Warum die Thüringer Bürgerbündnisse jetzt gegen die AfD protestieren müssten und es trotzdem lassen werden

Arnstadt: AfD-Landesparteitag in der „Goldenen Henne“

Wir erinnern uns: Vor gut einer Woche schwor sich in Kirchheim die versammelte Thüringer Zivilgesellschaft für die Verteidigung Europas gegen seine rassistisch und nationalstaatlich(!) geeichten Feinde ein. Jetzt gilt es! Am kommenden Samstag (1. Februar) richtet die rassistische und nicht bloß nationalstaatlich-orientierte, sondern nationalistisch-chauvinistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in Arnstadt aus.

Dass Widerstand gegen eine Partei notwendig ist, die nicht nur weil sie von Nazis durchsetzt ist, sondern weil sie für eine noch chauvinistischere und noch unsolidarischere Politik einsteht, als die derzeit herrschende, zeigt das Wahlergebnis der AfD zur Bundestagswahl 2013. Damals scheiterte die AfD nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen lag sie mit 6,2 Prozent sogar darüber. Die Chancen der AfD, 2014 in den Thüringer Landtags einzuziehen, stehen also derzeit besser, als die der NPD.

Arnstadt ist dabei ein Paradebeispiel, um anzuzeigen, welcher Wind in der AfD weht. Der Arnstädter Ortsverband ist maßgeblich vom ehemaligen Stadtecho-Herausgeber und Protofaschist Hans-Joachim König mitgegründet worden, der schon seit Jahren Anschluss an eine bundesweite Bewegung sucht und vor wenigen Jahren erst bei der Nazisplitterpartei „Pro Deutschland“ auflief. Dass Arnstadt als Ort für den Landesparteitag ausgewählt wurde, ist also alles andere als ein Zufall. Die „Goldene Henne“, das Lokal, in dem der Parteitag stattfinden soll, stellt schon seit Jahren revisionistischen, antisemitischen und protofaschistischen Verbänden wie etwa dem Bund der Vertriebenen oder dem Arnstädter Stadtecho, ihr Haus zur Verfügung.

Wenn sich nun also, wie vor einer guten Woche in Kirchheim die Thüringer Zivilgesellschaft versammelte, um in trauter Eintracht für ein solidarisches Europa einzustehen und gegen „rassistische und nationalstaatliche Propaganda“ die Würde des Menschen zu verteidigen, dann gibt es kaum eine bessere Gelegenheit dies zu tun, als am 1. Februar in Arnstadt. Da wir eine Problematisierung der AfD für sinnvoll erachten, nehmen wir euch hier gern beim Wort und warten auf die Aufrufe und Kundgebungsanmeldungen der Thüringer Zivilgesellschaft und sagen euch hiermit schonmal unsere Unterstützung zu!

Quelle: Antifa Arnstadt-Ilmenau

Wer Deutschland aus dem Euro lösen will, wie die AfD, wird sich des Verdachtes nicht erwehren können „nationalstaatliche Propaganda“ zu betreiben. Und da die Thüringer Bürgerbündnisse gegen diese konsequent vorgehen wollen, ist mit ihren Aufrufen und Kundgebungsanmeldungen zum Landesparteitag der AfD in Arnstadt ja sicher zu rechnen. Oder? Andernfalls könnte man ja auf den Gedanken kommen, ihnen ging es bei dieser ganzen Hatz auf die NPD vor einigen Tagen in Kirchheim um ganz andere Dinge, als um die Verteidigung der Menschenwürde gegen Rassismus und Nationalstaatlichkeit, nämlich um die Imagepflege und Gewissensaufbesserung beim Meet & Greet gegen einen gemeinsamen Feind. Bekanntlich schweißt nichts so sehr zusammen wie ein solcher, vor allem wenn man eigentlich keine Ahnung hat, warum man mit ihm in Feindschaft steht. Die Nationalstaaten-Propaganda und der Rassismus sind es wahrscheinlich nicht, wenn die an der AfD auch nicht weiter stören sollten. Wieso wird überhaupt mit einer Begründung gegen die NPD mobilisiert, mit der man genauso gut gegen die CDU und die SPD vorgehen müsste? Vermutlich weil man gegen Abschiebung sein und sie kritisieren kann, wenn die NPD danach schreit, während die eigene Partei/Regierung längst bei der Sache ist.