erkämpfen, ob nun Autonome, Islamist_innen oder Oberbürgermeister_innen.

Dieses Versprechen liegt aber auch dem Kampf um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen über ihr Geschlecht und ihren Körper sowie dem Kampf Papierloser gegen die deutschen Asylgesetze und für ein Aufenthaltsrecht zu Grunde – Antifaschismus wäre es also, auch diese Kämpfe zu unterstützen. Das bedeutet, dass die Verteidigung der Moderne mit ihrer sozialen wie juristischen Realität in Konflikt geraten kann: Hinter den Stand der rechtsstaatlich garantierten Freiheiten als Möglichkeitsbedingungen dieses Versprechens zurückzufallen, ist zu verhindern, bei ihm stehenzubleiben, hieße jedoch, das Versprechen als Ganzes zu verraten.

Solidarische Grüße,
CC – Sektion Jena/Erfurt