Archiv für Januar 2015

Fuck SÜGIDA!

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Erfurt: Völkischer Aufmarsch durch Blockaden aus Innenstadt gedrängt

AfD-Opas neben anarchistischen Hippies, Menschen mit Islam-Angst neben der Fahne der islamischen Republik Iran, Putin-Fans neben der Fahne der Ukraine, organisierte Nazi-Schläger neben Leuten, die unablässig beteuern keine Nazis zu sein – die Lage am gestrigen Samstag auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt war unübersichtlich. Hier demonstrierten Verschwörungsantisemiten, Nazi-Hooligans, Reichsbürger und Friedensbewegte einträchtig nebeneinander gegen „Amerikanisierung“, gegen Amerika und Israel.

Von Eva Felidae & Ox Y. Moron

Laut Berichten des MDR sollen es etwa 1.000 Menschen gewesen sein, die Staatsantifa von [ake] spricht dagegen von 600 bis 700 – dieser Einschätzung schließen wir uns an. Die Organisatoren des Braunzonenaufmarsches nennen sich, klug den Hype um PEGIDA nutzend, „Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“ (PEGADA). Thematisch ging es also vor allem gegen Amerika. Die alte linke Dummheit, dass der mächtigste Akteur der Welt auch das Übel schlechthin sein müsse, hat sich die Querfront abgeschaut. Ob aber alle Teilnehmer wussten, für oder gegen wen hier demonstriert wurde, ist unwahrscheinlich. Die Nazi-Hooligans aus ganz Thüringen, die schon auf dem Bahnhofsvorplatz politische Gegner angriffen, und AfD-Leute etwa aus dem Ilm-Kreis wähnten sich vielleicht auf der Demo eines PEGIDA-Ablegers. Die Organisatoren aber grenzten sich dezidiert von PEGIDA ab und verstehen sich als Fortsetzung der, über Weihnachten ins Stocken geratenen, Montagsmahnwachen aus Erfurt und der Region.
In der Landeshauptstadt marschierte also die große Querfront samt ihrer rassistischen (PEGIDA) und antisemitischen (PEGADA) Flanke. Die einen kompensieren ihre Abstiegsängste, die Furcht vor der Niederlage in der kapitalistischen Konkurrenz durch Verdrängung und in der Projektion der Negativfolgen auf den Islam, der als Chiffre für die drohende Deklassierung dient. Die anderen suchen die Schuldigen für das Weltübel in Amerika oder in Israel und wollen auf unnötigen Konsum künftig verzichten. Amerika zittert sicher schon vor diesen Leuten, deren Verzicht auf Vernunft allemal schwerer wiegen dürfte. An diesem Samstag kam zusammen, was zusammen gehört – möglich macht das der einigende Glaube an das deutsche Volk. So widersprüchlich wie der Aufmarsch der PEGADA erscheint, ist er nicht. In der aktuellen Ausgabe der Lirabelle sind die Beweggründe und Interessen dieser Bewegung umrissen worden.

Diese Demo war ein völkischer Aufmarsch bestehend aus Leuten mit unterschiedlichsten Graden der Verwirrtheit, einer sich in und durch Facebook epidemisch ausbreitenden Seuche der Verblödung. Hunderte Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, die vor der Komplexität der bestehenden Verhältnisse, vor der Irrationalität kapitalistischer Vergesellschaftung kapitulieren und in diesen komplexen und irrationalen Abläufen eine steuernde Rationalität erkennen wollen, nämlich handelnde Menschen: die Amerikaner und/oder die Juden.
Dass dieser Aufmarsch von Nazigegnern, wie ein Naziaufmarsch behandelt wurde, ist einerseits konsequent, andererseits Indiz dafür, dass man sich nicht die Mühe machen will, in der Unübersichtlichkeit der neuen Protestbewegungen den Überblick über die vorgebrachten Interessen und Ideologien zu behalten. Eine Auseinandersetzung beispielsweise über den „Volks“-Begriff würde auch einigen Teilnehmenden der Gegenproteste gut anstehen. Wer sich 1989 mit Stolz auf das deutsche Volk bezog, im Jahr 2014 die Wiedervereinigung feierte und sich heute vom vermeintlich „bösen“ Volk der PEGIDA/PEGADA-Anhänger abgrenzen will, sollte hier aufhorchen. Überraschend und erfreulich dagegen ist es, dass es in der antifaschistischen Linken kein Problem mehr darstellt, Fahnen des israelischen Staates und der USA zu tragen, wenn es darum geht, gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus zu demonstrieren.

Der Braunzonenaufmarsch wurde von Beginn an durch Blockaden gestört. Hier und da knüppelten uniformierte Schläger den Antisemiten den Weg frei. Im Resultat musste der Aufmarsch der Innenstadt, dem eigentlichen Ziel, fern bleiben und zog über den Juri-Gagarin-Ring und die Stauffenbergallee zurück zum Bahnhof. Ab und an liefen organisierte Nazis vorweg und grölten „Hier marschiert der nationale Widerstand!“.
Wie es mit PEGADA weitergeht ist unklar. Da große Teile der Teilnehmer von weit her angereist sind, scheint ein wöchentlicher Aufmarsch unwahrscheinlich, jedoch feiern sie ihren Erfolg, der ihnen mit dem Zusammenschluss unter der völkischen Ideologie gut gelungen ist.

Antifa-Infos, auch zu PEGADA, aus Erfurt: http://aaef.blogsport.eu/

Bilder:


Antifa-Protest

Die Presse ist einfach dumm

„Extremisten auf beiden Seiten“ titelte die Lokalzeitung „Freies Wort“ nach dem Aufmarsch von Neonazis und rechten Wutbürgern am vergangenen Montag in Suhl. Der Bullenchef von Suhl hatte das Lied angestimmt und die Lokalpresse ging dankend darauf ein und klagte von Rechtsextremisten auf der SÜGIDA-Demo (welch Überraschung!) und Linksextremisten der „sogenannten Antifa“ auf der Gegenkundgebung. Während diese Verstoßenen, dieser Abschaum mehrheitlich nicht aus der Region kommen sollen (welch Glück!), was Jäger wusste, obwohl es kaum Vorkontrollen gab, waren die anderen Gegenkundgebungsteilnehmer natürlich ehrenwerte „Mitglieder der Bürgerschaft Südthüringens“ sowie „Personen des öffentlichen Lebens“. Die Antifa ist bei den Bullen eine Chiffre für böse Linke und die Aufgabe eines Lokalredakteurs ist es nicht, sich zu fragen, wie klug das sein mag, die Extremisten auf beiden Seiten zu zählen. In der Lirabelle schrieb ich mal über das politische Klima in Ilmenau:

In der bürgerlichen Öffentlichkeit der Kleinstadt herrscht – wie andernorts auch – eine mit Selbstgefälligkeit vorgetragene Borniertheit, das was man als gesunden Menschenverstand bezeichnen könnte, als Common Sense der Konformisten, die ihr angepasstes Verhalten als Mündigkeit verkennen. Hannah Arendt schrieb einmal über das politische Klima in Deutschland, man fühle „sich erdrückt von einer um sich greifenden öffentlichen Dummheit, der man kein korrektes Urteil in den elementarsten Dingen zutrauen kann“. Das ist heute in Ilmenau kaum anders. Wer in dieser konditionierten Öffentlichkeit, die u.a. in der Lokalpresse ihr Organ hat, eine Forderung oder ein Anliegen vorbringt, muss bestimmte Spielregeln einhalten. An diese Spielregeln müssen sich alle halten und sie zu hinterfragen, ist nicht Aufgabe des Lokalredakteurs oder des Schreibtischtäters. Er befolgt sie ganz automatisch, ohne, dass man ihn dazu zwingt. Die Borniertheit ist sein Berufsethos. […]
Eine andere Anforderung der öffentlichen Blödheit ist die Distanzierung von „Extremismus“. Auch hierbei will der Lokalredakteur nichts von einer extrem menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung wissen. Er weiß, dass er wissen muss, dass hier jeder seines Glückes Schmied ist. Deswegen will er im aktuellen Fall die Distanzierung von Menschen und Positionen, die man zwar nicht versteht, von denen man aber weiß, was man von ihnen zu halten hat.

Und so ist das heute auch in Suhl. Deswegen lügt die Presse auch nicht, wie die SÜGIDisten wissen wollen, sondern die Pressefuzzis können gar nicht anders. Sie verdrehen nichts, denken sich nichts aus. Sie sagen und schreiben, was der gegenwärtige Stand bürgerlicher Ideologie, den sie ausschwitzen, aber nicht verstehen, ihnen gebietet. Sie befolgen blind die Spielregeln, von deren Herkunft sie nichts wissen. Und irgendwer hat mal festgelegt, dass es eine gute politische Mitte und zwei üble politische Ränder gibt. Mehr muss der Lokalredakteur nicht wissen. Wenn er findig und in Erklärungsnot ist (weil noch zu viele Zeichen übrig sind), dann faselt er irgendwas von Gewaltbereitschaft und meint damit Leute, die sich gegen furchtbare Zustände wehren und nicht die Gewalt der herrschenden Ordnung.

SÜGIDA stört an dieser Presse nicht ihre Unaufgeklärtheit, ihre Borniertheit, ihre Gleichgültigkeit gegen das Schicksal der Menschheit und des uneingelösten bürgerlichen Glücksversprechens, sondern ihnen passt der ideologische Zuschnitt einfach nicht. Die „Lügenpresse“ lügt, weil sie mehrheitlich Organ der Legitimationsideologie der Bundesrepublik Deutschland ist und nicht das des gerichteten Volksstaates, den die Nazis im Sinn haben. Wahrheit ist hier nicht die Übereinstimmung von Begriff und Sache, sondern wahr ist, was der eigenen furchtbaren Vorstellung von gesellschaftlicher Ordnung entspricht.

Einen Bericht zum letzten Montag und eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Phänomen in Suhl gibts bei der Antifa Suhl/Zella-Mehlis:


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Kultur statt Krankenkasse

Warum der Islam der Berliner Republik so teuer ist und was Pegida daran störtDer Text ist übernommen von der Redaktion Bahamas

Jüngst pos­te­te Cem Öz­de­mir ein Foto sei­ner El­tern aus den sieb­zi­ger Jah­ren. Die Mut­ter im flot­ten Mini und selbst­ver­ständ­lich ohne Kopf­tuch, der Vater im da­mals schi­cken Hemd bis oben­hin zu­ge­knöpft, beide glück­lich ver­eint vor dem ge­schmück­ten Weih­nachts­baum. Ver­se­hen hatte Öz­de­mir das Foto mit dem Kom­men­tar: „Er­wischt: Meine das Abend­land be­dro­hen­den fun­da­men­ta­lis­ti­schen El­tern bei einer is­la­mis­ti­schen Ze­re­mo­nie.“ Foto und Kom­men­tar sol­len die Pa­trio­ti­schen Eu­ro­pä­er gegen die Is­la­mi­sie­rung des Abend­lan­des, kurz: Pe­gi­da lä­cher­lich ma­chen und so tun, als spiel­te der Islam 2015 die­sel­be Rolle wie 1971, näm­lich keine, als seien Is­la­mis­mus und Is­lam­kri­tik eine Sache von Spin­nern auf bei­den Sei­ten. Durch­aus wit­zig, aber des­halb umso per­fi­der wird hier ab­sichts­voll alles durch­ein­an­der­ge­wor­fen; denn die tür­ki­sche Fa­mi­lie vor dem Weih­nachts­baum ist es si­cher nicht, wo­ge­gen Pe­gi­da de­mons­triert, sie sym­bo­li­siert viel­mehr das, was sich die De­mons­tran­ten als ge­sell­schaft­li­chen Zu­stand er­seh­nen: die trau­te Idyl­le der staat­lich ab­ge­si­cher­ten Klein­fa­mi­lie in der alten Bun­des­re­pu­blik, die im Tausch für brave Ar­beit ir­gend­wann einer si­che­ren Rente ent­ge­gen sehen konn­te. Mit Islam meint der so­zi­al­kon­ser­va­ti­ve De­mons­trant also nicht den vom Aus­ster­ben be­droh­ten Typus Öz­de­mir, den eben­so in­te­grier­ten wie am­bi­tio­nier­ten Daim­ler-Tür­ken, son­dern das, was der Islam in und für die Ber­li­ner Re­pu­blik be­deu­tet.

1. Nichts wür­den sich die alt­ge­dien­ten Frie­dens­ak­ti­vis­ten wie das ge­sam­te Block­u­py-Spek­trum sehn­li­cher wün­schen als die po­li­ti­sche Klas­se in Ber­lin und ihre me­dia­len Vor­feld­in­sti­tu­tio­nen mit we­ni­gen Tau­send De­mons­tran­ten der­ma­ßen in Auf­re­gung zu ver­set­zen wie es Pe­gi­da jetzt ge­lun­gen ist. Schril­le Panik näm­lich kenn­zeich­net nicht we­ni­ge State­ments; sogar die Neu­jahrs­re­de der Kanz­le­rin warn­te die Na­ti­on in einem Auf­wasch vor den Kopf­ab­schnei­dern des Is­la­mi­schen Staa­tes und den Pe­gi­da-Or­ga­ni­sa­to­ren, die „Vor­ur­tei­le, Kälte, ja, sogar Hass in ihren Her­zen“ trü­gen. Ge­ra­de­zu hek­tisch wird der­weil die na­tür­lich ver­geb­li­che Suche nach dem mo­dera­ten Eu­ro-Is­lam be­trie­ben, an­hand des­sen man den ge­äu­ßer­ten Wi­der­wil­len gegen eine „Is­la­mi­sie­rung des Abend­lan­des“ bla­mie­ren könn­te; mehr denn je muss die blan­ke Be­haup­tung, es gäbe ihn oder es könn­te ihn zu­min­dest geben, die er­schüt­tern­de Rea­li­tät des prak­ti­zier­ten Islam er­set­zen; eine Lüge, die nie­mand so recht mehr glaubt – und an der doch so er­bit­tert fest­ge­hal­ten wird, dass es wohl mo­men­tan ohne die pu­bli­ci­ty­träch­ti­gen Schläch­te­rei­en des IS über­haupt keine Is­lam­kri­tik in den öf­fent­li­chen und eta­blier­ten Me­di­en mehr gäbe.
2. Auf den ers­ten Blick ist die zen­tra­le Rolle des Islam in der ge­sell­schaft­li­chen De­bat­te eines Lan­des, in dem Mos­lems nur we­ni­ge Pro­zent der Ge­samt­be­völ­ke­rung bil­den, ein Rät­sel. Der Islam steht in dem Kon­flikt zwi­schen Pe­gi­da und Es­ta­blish­ment nicht für sich selbst, son­dern als Chif­fre für etwas an­de­res, das vor allem die Mei­nungs­füh­rer der Ber­li­ner Re­pu­blik nicht aus­zu­spre­chen wagen. Aber nicht nur sie, son­dern auch ihre Geg­ner mei­nen mit Islam mehr und an­de­res als das, wofür der Be­griff ei­gent­lich steht. Denn warum soll­te das Pe­gi­da-Spek­trum, wenn es denn aus Voll­blut-Na­zis be­stün­de, den Islam als Re­li­gi­on an­grei­fen? Ers­tens wären Nazis ja gegen alle „Raum­frem­den“ und „Nich­ta­ri­er“, gleich, zu wel­cher Re­li­gi­on diese sich be­ken­nen; zwei­tens kenn­zeich­net Nazis ja nicht Ab­scheu gegen den Islam, im Ge­gen­teil: Be­wun­de­rung mischt sich mit Neid an­ge­sichts der ge­mein­ge­fähr­li­chen Fä­hig­keit des Islam, den „un­er­hell­ten Trieb“ (Ador­no/Hork­hei­mer) – so wie einst Hit­ler – in idio­syn­kra­ti­sche Re­fle­xe und ent­hemm­te Ge­walt­tä­tig­keit über­füh­ren zu kön­nen. Hoo­li­gans gegen Sala­fis­ten (Ho­Ge­Sa) bei­spiels­wei­se ist eine po­li­ti­sche Kon­kur­renz­ver­an­stal­tung von Leu­ten, die mor­gen schon als Kon­ver­ti­ten sel­ber Sala­fis­ten sein könn­ten und es – siehe Pier­re Vogel – wohl auch sein wer­den.
3. Der Islam ist des­halb den einen so sank­ro­sankt und wird von den an­de­ren quasi blas­phe­misch an­ge­grif­fen, weil die Ber­li­ner Re­pu­blik in eine Le­gi­ti­ma­ti­ons­kri­se gerät: Ihr Wesen – im Un­ter­schied zur klas­si­schen Bun­des­re­pu­blik bis in die acht­zi­ger Jahre hin­ein – war die Er­set­zung der Kran­ken­kas­se durch Kul­tur, die In­te­gra­ti­on nicht durch Ren­ten­an­spruch, son­dern durch Res­sen­ti­ment. Dabei hielt die Ber­li­ner Re­pu­blik nicht wie die ost­eu­ro­päi­schen Nach­barn or­di­nä­ren Ras­sis­mus im An­ge­bot, son­dern eher wie die west­eu­ro­päi­schen An­rai­ner An­ti­ras­sis­mus: Die Ge­sell­schaft soll­te ein Netz­werk von Min­der­hei­ten, Kom­mu­ni­tä­ten, Kul­tur­kol­lek­ti­ven wer­den, die sich nur gegen das uni­ver­sa­le Prin­zip von Tausch und Recht ver­ei­nen; über­grei­fen­de Ideo­lo­gie, die den Laden des immer wei­ter ab­ge­wi­ckel­ten in­te­gra­len Eta­tis­mus und mit ihm der in­dus­tri­el­len Ar­beits­biog­ra­hie, zu­sam­men­hielt, war ein An­ti­ame­ri­ka­nis­mus im Namen der Min­der­hei­ten der Welt. Dabei spiel­te und spielt der Islam eine zen­tra­le Rolle: als mus­ter­gül­ti­ge Ideo­lo­gie dafür, wie ge­sell­schaft­li­che Re­pro­duk­ti­on kos­ten­spa­rend – schein­bar le­dig­lich um den Preis eines mi­li­tan­ten An­ti­se­mi­tis­mus – den Fa­mi­li­en, den Clans rück­über­tra­gen wer­den kann. In die­sem kom­mu­ni­tä­ren Rück­bau der Ge­sell­schaft ist La­bour-Lon­don am wei­tes­ten ge­gan­gen, hier lässt sich ent­spre­chend am bes­ten be­ob­ach­ten, was man sich unter Is­la­mi­sie­rung vor­stel­len muss.
4. Der Islam spielt eine ent­schei­den­de Rolle nicht nur als für die­sen kom­mu­ni­tä­ren Rück­bau in Deutsch­land oh­ne­hin am bes­ten ge­eig­ne­te Ideo­lo­gie, son­dern auch ganz prak­tisch: seine Basis, die ehe­ma­li­gen tür­ki­schen „Gast­ar­bei­ter“ und ihre Fa­mi­li­en, wurde zum Ex­pe­ri­men­tier­feld der Se­gre­ga­ti­on des Ar­beits­mark­tes. Dro­hen­de tür­ki­sche Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit, ins­be­son­de­re die gan­zer Ge­ne­ra­tio­nen Her­an­wach­sen­der, wurde in die mi­gran­ti­sche Öko­no­mie, die Fa­mi­lie, den Ge­mü­se­la­den, die Gän­ge­lung durch die Onkel ab­ge­scho­ben und – eher un­ge­wollt, aber un­ver­meid­lich – der or­ga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät über­ge­ben. Doch nicht nur die Onkel und die Gangs­ter leben von die­ser kal­ten Ab­schie­bung Hun­dert­tau­sen­der Ju­gend­li­cher in den ehe­ma­li­gen in­dus­tri­el­len Bal­lungs­zen­tren und der ehe­mals ver­län­ger­ten Werk­bank West­ber­lin in die to­ta­le Per­spek­tiv­lo­sig­keit, in ein un­sicht­ba­res Straf­la­ger mit frei­er, von Neid ge­präg­ter Sicht auf den un­er­reich­ba­ren Le­bens­stil derer, die ihre Ar­beits­kraft noch zu einem zu­mut­ba­ren Preis ver­kau­fen kön­nen. Von die­ser Ab­schie­bung und Se­gre­ga­ti­on leben auch die, wenn man so will, ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­ra­te der Ber­li­ner Re­pu­blik: So­zial­in­sti­tu­tio­nen, Wei­ter­bil­dungs­fir­men, In­te­gra­ti­ons­sprach­schu­len, Is­la­min­sti­tu­te etc.​pp. – jene also, die jetzt einen auf An­ti­fa­schis­mus und Eu­ro-Is­lam ma­chen.
5. Die­ser Ab­schie­bungs-Kom­mu­ni­ta­ris­mus, dem auf der ideo­lo­gi­schen Ebene der Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus ent­spricht, ist das we­sent­li­che An­triebs­mo­ment der Is­la­mi­sie­rung jun­ger Tür­ken in Deutsch­land. Die Ver­tei­di­gung des Is­lams ist somit die Ver­tei­di­gung der rai­son d‘etat der Ber­li­ner Re­pu­blik, die den Preis der so­zia­len In­te­gra­ti­on, den die Bon­ner Re­pu­blik zu be­zah­len hatte, nicht mehr auf­brin­gen konn­te und woll­te. Es war Ger­hard Schrö­der, der die Zu­mu­tun­gen und Mög­lich­kei­ten die­ses neuen Mo­dells hoch aus­reiz­te: Deutsch­land als Füh­rungs­macht des An­ti­im­pe­ria­lis­mus zu sti­li­sie­ren und zu­gleich die in­for­mel­le Ab­schie­bung, für die der Islam als Me­ne­te­kel steht, in Form von Hartz IV zu ver­all­ge­mei­nern: eben auch für Deut­sche. Volks­ge­mein­schaft war damit rein als Ge­mein­schaft der Leis­tungs­fä­hi­gen de­fi­niert, die scharf von den Leis­tungs­emp­fän­gern ge­schie­den wur­den. Und das ist das Schrö­der­sche Erbe, an das kei­ner sei­ner Nach­fol­ger noch Hand an­le­gen woll­te, das als neues deut­sches Wesen ver­kauft wer­den soll: als Lei­dens­be­reit­schaft, als Ar­beit um ihrer selbst wil­len – nur ohne den De­klas­sier­ten we­nigs­tens die klas­sisch deut­sche Ge­nug­tu­ung eines all­ge­mei­nen Ar­beits­diens­tes mit Uni­for­men und Aus­zeich­nun­gen zu geben. Sie wer­den tat­säch­lich wie human waste be­han­delt, wäh­rend die po­li­ti­sche Klas­se und die öf­fent­li­che Mei­nung diese De­klas­sier­ten zu igno­rie­ren ge­ruht, wohl wis­send, dass die klamm­heim­li­che Angst, durch den Rost zu fal­len, al­lent­hal­ben die Jo­bin­ha­ber an­spornt und das Ar­beits­le­ben ver­gällt.
6. Als ge­sell­schaft­li­ches Me­ne­te­kel die­ser De­klas­sie­rung er­regt der Islam auch und ge­ra­de in Ge­gen­den, wo er kaum sicht­bar ist, die Ge­mü­ter; die Kon­junk­tur die­ser Er­re­gung hängt nicht von der Prä­senz der Re­li­gi­on ab, son­dern von der Hartz-IV-Quo­te. Die Is­la­mo­phi­lie gilt als Aus­weis einer öf­fent­li­chen Kri­sen­ver­wal­tung, die ihre volks­staat­li­che Le­gi­ti­ma­ti­on zu ver­spie­len be­gon­nen hat. Den Volks­staat wie­der zu­rück­zu­ge­win­nen, darum geht es der so­zi­al­kon­ser­va­ti­ven Kli­en­tel der Pe­gi­da. Ihre Sehn­sucht ist die Rück­kehr in die gol­de­ne Ära des Post­fa­schis­mus der Bun­des­re­pu­blik, in die for­mier­te Ge­sell­schaft im Sinne Er­hards, die die Früch­te der na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Mo­der­ni­sie­rung ge­noss, ohne dafür die Kos­ten einer per­ma­nen­ten ge­sell­schaft­li­chen Ge­ne­ral­mo­bil­ma­chung tra­gen zu müs­sen (wes­halb auch der „Frie­dens­win­ter“ ein Flop wird, er­in­nert seine Rhe­to­rik doch zu stark an Alar­mis­mus und Mo­bi­li­sie­rung) – also mit einem Wort: auf Raub­krieg und Ver­nich­tungs­fu­ror zu ver­zich­ten, in Ba­de­lat­schen und nicht in Kno­bel­be­chern in Ita­li­en ein­zu­fal­len und über Juden am bes­ten gar nichts mehr zu hören, dafür aber auch Is­ra­el zu­meist in Ruhe zu las­sen. Diese Bun­des­re­pu­blik war es, in die die Zone ein­wan­dern woll­te. Dass die „16 Mil­lio­nen Wirt­schafts­flücht­lin­ge“, wie Wolf­gang Pohrt sei­ner­zeit die Ost­deut­schen be­zeich­net hatte, zur Schwung­mas­se wur­den, mit der die So­zi­al­tech­no­kra­tie die Kom­pro­mis­se und so­zia­len Ver­bind­lich­kei­ten des rhei­ni­schen Ka­pi­ta­lis­mus ab­zu­räu­men wuss­te, lag ab­so­lut nicht in der In­ten­ti­on der Ost­deut­schen: die woll­ten Ba­na­nen und Ras­sis­mus, hät­ten aber für ein Mehr an Ba­na­nen, also für eine Teil­ha­be am west­deut­schen Leben vor 1989, si­cher rasch und gern ein We­ni­ger an Ras­sis­mus ge­tauscht – so wie die west­deut­schen Brü­der und Schwes­tern einst Hit­ler gegen das Wirt­schafts­wun­der ein­ge­tauscht hat­ten. Weil die­ser Tausch aber so gar nicht klapp­te und so gar nicht ge­wollt war sei­tens der Eli­ten, die die po­li­ti­sche Ge­le­gen­heit zur „Ver­schlan­kung des So­zi­al­staats“ 1990ff. nicht ver­strei­chen lie­ßen, un­ter­schei­det sich Pe­gi­da-Ost von Pe­gi­da-West: Weil sie die for­mier­te Ge­sell­schaft nicht be­kom­men, will eine immer we­ni­ger schwei­gen­de Mehr­heit der Ost­deut­schen die be­to­nier­te Ge­sell­schaft der DDR zu­rück; ab­ge­schot­tet gegen die Au­ßen­welt, mit kla­ren So­zi­al­hier­ar­chi­en, an deren Ende die „Fi­d­schis“ zu ste­hen und zu blei­ben hat­ten – und eben nicht wie heute in der Kon­kur­renz mit den Ost­eu­ro­pä­ern wo­mög­lich sogar den Kür­ze­ren zu zie­hen. Das ist es, was ein ost­deut­scher Pe­gi­da-Red­ner mein­te, als er sagte, man wolle ein­fach keine „Zu­stän­de wie im Wes­ten“ haben (FAZ 10.12.14).
7. Des­halb ent­fällt auch ein be­son­de­rer An­ti­se­mi­tis­mus bei Pe­gi­da und AfD, außer in der Form, wie er in den ty­pi­schen, vul­gä­r­öko­no­mi­schen Vor­stel­lun­gen des All­tags­ver­stan­des oh­ne­hin lau­ert; darin ist Pe­gi­da aber nicht an­ti­se­mi­ti­scher als 95 Pro­zent der rest­li­chen Be­völ­ke­rung, die nicht erst seit der An­ti-Atom- und Frie­dens­bwe­gung der sieb­zi­ger und acht­zi­ger Jahre be­wie­sen hat, wie treu sie sich als deut­sche bleibt, wenn sie sich für Os­wald Speng­lers apo­ka­lyp­ti­sche Vi­si­on eines „Un­ter­gangs des Abend­lan­des“ mehr be­geis­tert als für einen uni­ver­sel­len Be­griff von Zi­vi­li­sa­ti­on. Die Be­grif­fe Abend­land und Eu­ro­pa schei­nen für das Gros der Pe­gi­da-Sym­pa­thi­san­ten den­noch we­ni­ger mit Ari­er-Phan­ta­si­en be­setzt zu sein, son­dern stel­len viel­mehr die po­si­ti­ve Ge­gen­chif­fre zur ne­ga­ti­ven des Islam dar: Abend­land meint des­halb auch mit­nich­ten das reale po­li­ti­sche Eu­ro­pa, son­dern eine EU wie zu Zei­ten Er­hards, mit einem „Mo­dell Deutsch­land“ in der Mitte – aber eben nicht als Aus­te­ri­täts­vor­rei­ter, son­dern als Herz und Vor­bild einer re­la­tiv losen Ge­mein­schaft von Staa­ten so­zi­al­eta­tis­ti­schen Zu­schnitts – ein Wunsch, den Pe­gi­da üb­ri­gens mit dem Gros der Fran­zo­sen bei­spiels­wei­se durch­aus teilt. So pflegt Pe­gi­da denn auch, höchs­tens eine Art Ras­sis­mus der sau­be­ren, über­schau­ba­ren Ver­hält­nis­se: die Öz­de­mirs, die Daim­ler-Tür­ken, ge­hö­ren dem­nach ein­deu­tig zu Deutsch­land; was nicht dazu ge­hö­ren soll, sind die le­ben­den Re­sul­ta­te der Aus­te­ri­tät, die Gangs­ter-Rap­per, Dro­gen­ver­ti­cker und sala­fis­ti­schen Mord­bu­ben, die den Deut­schen zum einen den bösen Zerr­spie­gel ihrer selbst vor­hal­ten, zum an­de­ren eine be­droh­li­che Vi­si­on der Zu­kunft der ei­ge­nen Kin­der ver­kör­pern. Dass die sau­be­ren Ver­hält­nis­se im Osten dabei noch sau­be­rer zu sein haben, dass man dort noch nicht ein­mal Flücht­lin­gen das sprich­wört­li­che Schwar­ze unter dem Nagel gönnt, ist dabei das so­zi­al­kon­ser­va­ti­ve Erbe der DDR und der bös­ar­ti­gen Sehn­sucht nach dem ein­ge­mau­er­ten Kol­lek­tiv.
8. An­ge­sichts des­sen darf sich nicht wie­der­ho­len, dass sich die An­ti­fa ein zwei­tes Mal zu einem Auf­stand der An­stän­di­gen wie 2000ff. her­gibt; denn den wird das Ber­li­ner Es­ta­blish­ment, nicht zu­letzt das me­dia­le, das um die Hartz-Re­for­men bangt und sich vor Staats­de­fi­zit fürch­tet, si­cher in­sze­nie­ren wol­len, falls Pe­gi­da ge­samt­deutsch so wach­sen soll­te wie die AfD. Die Auf­ga­be, die sich An­ti­fa­schis­ten stellt, ist zum einen, der Ver­su­chung zu wi­der­ste­hen, aus Pe­gi­da und AfD einen be­que­men und wohl­fei­len Na­zi-Po­panz zu bas­teln, und zum an­de­ren, die Sehn­sucht nach Bonn über­haupt als sol­che wahr­zu­neh­men, um sich dann aber klar zu ma­chen, dass es die­sen Weg zu­rück nicht gibt; dass staat­li­che Kri­sen­ver­wal­tung eben so aus­se­hen muss, wie sie aus­sieht. Die­sen Zu­stand gilt es zu de­nun­zie­ren statt zu igno­rie­ren: Der Kampf gegen den An­ti­se­mi­tis­mus darf keine Par­tei­nah­me für die so­zia­len und ideo­lo­gi­schen Ver­hält­nis­se der Ber­li­ner Re­pu­blik wer­den oder blei­ben.

Re­dak­ti­on Ba­ha­mas

Die Sehnsucht nach Bonn

Einen zur Auseinandersetzung mit PEGIDA und damit auch SÜGIDA interessanten Text gibt es bei der Bahamas Redaktion. Er endet mit einem für die Bahamas ungewöhnlichen Appell an die Antifa (sonst wird sie gern zur Feindmasse dazugerechnet bzw. das, was man für sie hält):

Angesichts dessen darf sich nicht wiederholen, dass sich die Antifa ein zweites Mal zu einem Aufstand der Anständigen wie 2000ff. hergibt; denn den wird das Berliner Establishment, nicht zuletzt das mediale, das um die Hartz-Reformen bangt und sich vor Staatsdefizit fürchtet, sicher inszenieren wollen, falls Pegida gesamtdeutsch so wachsen sollte wie die AfD. Die Aufgabe, die sich Antifaschisten stellt, ist zum einen, der Versuchung zu widerstehen, aus Pegida und AfD einen bequemen und wohlfeilen Nazi-Popanz zu basteln, und zum anderen, die Sehnsucht nach Bonn überhaupt als solche wahrzunehmen, um sich dann aber klar zu machen, dass es diesen Weg zurück nicht gibt; dass staatliche Krisenverwaltung eben so aussehen muss, wie sie aussieht. Diesen Zustand gilt es zu denunzieren statt zu ignorieren: Der Kampf gegen den Antisemitismus darf keine Parteinahme für die sozialen und ideologischen Verhältnisse der Berliner Republik werden oder bleiben.

In Gänze lesen: http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/20150103pegida.html