Archiv der Kategorie '(Ideologie-)Kritik'

Mitmenschlich

Lirabelle #11Für die aktuelle, mal wieder hoffnungslos verspätete, Ausgabe der Erfurter Zeitschrift Lirabelle habe ich einen Text über das Bündnis „Mitmenschlich in Thüringen“ geschrieben. Die Protagonisten dieses Bündnisses wollten einen Gegenpol gegen die wachsenden AfD-Aufmärsche im Herbst 2015 in Erfurt setzen. Geklappt hat das nicht. Ohnehin hat die rot-rot-grüne Landespolitik inzwischen jeden Zweifel darüber beseitigt, dass es gelingen könnte eine Regierungspolitik mit menschlichem Antlitz in den bestehenden Verhältnissen zu praktizieren. Rot-rot-grün schiebt ab wie die Vorgängerregierungen auch. Zuerst trifft es die Roma, weil der Mob auf der Straße sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ stigmatisiert wissen möchte, als wäre etwas unredliches daran, vor den Verwüstungen des Kapitalismus und dessen ökonomischen Folgen zu fliehen. (mehr…)

Endlich wieder stolz

Lirabelle #10Für die aktuelle Ausgabe der Erfurter Zeitschrift Lirabelle habe ich wieder zwei Texte geschrieben, die ich hier nacheinander poste. Den ersten zur Wiederaufnahme der faschistischen Mobilisierungen unter dem Label THÜGIDA nach der Sommerpause und den zweiten zusammen mit meiner Genossin Eva Felidae über die (Thüringer) Willkommensbewegung, die Unterstützung für ankommende Flüchtlinge organisiert. Der Text ist (wie das eben so bei Zeitschriftenbeiträgen mit Abgabefristen, Druckzeiten, etc. ist) schon einige Wochen alt und stammt aus einer Zeit, in der die Thüringer Zivilgesellschaft geradezu euphorisiert war – von sich selbst. Inzwischen ist die Euphorie vielerorts dem Ärger über die Zumutungen der Alltagsorganisation gewichen. An der im Artikel formulierten Kritik ändert das aber nichts. (mehr…)

Schlussstrich von Links

Nachfolgender Text erschien in der Erfurter Zeitschrift Lirabelle #9 und kritisiert die in Erfurt und anderswo betriebene Geschichtsklitterung von Links. (mehr…)

Bis zum Endsieg

Für die aktuelle Ausgabe des hEFt, einer Erfurter Zeitschrift für Literatur, Kultur und Stadtpolitik, habe ich einen kurzen Text über die Endgame-Demo vor einigen Wochen in Erfurt und über das Bedürfnis, sich einfache Feindbilder zu schaffen statt komplexe Zusammenhänge zu begreifen, geschrieben.

Bis zum Endsieg

Über Endgame/ PEGADA (in Erfurt und anderswo) und über verkürzte Kapitalismuskritik, die keine ist. Von Ox Y. Moron (mehr…)

Ein Hauch von Sportpalast

Lirabelle #8Aus SÜGIDA wurde endlich THÜGIDA und die selten oder nur in Einzelfällen solidarische Landeshauptstadtlinke hat die Nazidauermobilisierung gegen Flüchtlinge jetzt an der Hacke. Allzu lange (keine zwei Wochen um genau zu sein) ist es aber noch nicht her, da marschierten die Südthüringer Nazis zusammen mit Support aus dem ganzen Bundesland und auch Franken Woche für Woche auf dem Platz der Einheit in Suhl auf. Über diesen Aufmarsch, die Reaktionen der „Lügenpresse“ und des anständigeren Teils der „Volksverräter“ sowie die Ohnmacht der unanständigen Antifa habe ich in der aktuellen Ausgabe der Lirabelle (#8) geschrieben, die vor einigen Wochen das Licht der Welt erblickte. Außerdem empfehle ich zur Lektüre aus der aktuellen Ausgabe den Text meines Genossen Simon Rubaschow zu grundlegenden Überlegungen einer materialistischen Religionskritik. Angesichts dessen, dass SÜGIDA, PEGIDA und Co. angeblich gegen „Islamisierung“ marschieren und die (radikale) Linke, was Religionskritik angeht, Nachholbedarf hat, ist das ein wichtiger Beitrag. Zudem hat mein Genosse Fabian über den dezidiert antisemitischen Flügel aktueller rechter Mobilisierungen geschrieben. (mehr…)

Und ewig grüßt das Murmeltier

Der Infoladen Sabotnik hat die üblichen, zu Sedativa verarbeiteten, Krisenaufrufe zum gefühlt tausendsten Mal aufgewärmt und ein gelangweiltes Pamphlet rausgehauen, das gegen Naziaufmarsch und EZB-Eröffnung aufruft. Die Argumentation funktioniert so: Die aktuellen Nazibewegungen sind Produkt der Krise und wie die Troika eine autoritäre Antwort auf diese. Der Infoladen Sabotnik verwehrt sich einfachen Antworten, wie „Die Juden sind schuld“ oder „Die Ausländer sind schuld“ oder „Die Griechen sind schuld“. Schuld ist nämlich der Kapitalismus. Da man über den nicht viel weiß, stürmt man gegen seine Protagonisten. Das klingt dann so:

Die EZB mit Sitz in Frankfurt am Main steht wie keine andere Institution für diese Politik. Als Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft ist sie zum einen direkt verantwortlich für Entscheidungen, die für tausende Hunger und Elend bedeuten. Zum anderen steht sie symbolisch für den Status quo, für die Erhaltung und Festigung kapitalistischer Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse.

Wer sich gegen einfache Antworten wehrt und wem dabei nichts besseres einfällt als die „Verantwortlichen des aktuellen Angriffs auf Arbeits- und Lebensbedingungen“ bei der Europäischen Zentralbank zu suchen und zum x-ten mal in der Finanzmetropole zu demonstrieren, der muss sich fragen lassen, was seine Argumentation strukturell noch von der der Stößels, Endgamer und Konsorten unterscheidet, außer dass diese Leute dem Wahnsinn schon einen Schrittchen näher sind.

Vergessen (oder nie begriffen) sind alte Einsichten über Verdinglichung, automatisches Subjekt, Verinnerlichung, Charaktermaske, verstellte Praxis. Hauptsache ein bisschen Nestwärme beim Spektakel der Bewegungslinken. Verblödende Symbolpolitik statt wirklicher Teilnahme an sozialen Kämpfen. Langweilig und gegen jeden Versuch der Aufklärung resistent, weil die Leute auch nach dem hundertsten Anlauf nicht bemerken, dass ihr Racket so nicht an Größe oder Einfluss gewinnt, sondern Klienten für die Rote Hilfe produziert.

In Kürze hat Victor Hugenay alles Nötige zur Selbstbespaßung der Bewegungslinken vor knapp zwei Jahren in der Jungle World auf den Punkt gebracht.

Vor nicht allzu langer Zeit gab es mal eine Theorie-Praxis-Debatte in Thüringen, die, meines Wissens nach, nicht an den Protagonisten des Infoladen Sabotnik vorbeigegangen ist. Offensichtlich vorbei gegangen, ist aber die Möglichkeit aus dieser Debatte etwas zu lernen.

Erfurt: Völkischer Aufmarsch durch Blockaden aus Innenstadt gedrängt

AfD-Opas neben anarchistischen Hippies, Menschen mit Islam-Angst neben der Fahne der islamischen Republik Iran, Putin-Fans neben der Fahne der Ukraine, organisierte Nazi-Schläger neben Leuten, die unablässig beteuern keine Nazis zu sein – die Lage am gestrigen Samstag auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt war unübersichtlich. Hier demonstrierten Verschwörungsantisemiten, Nazi-Hooligans, Reichsbürger und Friedensbewegte einträchtig nebeneinander gegen „Amerikanisierung“, gegen Amerika und Israel.

Von Eva Felidae & Ox Y. Moron

Laut Berichten des MDR sollen es etwa 1.000 Menschen gewesen sein, die Staatsantifa von [ake] spricht dagegen von 600 bis 700 – dieser Einschätzung schließen wir uns an. Die Organisatoren des Braunzonenaufmarsches nennen sich, klug den Hype um PEGIDA nutzend, „Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“ (PEGADA). Thematisch ging es also vor allem gegen Amerika. Die alte linke Dummheit, dass der mächtigste Akteur der Welt auch das Übel schlechthin sein müsse, hat sich die Querfront abgeschaut. Ob aber alle Teilnehmer wussten, für oder gegen wen hier demonstriert wurde, ist unwahrscheinlich. Die Nazi-Hooligans aus ganz Thüringen, die schon auf dem Bahnhofsvorplatz politische Gegner angriffen, und AfD-Leute etwa aus dem Ilm-Kreis wähnten sich vielleicht auf der Demo eines PEGIDA-Ablegers. Die Organisatoren aber grenzten sich dezidiert von PEGIDA ab und verstehen sich als Fortsetzung der, über Weihnachten ins Stocken geratenen, Montagsmahnwachen aus Erfurt und der Region.
In der Landeshauptstadt marschierte also die große Querfront samt ihrer rassistischen (PEGIDA) und antisemitischen (PEGADA) Flanke. Die einen kompensieren ihre Abstiegsängste, die Furcht vor der Niederlage in der kapitalistischen Konkurrenz durch Verdrängung und in der Projektion der Negativfolgen auf den Islam, der als Chiffre für die drohende Deklassierung dient. Die anderen suchen die Schuldigen für das Weltübel in Amerika oder in Israel und wollen auf unnötigen Konsum künftig verzichten. Amerika zittert sicher schon vor diesen Leuten, deren Verzicht auf Vernunft allemal schwerer wiegen dürfte. An diesem Samstag kam zusammen, was zusammen gehört – möglich macht das der einigende Glaube an das deutsche Volk. So widersprüchlich wie der Aufmarsch der PEGADA erscheint, ist er nicht. In der aktuellen Ausgabe der Lirabelle sind die Beweggründe und Interessen dieser Bewegung umrissen worden.

Diese Demo war ein völkischer Aufmarsch bestehend aus Leuten mit unterschiedlichsten Graden der Verwirrtheit, einer sich in und durch Facebook epidemisch ausbreitenden Seuche der Verblödung. Hunderte Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, die vor der Komplexität der bestehenden Verhältnisse, vor der Irrationalität kapitalistischer Vergesellschaftung kapitulieren und in diesen komplexen und irrationalen Abläufen eine steuernde Rationalität erkennen wollen, nämlich handelnde Menschen: die Amerikaner und/oder die Juden.
Dass dieser Aufmarsch von Nazigegnern, wie ein Naziaufmarsch behandelt wurde, ist einerseits konsequent, andererseits Indiz dafür, dass man sich nicht die Mühe machen will, in der Unübersichtlichkeit der neuen Protestbewegungen den Überblick über die vorgebrachten Interessen und Ideologien zu behalten. Eine Auseinandersetzung beispielsweise über den „Volks“-Begriff würde auch einigen Teilnehmenden der Gegenproteste gut anstehen. Wer sich 1989 mit Stolz auf das deutsche Volk bezog, im Jahr 2014 die Wiedervereinigung feierte und sich heute vom vermeintlich „bösen“ Volk der PEGIDA/PEGADA-Anhänger abgrenzen will, sollte hier aufhorchen. Überraschend und erfreulich dagegen ist es, dass es in der antifaschistischen Linken kein Problem mehr darstellt, Fahnen des israelischen Staates und der USA zu tragen, wenn es darum geht, gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus zu demonstrieren.

Der Braunzonenaufmarsch wurde von Beginn an durch Blockaden gestört. Hier und da knüppelten uniformierte Schläger den Antisemiten den Weg frei. Im Resultat musste der Aufmarsch der Innenstadt, dem eigentlichen Ziel, fern bleiben und zog über den Juri-Gagarin-Ring und die Stauffenbergallee zurück zum Bahnhof. Ab und an liefen organisierte Nazis vorweg und grölten „Hier marschiert der nationale Widerstand!“.
Wie es mit PEGADA weitergeht ist unklar. Da große Teile der Teilnehmer von weit her angereist sind, scheint ein wöchentlicher Aufmarsch unwahrscheinlich, jedoch feiern sie ihren Erfolg, der ihnen mit dem Zusammenschluss unter der völkischen Ideologie gut gelungen ist.

Antifa-Infos, auch zu PEGADA, aus Erfurt: http://aaef.blogsport.eu/

Bilder:


Antifa-Protest

Die Presse ist einfach dumm

„Extremisten auf beiden Seiten“ titelte die Lokalzeitung „Freies Wort“ nach dem Aufmarsch von Neonazis und rechten Wutbürgern am vergangenen Montag in Suhl. Der Bullenchef von Suhl hatte das Lied angestimmt und die Lokalpresse ging dankend darauf ein und klagte von Rechtsextremisten auf der SÜGIDA-Demo (welch Überraschung!) und Linksextremisten der „sogenannten Antifa“ auf der Gegenkundgebung. Während diese Verstoßenen, dieser Abschaum mehrheitlich nicht aus der Region kommen sollen (welch Glück!), was Jäger wusste, obwohl es kaum Vorkontrollen gab, waren die anderen Gegenkundgebungsteilnehmer natürlich ehrenwerte „Mitglieder der Bürgerschaft Südthüringens“ sowie „Personen des öffentlichen Lebens“. Die Antifa ist bei den Bullen eine Chiffre für böse Linke und die Aufgabe eines Lokalredakteurs ist es nicht, sich zu fragen, wie klug das sein mag, die Extremisten auf beiden Seiten zu zählen. In der Lirabelle schrieb ich mal über das politische Klima in Ilmenau:

In der bürgerlichen Öffentlichkeit der Kleinstadt herrscht – wie andernorts auch – eine mit Selbstgefälligkeit vorgetragene Borniertheit, das was man als gesunden Menschenverstand bezeichnen könnte, als Common Sense der Konformisten, die ihr angepasstes Verhalten als Mündigkeit verkennen. Hannah Arendt schrieb einmal über das politische Klima in Deutschland, man fühle „sich erdrückt von einer um sich greifenden öffentlichen Dummheit, der man kein korrektes Urteil in den elementarsten Dingen zutrauen kann“. Das ist heute in Ilmenau kaum anders. Wer in dieser konditionierten Öffentlichkeit, die u.a. in der Lokalpresse ihr Organ hat, eine Forderung oder ein Anliegen vorbringt, muss bestimmte Spielregeln einhalten. An diese Spielregeln müssen sich alle halten und sie zu hinterfragen, ist nicht Aufgabe des Lokalredakteurs oder des Schreibtischtäters. Er befolgt sie ganz automatisch, ohne, dass man ihn dazu zwingt. Die Borniertheit ist sein Berufsethos. […]
Eine andere Anforderung der öffentlichen Blödheit ist die Distanzierung von „Extremismus“. Auch hierbei will der Lokalredakteur nichts von einer extrem menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung wissen. Er weiß, dass er wissen muss, dass hier jeder seines Glückes Schmied ist. Deswegen will er im aktuellen Fall die Distanzierung von Menschen und Positionen, die man zwar nicht versteht, von denen man aber weiß, was man von ihnen zu halten hat.

Und so ist das heute auch in Suhl. Deswegen lügt die Presse auch nicht, wie die SÜGIDisten wissen wollen, sondern die Pressefuzzis können gar nicht anders. Sie verdrehen nichts, denken sich nichts aus. Sie sagen und schreiben, was der gegenwärtige Stand bürgerlicher Ideologie, den sie ausschwitzen, aber nicht verstehen, ihnen gebietet. Sie befolgen blind die Spielregeln, von deren Herkunft sie nichts wissen. Und irgendwer hat mal festgelegt, dass es eine gute politische Mitte und zwei üble politische Ränder gibt. Mehr muss der Lokalredakteur nicht wissen. Wenn er findig und in Erklärungsnot ist (weil noch zu viele Zeichen übrig sind), dann faselt er irgendwas von Gewaltbereitschaft und meint damit Leute, die sich gegen furchtbare Zustände wehren und nicht die Gewalt der herrschenden Ordnung.

SÜGIDA stört an dieser Presse nicht ihre Unaufgeklärtheit, ihre Borniertheit, ihre Gleichgültigkeit gegen das Schicksal der Menschheit und des uneingelösten bürgerlichen Glücksversprechens, sondern ihnen passt der ideologische Zuschnitt einfach nicht. Die „Lügenpresse“ lügt, weil sie mehrheitlich Organ der Legitimationsideologie der Bundesrepublik Deutschland ist und nicht das des gerichteten Volksstaates, den die Nazis im Sinn haben. Wahrheit ist hier nicht die Übereinstimmung von Begriff und Sache, sondern wahr ist, was der eigenen furchtbaren Vorstellung von gesellschaftlicher Ordnung entspricht.

Einen Bericht zum letzten Montag und eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Phänomen in Suhl gibts bei der Antifa Suhl/Zella-Mehlis:


(aufs Bild klicken)

Die Sehnsucht nach Bonn

Einen zur Auseinandersetzung mit PEGIDA und damit auch SÜGIDA interessanten Text gibt es bei der Bahamas Redaktion. Er endet mit einem für die Bahamas ungewöhnlichen Appell an die Antifa (sonst wird sie gern zur Feindmasse dazugerechnet bzw. das, was man für sie hält):

Angesichts dessen darf sich nicht wiederholen, dass sich die Antifa ein zweites Mal zu einem Aufstand der Anständigen wie 2000ff. hergibt; denn den wird das Berliner Establishment, nicht zuletzt das mediale, das um die Hartz-Reformen bangt und sich vor Staatsdefizit fürchtet, sicher inszenieren wollen, falls Pegida gesamtdeutsch so wachsen sollte wie die AfD. Die Aufgabe, die sich Antifaschisten stellt, ist zum einen, der Versuchung zu widerstehen, aus Pegida und AfD einen bequemen und wohlfeilen Nazi-Popanz zu basteln, und zum anderen, die Sehnsucht nach Bonn überhaupt als solche wahrzunehmen, um sich dann aber klar zu machen, dass es diesen Weg zurück nicht gibt; dass staatliche Krisenverwaltung eben so aussehen muss, wie sie aussieht. Diesen Zustand gilt es zu denunzieren statt zu ignorieren: Der Kampf gegen den Antisemitismus darf keine Parteinahme für die sozialen und ideologischen Verhältnisse der Berliner Republik werden oder bleiben.

In Gänze lesen: http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/20150103pegida.html

Immer wieder montags: Für Frieden ohne Freiheit

Lirabelle #5Inzwischen machen die Montagsantisemiten Winterpause und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie im kommenden Jahr von der rassistischen PEGIDA-Bewegung abgelöst werden, an die viele Montagsantisemiten bereits anbändeln und deren Hauptaufmarschtag ebenfalls der Montag ist. Nichtsdestotrotz habe ich für die aktuelle Ausgabe (#7) der Lirabelle, die Anfang Dezember erschien, nochmal eine (vorläufige) Abrechnung mit den verschwörungsantisemitischen Montagsdemos geschrieben, die ich hier auf meinem Blog wieder dokumentiere. Außerdem erschien in dieser Ausgabe ein Interview mit dem kurdischen Aktivisten Ercan Ayboga, das ich zusammen mit meiner Genossin Eva Felidae geführt habe und euch zur Lektüre empfehle. Es bietet einen Überblick über die Kämpfe um Rojava und gegen das islamistische Terrorracket „Islamischer Staat“. Weiterhin empfehle ich Maximilian N. Conradys Erwiderung zu einem Text von Jens Störfried aus Ausgabe 6 und Simon Rubaschows Rezension zum Film „Die wilde Zeit“. (mehr…)

Alerta Südthüringen #3

Editorial

Runde drei! Antifaschistische Politik in Südthüringen, wie wir sie im Rahmen der Organisation dieses Zeitungsprojektes und anderer Initiativen betreiben, sieht sich derzeit mit einer besonderen Widersprüchlichkeit konfrontiert. Während man als Außenstehender nach den Wahlen im September und der nun ins Amt gewählten linken Landesregierung meinen könnte, Thüringen sei ein Bundesland, das von sozialistischen Kräften dominiert ist, können wir als Insider mitnichten von einem Linksruck, sondern eher von gegenteiligem berichten. Das liegt nicht bloß daran, dass wir keine großen Hoffnungen auf parlamentarische Politik setzen, sondern dass es an der rassistischen Basis in Thüringen brodelt. Die avanciertesten Elemente dieser Gesellschaft, die Neonazis, haben längst begriffen, was in Zeiten von Krise, Abstiegsangst und steigenden Flüchtlingszahlen die Stunde geschlagen hat. Deswegen ist das Thema dieser Ausgabe der durch den Trubel um die neue Landesregierung in der öffentlichen Berichterstattung vielfach verdeckte Rechtsruck in parlamentarischer und allgemein-gesellschaftlicher Hinsicht. Wir werten die Landtagswahl aus antifaschistischer Perspektive aus, berichten über rassistische Basisbewegungen in Südthüringen und erweitern zugleich den Blick in eine Region, die sich mit noch übleren Kräften als den derzeitigen deutschen Neonazis und Protofaschisten konfrontiert sieht. Ihr seht, in unserer pünktlich vorm Weihnachtsfest erschienen Ausgabe #3 gibt es wieder ordentlich Zündstoff, der geeignet ist, zwischen Weihnachtsbaum und Festtagsbraten etwas Sinn zu stiften. Ausgabe #4 soll im Frühling 2015 erscheinen und gerne auch Einsendungen aus der Leserschaft enthalten. Meldet euch mal!

In dieser Ausgabe:

Editorial

Was ist los in Südthüringen?

Nachjustierung bei der Feindbestimmung – Eine Auswertung zur Landtagswahl 2014

Mehr als ein Hauch von »Pro Arnstadt« im Thüringer Landtag

Wild wild East: Die Jagd auf die Konkurrenz

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge in Suhl

Kein Ende in Sicht – Neue und alte Skandale aus dem Arnstädter Stadtecho

Friedrichroda und der Extremismus

Ilmenau: Über 100 Geflüchtete erwartet

Literaturtipp: »Die Einsamkeit Israels« von Stephan Grigat

Solidarität mit den kämpfenden Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak

Ergänzung zum Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau

Ganze Ausgabe: KLICK

Apropos Friedrichroda

Pflichttermin(e)!

Der Volkstrauertag 2014 rückt näher. Auch in diesem Jahr wollen wieder sogenannte Freie Kameradschaften aus ganz Thüringen zu ihrem zentralen „Heldengedenken“ in Friedrichroda aufmarschieren. Auch in diesem Jahr wird die Presse wieder versuchen alles zu verschweigen und auch in diesem Jahr wird die verantwortliche Politik in Friedrichroda wegsehen. Und, last but not least, auch in diesem Jahr werden wir im Landkreis Gotha den Finger in die Wunde legen und Widerstand gegen diese Front der NS-Verharmlosung bis -Verherrlichung und des öffentlichen Schweigens leisten. Alle Infos zur antifaschistischen Aktionswoche vom 10. bis 16. November unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk.

Es wird Herbst im Ignorantenstadl

Lirabelle #5Bereits vor einigen Tagen erschien die sechste Ausgabe der Erfurter Zeitschrift Lirabelle. In der aktuellen Ausgabe habe ich über den bevorstehenden Naziaufmarsch in Friedrichroda zum Volkstrauertag, den Ignorantenstadl der Kleinstadt, der diesen Aufmarsch erst in der Weise möglich macht, und die antifaschistischen Proteste geschrieben. Außerdem und aktuell ganz passend gibt es einen Text von Ercan Ayboga über die selbstverwalteten Gebiete im kurdischen Norden Syriens, die derzeit von den Schlächtern von ISIS attackiert werden. Auch sonst sind wieder einige mehr oder weniger spannende Texte versammelt. Die ganze Ausgabe gibts online hier. (mehr…)

Das Glücksversprechen der Moderne nicht verraten

An die Leserinnen und Leser der Zeitschrift Bahamas. Vor einigen Tagen erschien ja die neue Ausgabe (#69) dieses sehr lesenswerten Heftes. Als weitergehende Lektüre der Revue auf S. 15ff empfehle ich folgenden Offenen Brief des Club Communism vom 22. September 2014, der sich mit dem im Heft komplett zitierten Positionspapier der ATF Jena auseinandersetzt, das die Redaktion als Beantwortung der Praxisfrage „auf der Höhe der Zeit“ anpreist. Dieser Einschätzung stimme ich nicht zu, aus nachfolgend ausgebreiteten Gründen:

Offener Brief an die ATF Jena

Liebe Genoss_innen von der ATF,

in Eurer Kommentierung der Umbenennung der ehemaligen autonomen antifa [f] in kritik&praxis – radikale Linke [f]rankfurt bestimmt Ihr antifaschistische Kritik in Theorie und Praxis: Antifaschismus muss sich „mit Kapitalismus und dessen Kritik beschäftig[en]“ und eine „radikale Kritik“ leisten. Er unterscheidet bürgerliche Vergesellschaftung von vorbürgerlichen Herrschaftsbeziehungen anhand des fortgeschritteneren „Grad[es] der gesellschaftlichen Freiheit“ und muss dementsprechend gegen jede regressive Abschaffung des Kapitalismus antreten. Soweit, so richtig. Der Schluss, den ihr daraus zieht, ist es nun, dass die „einzige ‚Praxis‘“, die ihr für antifaschistisch haltet, die Verteidigung dieser erreichten Freiheit „gegen ihre Gegner“ ist, um den „drohenden Rückfall hinter die Errungenschaften der Moderne zu verhindern“.

Damit konstituiert Ihr einen Gegensatz von ‚erreichtem Freiheitsgrad‘ und seinen Gegner_innen, die ihn – wie der von euch genannte Islamismus – rückgängig machen wollen. Was dabei in die Gefahr gerät, aus der Analyse zu verschwinden, ist die innere Widersprüchlichkeit der ‚Errungenschaften der Moderne‘ und die genetische Verwobenheit ihrer progressiven und regressiven Momente. Wie wir schon in unserem Flugblatt zu Eurer „Highlights, von denen keiner wissen wollte!“-Demo schrieben, ist etwa der Rassismus aus dem Kapitalismus und der durch ihn bedingten Loslösung unmittelbarer Herrschaftsverhältnisse zu verstehen: Das Ende der blutigen Knechtschaft unmittelbarer Verfügungsgewalt des Feudalherren über seine Untertan_innen ist Bedingung für formale Gleichheit vor dem Gesetz, die relative Unabhängigkeit geldvermittelten Tausches und die auf ihr beruhenden Befreiung der Lebensführung von Tradition. Zugleich ist sie Bedingung der Überflüssigkeit, mit der Arbeiter_innen auf dem Markt konfrontiert werden. Die „gewonnene Autonomie gegenüber personaler Herrschaft entpuppt sich als Abhängigkeit von den tendenziell unverstandenen Geschehnissen einer anonymen Struktur. Die entlastende Verschleierung dieses Widerspruchs der bürgerlichen Freiheit ebenso wie die Hoffnung auf Solidarität in der kapitalistischen Konkurrenz“ wird in der Fremdenfeindlichkeit gefunden. Ihre objektivierende Begründung liefert mit der modernen, von der Religion befreiten, rationalen Naturwissenschaft der Rassismus, der selbst ein modernes Phänomen ist.

Die Absicherungsform der in der Moderne errungenen Freiheit von unmittelbarer Herrschaft ist der Nationalstaat, der dort, wo er heutzutage als Rechtsstaat auftritt, die Durchsetzung der Freiheit gegen personale Abhängigkeitsverhältnisse verspricht, etwa indem er es Vätern verbietet, ihre Kinder zu schlagen, Ehemännern verbietet, sexualisierte Gewalt gegen ihre Ehefrauen auszuüben, oder indem er die Beziehung zwischen Kapital und Arbeiter_innen kodifiziert und Arbeitsgerichte schafft. Die Geltung der Rechte für seine Untertan_innen stellt der Staat jedoch über die Konstitution eines Staatsvolkes her, dem die meisten der gewährten Rechte exklusiv zugesprochen werden. Dort, wo auch Nicht-Bürger_innen auf dem Staatsterritorium Rechte zugesprochen werden, sichert der Staat den Zugang entsprechend ab: Frontex und die vermutlich circa 23.000 Toten an den EU-Außengrenzen seit dem Jahr 2000 sind somit nicht als vormodernes Residuum, sondern als spezifisch moderne Form von Herrschaft zu verstehen.

Dem Mangel an Kritik der inneren Widersprüchlichkeit der modernen Vergesellschaftung überhaupt, aus dem eine verkürzte Logik der Verteidigung des Bestehenden resultiert, entspricht ein zweiter Mangel Eures Textes. Ganz wie die von Euch kritisierten Antinationalen macht Ihr ‚die Moderne‘ und den Kapitalismus zum Gegenstand Eurer Analyse. Wo der „abstrakte Antinationalismus“ der Antinationalen „vor dem Staat Israel nicht halt[macht]“, hält Eure Analyse Deutschland nicht mehr für thematisierenswert. Weder bei der Analyse der Bemühungen der antisemitischen Demonstrationen, sich in eine Kontinuität zum Nationalsozialismus zu stellen, indem etwa Jud_innen der Gastod gewünscht wird, noch in der spezifisch deutschen Tradition etwa des deutschen Staatsbürgerschaftsrechtes oder der deutschen Osteuropapolitik. Der „erreichte Grad der gesellschaftlichen Freiheit“, den es zu verteidigen gelte, ist in Deutschland nicht zuallererst durch Antinationale oder Islamist_innen bedroht, sondern durch die antiaufklärerischen Tradition Deutschlands, die schon in ihrer Konstitution misstrauisch gegen geldvermittelten Austausch, vermittelte Herrschaft und abstrakte Vergesellschaftung war und deren Träger_innen in der deutschen Linken ebenso zu finden sind wie bei Grünen, CDU usw. Die Analyse der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates als postnazistische droht, hinter Eurer abstrakten Verteidigung ‚der Moderne‘ zu verschwinden. Mit ihr verschwindet auch das Bewusstsein dafür, als Antifaschist_innen selbst konkret, und das heißt hier: in Deutschland, zu sein. Eine Situation, die statt des zu Recht kritisierten „abstrakten Antinationalismus“ Solidarität mit Israel ebenso fordert wie einen konkreten, gegen die deutsche Nation gerichteten Antinationalismus.

Diese Ausführungen sollen nicht zu einem Missverständnis führen. Wir teilen Eure Ansicht, dass an der modernen Vergesellschaftung und ihrer Freiheit etwas verteidigenswertes ist ebenso, wie das diese Verteidigung auch gegen ihre Abschaffungsversuche von links nötig ist.
Der Gegensatz ist jedoch keiner, der ‚der Moderne‘ äußerlich ist, sondern ihr konstituierendes Moment. Nicht Gegner_innen bedrohen die ‚Errungenschaften der Moderne‘, sondern die Bedingungen der relativen Freiheit sind zugleich die Bedingungen der Barbarei – die Moderne ist gegen sich selbst zu verteidigen. Ihr großes Versprechen, dass das pursuit of happiness ein Recht jedes und jeder Einzelnen ist, ist gegen Antisemit_innen jeglicher Couleur zu erkämpfen, ob nun Autonome, Islamist_innen oder Oberbürgermeister_innen.

Dieses Versprechen liegt aber auch dem Kampf um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen über ihr Geschlecht und ihren Körper sowie dem Kampf Papierloser gegen die deutschen Asylgesetze und für ein Aufenthaltsrecht zu Grunde – Antifaschismus wäre es also, auch diese Kämpfe zu unterstützen. Das bedeutet, dass die Verteidigung der Moderne mit ihrer sozialen wie juristischen Realität in Konflikt geraten kann: Hinter den Stand der rechtsstaatlich garantierten Freiheiten als Möglichkeitsbedingungen dieses Versprechens zurückzufallen, ist zu verhindern, bei ihm stehenzubleiben, hieße jedoch, das Versprechen als Ganzes zu verraten.

Solidarische Grüße,
CC – Sektion Jena/Erfurt

Karriere schaffen ohne Waffen

Lirabelle #5Nachdem ich mich hier Monate nicht zu Wort gemeldet habe, poste ich nun mal, während Ausgabe 6 schon im Druck ist, meinen Artikel aus der Lirabelle #5. Dort habe ich über die Bemühungen des Nachwuchses der Linkspartei geschrieben, sich als Friedenspolitiker zu profilieren. Das ging irgendwie schief, wenn man mit den vertretenen Positionen meinte, einen linksradikalen Anspruch einlösen zu können. Weiterhin möchte ich auf die wunderbare Reflexion meines Genossen Simon Rubaschow zu aktueller Punkmusik in der selben Ausgabe verweisen. Sehr lesenswert. (mehr…)