Rückrunde für THÜGIDA

Nachfolgender Text erschien in der Erfurter Zeitschrift Lirabelle #10 und thematisiert die Wiederaufnahme faschistischer Mobilisierungen unter dem Label THÜGIDA nach der Sommerpause sowie die Routinen zivilgesellschaftlichen & antifaschistischen Protestes.

Rückrunde für THÜGIDA

Die Sommerpause ist vorbei. Die Aufmärsche gegen die Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen gehen weiter und selbst während der Sommerpause waren die Nazis nicht untätig. Ox Y. Moron berichtet über die ersten Aufmärsche, Propaganda & Routinen.

Am 3. Juli verkündete Thüringens PEGIDA-Ableger THÜGIDA, dass man sich in die Sommerpause zurückziehen werde. Am 5. Juli gab es dann noch ein Treffen der Organisatoren beim Südthüringer Nazi Tommy Frenck, der im Frühjahr in Kloster Veßra, einem Dorf zwischen Themar und Hildburghausen im Landkreis Hildburghausen, eine Gaststätte erworben hatte. Danach war einige Wochen Ruhe, zumindest was die Aufmärsche fast jeden Montag in Thüringer Städten betraf. Tommy Frenck beschäftigte sich derweil damit, die Schließung seiner Gaststätte abzuwenden, der der Landkreis wegen einer veralteten Sickergrube den Hahn abdrehen wollte. Inzwischen kam es vor Gericht zum Vergleich. Bis zum Bau einer neuen Sickergrube darf Frenck weitermachen, solange die Nutzung des Saales unterbleibt. [1] David Köckert, THÜGIDA-Antreiber aus Greiz, hatte derweil allerlei mit der Insolvenz seines Unternehmens zu tun. [2] Beiden kam die Unterbrechung der Dauermobilmachung erstmal recht.

Projektionsleistung „Lügenpresse“

Während ihrer Sommerpause blieben die Nazis nicht untätig. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook arbeiteten sie an der Verbreiterung ihrer Basis, nachdem diese auf der Straße bei den letzten THÜGIDA-Aufmärschen vor der Sommerpause ihre Gefolgschaft zunehmend verweigerte. Um die Laune beim Klientel hochzuhalten veröffentlichten die Nazis im digitalen Sperrfeuer Schauergeschichten über Zustände in Flüchtlingsheimen, Undankbarkeit und über Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und Eingeborenen. Das Ziel ist simpel: einfache Botschaften (die Ausländer kriegen alles und benehmen sich nicht ordentlich) durch Anhänger, die die Beiträge teilen und liken, möglichst breit in der Gesellschaft streuen und hoffen, dass die Saat eines Tages auf geht. In den Kommentaren dürfen sich derweil „besorgte Bürger“ austoben und zu Brandstiftung, Lynchmord und ähnlichem aufrufen. Mit der Wahrheit nehmen es die Nazis da nicht ganz so genau. Ihnen geht es schließlich nicht um Aufklärung in der Sache, sondern um die Manipulation möglichst vieler Deutscher mit dem Ziel, die eigene selektive Wahrnehmung der Welt zu verallgemeinern und so praktisch wirksam zu machen. Die Parole und das Gerede von der „Lügenpresse“ erweist sich dabei als bloße Projektionsleistung, die im Gegenüber (in Thüringen: der bürgerlich-konservativen bis -liberalen Mainstreammedien) den eigenen Wunsch bzw. das eigene Bedürfnis nach Manipulation verfolgt.

Zwei Beispiele. Erstens. Am 27. Juli kam es in Sömmerda zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Eritreern und Kosovo-Albanern, die erst durch einen Polizeieinsatz geschlichtet wurde. Wenige Stunde später vermeldete THÜGIDA in einer „!!!!!!!EILMELDUNG!!!!!!!“ auf Facebook die Erstürmung eines Sömmerdaer Jugendclubs durch Asylbewerber bei der ein Anwohner namens „Jens“ verletzt wurde. Dazu veröffentlichten die Nazis verschiedene Bilder von „Jens“. Dummerweise zeigten sie „Jens“, der tatsächlich erheblich verletzt war, in verschiedenen Heilungsphasen. Recherchen ergaben, dass „Jens“ weder von Asylbewerbern noch an genanntem Tag verletzt wurde, sondern während einer Auseinandersetzung einige Tage zuvor, die er selber begann und dabei den Kürzeren zog. Auf Facebook kommentierte sogar ein Freund von „Jens“: „du Dummbiddel, das Foto habe ich persönlich gemacht auf der PI in Sömmerda, letzte Woche Dienstag!!!!!“ Die Nazis hinderte das nicht, einen Protestmarsch durch Sömmerda zu veranstalten, bei der auch „Jens“ zu Wort kam und sich – wenige Stunden nach der angeblich schweren Verletzung – schon auf bestem Wege zur Genesung befand. In Wahrheit kam in Sömmerda am 27. Juli also weder ein biodeutscher Anwohner noch das biodeutsche Mobiliar eines Jugendclubs zu Schaden. Seinen Zweck hatte die Meldung aber längst erreicht. Sie wurde tausende Male geteilt und erreichte die Timeline von mehr als einer Million Menschen.

Zweitens. Weit weniger Fame als die Eilmeldung zum vermeintlich gestürmten Jugendclub brachte THÜGIDA am 5. August die Publikation von Bildern, die angeblich im Suhler Erstaufnahmelager auf dem Friedberg entstanden. Sie zeigen verdreckte sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsküchen. In der dazugehörigen Meldung, die mit Satzzeichen wieder nicht geizt, streuten die Nazis gezielt Falschmeldungen, wie die, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl nun schließen müsse und riefen dazu auf, sich endlich zu bewegen. Darin besteht der Zweck jeder Meldung. Die Nazis wollen möglichst viele aufgehetzte Menschen und möglichst sichtbar auf der Straße hinter sich versammeln, und sich so an die Spitze einer Massenbewegung, ähnlich wie PEGIDA in Dresden, setzen. Die publizierten Bilder allerdings stammten weder aus Suhl, noch sind sie neu. Sie entstanden bereits im Mai 2014 in Burbach, Ansbach und Oberhausen-Sterkrade.

Es geht weiter

Am Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess (17. August) endete die Sommerpause offiziell. Mit gleich vier Aufmärschen in verschiedenen Städten wollte THÜGIDA einen Paukenschlag zum Auftakt der Rückrunde 2015 setzen. Es blieb eher ein Rohrkrepierer. Etwa 500 Nazis und „besorgte Bürger“ kamen zu den Aufmärschen in Suhl, Eisenberg, Erfurt und Nordhausen. Die Hälfte davon war es allein in Suhl. Die Stimmung war trotz der Slapstickeinlagen von Holocaustleugner Axel Schlimper, der den Flüchtlingen bei der Antifa-Kundgebung auf englisch zusächselte „Deir is no moaney. De hohl Kantri is insolvent“, auf dem Tiefpunkt. Nichtmal die üblichen „Volksverräter“- und „Lügenpresse“-Parolen kamen unter den 250 Teilnehmern auf. Dabei durften die Nazis, angeführt durch Tommy Frenck und nach gerichtlicher Auseinandersetzung, auf dem Friedberg aufmarschieren, in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete. Dort herrschen derzeit katastrophale Zustände. Die Einrichtung ist zu diesem Zeitpunkt mit ca. 1800 Menschen und 1200 vorgesehenen Plätzen maßlos überfüllt. Flüchtlinge müssen auf Fluren schlafen. Die sanitären Einrichtungen sind für diese Belastung nicht ausgelegt, es gibt Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und es kommt immer wieder zu Konflikten zwischen Flüchtlingsgruppen, die in dieser Ausnahmesituation aneinander geraten. Hinzu tritt der Plan der Stadt, um das Lager einen Zaun zu bauen und den Flüchtlingen Zugang über eine Schleuse zu gewähren, an der diese willkürlichen Kontrollen unterzogen werden, wenn aus der Innenstadt ein Ladendiebstahl gemeldet wird. [3]

In dieser Situation muss den Menschen im Lager der Aufmarsch der Nazis wie ein weiterer Nackenschlag vorgekommen sein. Grund genug für Antifaschistinnen und Antifaschisten am Friedberg ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren. Der Plan der Polizei sah dies bloß nicht vor. Sie platzierte die Gegenkundgebung in einigen hundert Meter Entfernung, sodass es zur skurrilen Situation gekommen wäre, dass die Nazis bei ihrer Kundgebung zwischen Flüchtlingsheim und Gegenprotest gestanden hätten. Einen Strich machten den Bullen Antifas aus Suhl und der Region durch die Rechnung. Sie weigerten sich, den von der Polizei gewünschten Kundgebungsort aufzusuchen und drängten darauf, an der Seite der Geflüchteten zu demonstrieren. Nachdem man sich auch durch die anrückende BFE (das Todesschwadron der Thüringer Polizei) nicht beirren ließ, überlegten es sich Polizeiführung und herangeeilte Ordnungsbehörde noch einmal. Sie duldeten den Antifa-Protest vor dem Zugang zur Erstaufnahmeeinrichtung und am Kundgebungsort der Nazis. Im Laufe des Protestes kamen dutzende Flüchtlinge aus dem Lager und stellten sich zu den Antifas. Beim gemeinsamen Protest versammelten sich also zeitweise bis zu 200 Antifas, linke Zivilgesellschafter und Geflüchtete. Die Kundgebung blieb bis die Nazis den Friedberg verließen. Viele Geflüchtete bedankten sich im Anschluss bei den Antifas.

Auch in den anderen Aufmarschorten organisierten Nazigegner Protesten gegen THÜGIDA. In Erfurt und Eisenberg kam es zu Blockaden, was die Aufmarschstrecke der Nazis in Eisenberg verkürzte. In Erfurt machte die Polizei wie üblich für die Nazis Platz.

„Allahu akbar“ in Suhl

Nur zwei Tage nach dem Aufmarsch der Südthüringer Nazis auf dem Friedberg am Todestag von Rudolf Heß eskalierte die Situation im Flüchtlingslager. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gab es schwere Ausschreitungen unter den Flüchtlingen und mit der Polizei. 15 Menschen sind dabei verletzt worden, darunter 4 Polizeibeamte und mehrere Flüchtlinge, die zusammen mit dem Wachschutz die Situation schlichten wollten. Auslöser der Krawalle war neben der katastrophalen Unterbringungssituation und der ständigen Bedrohung durch Nazis, die an den Flüchtlingen nicht vorüber geht, die reaktionäre Ideologie nicht weniger Bewohner des Lagers. Ein Flüchtling aus Afghanistan zerriss auf der Toilette einen Koran, was anderen Geflüchteten, die es weiter mit dem politischen Islam halten wollen, nicht entging. In der Folge formierte sich ein „Allahu akbar“ schreiender Lynchmob und verfolgte den Afghanen bis ins Büro des Wachschutzes, das beim Übergriff verwüstet wurde. Dieser Mob wütete mehr als zwei Stunden bis die Polizei genug Kräfte zusammenziehen konnte, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Am nächsten Morgen lagen die Sachschäden im sechsstelligen Bereich, Teile der Einrichtungen waren verwüstet, Polizeiautos entglast und auch einige geifernde Anwohner, die mit ihren Autos Patrouille fuhren, hatte es erwischt, auch wenn die Ausschreitungen nicht aufs Wohngebiet übergriffen. Der politische Schaden kann nicht beziffert werden. Er wird sichtbar in der steigenden Zustimmung immer größerer Bevölkerungsteile, die die Nazis um THÜGIDA verzeichnen können und in der Ohnmacht der Zivilgesellschaft, die nicht begreifen will, dass die katastrophale Unterbringungssituation im Lager nicht der einzige Auslöser der Ausschreitungen war. Von islamistischer Ideologie als (Teil-)Ursache des Problems, will der Thüringer Flüchtlingsrat nichts wissen. In seiner Pressemitteilung kommen die Worte Islam, Islamismus oder Koran kein einziges mal vor. Zu groß war möglicherweise die Angst, in den Chor vermeintlicher „Islamkritiker“ von THÜGIDA einzustimmen oder eben doch die Scheuklappen, die naive Menschenfreunde nicht begreifen lassen, dass die Geflüchteten keine besseren Menschen sind, sondern in Teilen ebenso reaktionären Ideologien zusprechen, wie die Einheimischen.

Leichtes Spiel hatten in dieser Situation die feixenden Nazis. Tommy Frenck wartete in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Live-Berichterstattung aus Suhl auf Facebook auf und verdoppelte seine durch „Likes“ quantifizierbare Gefolgschaft in einer Nacht. Am folgenden Abend marschierten wieder zwischen 400 und 500 Nazis auf dem Platz der deutschen Einheit auf. Es war der zweite Aufmarsch in dieser Woche. Ein dritter folgte am Sonnabend, als ca. 30 westdeutsche Nazis mit wenig lokalem Support eine Mahnwache auf dem Marktplatz veranstalteten. Auf der Gegenkundgebung am Donnerstagabend verlas die Antifa Suhl/Zella-Mehlis einen Redebeitrag, der sich dem Auslöser der Krawalle und dem von der Zivilgesellschaft beschwiegenen Problem islamistischer Ideologie unter Geflüchteten stellte.[4]

Die Ausschreitungen in Suhl waren tagelang eines der Topthemen, das bis in die bundesweite Medienberichterstattung reichte. Trotzdem gelang den Nazis um Tommy Frenck nicht, bedeutende Mobilisierungserfolge zu verzeichnen. Die virtuelle Zunahme der Zustimmung in sozialen Netzwerken mündete nicht in die befürchtete Explosion der Teilnehmerzahlen. So war auch der Aufmarsch am Donnerstagabend nach den Ausschreitungen nicht mehr als ein mal wieder etwas größerer Routineausflug der Südthüringer Interessengemeinschaft fürs nächste Pogrom.

Routinen

So routiniert, wie die THÜGIDA-Aufmärsche, läuft inzwischen auch der zivilgesellschaftliche und antifaschistische Protest ab. Einzig die Thüringer Polizei scheint mit den Nerven regelmäßig am Ende zu sein. Sie schickt alles auf die Straße, was laufen kann, von den Schlägertrupps, die sich in der einsatzfreien Zeit die Arme auf- und den Verstand abpumpen bis zum behäbigen Dorfbullen mit Plautze, der seinen letzten Dauerlauf noch bei der NVA absolvierte. Meistens ist dieses Aufgebot unnötig, da man keine Hundertschaften braucht um ein Häufchen THÜGIDA-Nazis von einem anderen Häufchen Gegendemonstranten zu trennen. Vielleicht ist es der Versuch mittels Überstundenaufbau die Landespolitik vom Personalabbau bei der Bullerei abzubringen. Das würde auch erklären, warum die Thüringer Polizei zumindest in Suhl dauerhaft die Teilnehmerzahlen der SÜGIDA/THÜGIDA-Aufmärsche beschönigte. Als bräuchte es noch höhere Teilnehmerzahlen, um eine aktuell akute Bedrohung durch Neonazis zu konstatieren. Mit der Protestteilnahme der autonomen Antifa ist das Aufgebot der Polizei schwerlich zu begründen. Von Thüringens Linksautonomen dürfte der Polizei inzwischen fast jeder namentlich bekannt sein und vom Tross der rot-rot-grünen Landesprominenz und ihrer Zivilgesellschaft geht weniger Gefahr für die öffentliche Ordnung aus als von den durchschnittlich-bratzigen Jungesell(inn)enabschiedsfeiern, die, mit Bollerwägen aus ihren Dörfern kommend, regelmäßig die Landeshauptstadt terrorisieren – ohne Polizeibegleitung! Waren früher Naziaufmärsche Ausnahmesituationen in Thüringen, denen oft monatelange Mobilisierungen voran gingen, so sind sie inzwischen vielerorts Teil des Alltags. Die Info, dass in Suhl mal wieder Nazis demonstrieren, dürfte die schweigende Mehrheit höchstens noch zu einem Schulterzucken animieren.

Die Frage, wie man mit Aufmärschen von Neonazis umgehen sollte und wie besser nicht, habe ich in den vergangenen Beiträgen für die Lirabelle zur Genüge dargelegt. An den Fehlern, die dabei durch die Zivilgesellschaft aus meiner Sicht begangen wurden, hat sich heute nichts geändert. Mit welchem Ziel sollte ich mir also die Mühe machen, das Ganze nochmal auszubuchstabieren? Wen es interessiert, der oder die schaut in die vergangenen Ausgaben.[5] Wer den Standort Thüringen verteidigen, das bessere Thüringen sein oder rassistische Ideologie mit der Einübung des Grundsatzes der Gleichheit aller Menschen kurieren will, sollte vielleicht lieber zu den Veröffentlichungen der Landesregierung statt zur Lirabelle greifen.

Wer die Chance nutzen und über einen vernünftigen Umgang mit der Zunahme rassistischer Gewalt und Propaganda bzw. über deren reale Ursachen diskutieren möchte, dem kann man die Teilnahme am 25. antifaschistischen/antirassistischen Ratschlag am 6./7. November nahe legen. Dieser wird 2015 in Weimar stattfinden und mit einem Podium zum Thema „Faschistische Dauermobilmachung, rassistische Basisbewegungen und antifaschistischer Widerstand“ starten.

1
Vgl. Alerta Südthüringen #5, Spätsommer 2015, S. 24ff.

2
Vgl. thüringen-rechtsaussen.net, 28. Juli 2015, http://bit.ly/1EzWE8T

3
Vgl. Alerta Südthüringen #5, Spätsommer 2015, S. 22f.

4
Vgl. Antifa Suhl/Zella-Mehlis, Redebeitrag vom 20. August 2015, http://bit.ly/1JtVfmG

5
Vgl. Lirabelle #8, März 2015, S. 13ff & Lirabelle #9, Juni 2015, S. 11ff.