Archiv der Kategorie '(Ideologie-)Kritik'

MLPD-Musikfestival im rotbraunen Sumpf

Im Südthüringischen Truckenthal beginnt heute das pfingstliche Musikfestival des MLPD-Jugendverbandes Rebell. Da weder der Rebell noch die MLPD in Thüringen nennenswerte Strukturen hat, von ein paar Altkadern in Sonneberg und Eisenach und der Immobilie im Thüringer Wald abgesehen, wird dieses Festival von Funktionären aus dem gesamten Bundesgebiet organisiert. Als Musikact hatten sich die Stalinisten ursprünglich die antisemitische Band „Die Bandbreite“ eingeladen, die mit Verschwörungstheorien (z.B. die USA hätten 9/11 „selbst gemacht“ und AIDS in die Welt gesetzt) im rotbraunen Milieu punktet, seit längerem auch nationalistische Töne spuckt und immer wieder den alten antisemitischen Kalauer aufbereitet, dass eine weitgehend im Verborgenen waltende, amerikanisch-zionistische Weltregierung die Menschheit ins Verderben stürzt. Solche Haltungen brachten den „Künstlern“ den folgerichtigen Beifall der NPD ein, die die Band aufforderte den Weg von „Makss Damage“ zu beschreiten und das Lager zu wechseln. Konsequent wär‘ das.
Die Organisatoren des Festivals strichen nach Kritik von Antifaschisten und auf Wunsch der Band den Act „Die Bandbreite“ schließlich aus dem Line-up. Allerdings nicht weil die Band antisemitische Ideologie verbreitet. Im Gegenteil. Vor solchen „ungerechtfertigte[n] Angriffe[n] aus dem antideutschen Spektrum“ nehmen die Organisatoren die Band sogar ausdrücklich in Schutz, hieß es in der Erklärung des Rebell. Scheinbar ist die Kritik des Antisemitismus inzwischen ein Privileg des antideutschen Spektrums. Der Grund, warum die Stalinisten vom MLPD-Festival ihre Kamernossen von der „Bandbreite“ zur Stellungnahme aufforderten, war deren Beteiligung an der aktuell grassierenden Montagsquerfront. Ich hatte mehrfach über das Phänomen berichtet (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9). Der Frontmann der Band Marcel Wojnarowicz sprach nämlich auf der Berliner Montagsdemo und ließ sich von den Verschwörungswahnsinnigen dort gebührend feiern. Überraschenderweise schien die MLPD nicht an einer Neuauflage eines Hitler-Stalin-Paktes in Form einer Querfrontbewegung interessiert. Kurz gesagt: Die Bandbreite wollte sich nicht distanzieren und ließ sich, um keinen Ärger zu machen, vom Line-up streichen. Das war jetzt zwar kein Grund zu diesem Festival zu fahren, aber doch bemerkenswert. Die Stalinisten, die mit antisemitischen Weltverschwörungstheorien, mit Deutschlandgehype und anderen Zumutungen keine Probleme haben, lehnen die Querfront ab, in der solche Ansichten zu Hause sind.
Dass man es aber am Ende doch nicht so ernst nahm mit der Distanzierung von der Montagsquerfront zeigt die kürzlich bekannt gewordene Erweiterung des Line-ups um „Prinz Chaos II.“, einen eifrigen Befürworter der rot-braunen Querfront, der ebenfalls bereits in Berlin sprach. Der Schlossbesitzer aus dem Südthüringischen Weitersroda war früher bei Linksruck und gab jüngst erst in einem Interview mit Wahnmachen-Guru Ken Jebsen seine Sympathie für die Braunzonenaufmärsche zum besten. Warum dann „Die Bandbreite“ letztlich aus dem Line-up gestrichen wurde? Wer weiß das schon. Vielleicht der Thüringer ver.di-Jugendsekretär Daniel Herold. Der lässt nämlich im Namen der ver.di-Jugend verlauten:

Das rebellische Pfingstfestival ist eine tolle Sache, die eine Chance auf Austausch, Anerkennung und Spaß ermöglicht. Gerade im ländlichen Raum gibt es zu wenig alternative Freizeitangebote. Wir, die ver.di Jugend, unterstützen das Festival, weil für uns als Gewerkschaftsjugend linke Kultur wichtig ist, ob in der täglichen Arbeits- und Ausbildungswelt oder aber eben in der Freizeit.

Die Thüringer Gewerkschaftsjugend findet linke Jugendkultur antisemitischer Stalinisten also toll. Bleibt zu hoffen, dass dieser Braunzonenschimmel sich nicht dauerhaft im Thüringer Wald niederlässt und man es neben dem üblichen Nazipack auch noch mit linken Antisemiten zu tun bekommt.

Alter Flyer mit den Montagsquerfrontlern und Antisemiten von „Die Bandbreite“

Neuer Flyer ohne „Die Bandbreite“, die man wegen ihrer Querfrontpolitik gestrichen hat, aber mit dem Querfrontler „Prinz Chaos II.“

Neues zu den montaglichen Braunzonenaufmärschen

Die weggeputschte Montagscrew, die sich jetzt Dienstags am Anger trifft, hat ihre Kundgebung gestern mehr oder minder ausfallen lassen. Der liberalere Flügel der antisemitischen Montagsbewegung scheint nicht so viele Anhänger zu haben. Die crowd will das Original! Gerüchteweise hört man davon, dass einige der alten Organisatoren auch inzwischen zur Vernunft gekommen sind und sich für eine Kritik des Antisemitismus offen zeigen.

Die neue Montagscrew und ihre Fans feiern indessen den Auftritt von Elsässer auf Facebook. Die Störung wird konsequent klein geredet, die inhaltliche, konkrete Kritik unter den Tisch fallen gelassen. So kennt man das schon von der NPD. Jedes Debakel wird als Sieg gefeiert. Eine Bewegung, die damit beschäftigt ist, von Sieg zu Sieg zu eilen, lässt sich nicht aufhalten von ein paar „linken Extremisten“ (Montagscrew auf Facebook) oder wie Elsässer weiß: „in Wahrheit handelt es sich um allzeit gewaltbereite Amerikanisten und Zionisten, die Sturmtruppen des Imperiums.“ Die nächste Wahnmache kommenden Montag wird auch schon beworben, prominente Redner sind, wider der Ankündigung der Organisatoren, (noch) nicht aufgeführt.

Über die Ereignisse vom vergangenen Montag gibt es jetzt einen weiteren Bericht vom Infoladen Sabotnik. Zur Erinnerung: Dem Infoladen Sabotnik, der die Antisemitenaufmärsche zunächst verharmlost hatte. Inzwischen scheint sich dort der ideologiekritische Flügel durchgesetzt zu haben. Den lesenwerten Text und ein paar Bilder gibts hier: Lauter Protest gegen Elsässer auf Erfurter Montagsdemo

Da in den letzten Tagen meine Zugriffszahlen wegen dieser Montagsgeschichte explodieren und ich damit rechnen muss, dass nicht wenige der Besucher meines Blogs mehr oder weniger überzeugte Anhänger des kritisierten Antisemitenstadl’s sind, weise ich hier, quasi als Ausstiegshilfe, auf die Thementexte der letzten Jungle World mit einigen Hintergründen hin. Vielleicht hilft es.

Hauptsache gegen Amerika
„Heil Moskau“
I don‘t like Mondays (Hier gehts auch um die Erfurter Situation)
Verquere Welt

Wenn jemand weitere gute Texte zur Auseinandersetzung mit den Montagsaufmärschen hat, gerne in die Kommentarspalte damit. Müll hau ich weg.

Antifas sprengen Montagswahnmache in Erfurt

„Willkommen auf der neuen Erfurter Montagswahn… äh… -mahnmache!“ (Tosendes Gelächter) – so begrüßte der Anmelder der neuen Montagskundgebungen mit einem Freud’schen Versprecher die Anwesenden und nahm die antifaschistische Kritik am Charakter dieser Veranstaltung ungewollt vorweg. Die ca. 50 anwesenden Antifaschisten störten die Wahnmache massiv, unterbrachen durch Sprechchöre und Zwischenrufe die Redner, brachten das Programm durcheinander, führten einen vorzeitigen Abbruch durch die Organisatoren herbei und machten den ersten Montagsaufmarsch nach dem Putsch und Rechtsruck in Erfurt zum Desaster für die Organisatoren.

Diese hatten große Prominenz eingeladen, um das Teilnehmerfeld zu erweitern. Neben Klaus Blessing, dem ehemaligen stellvertretenden Minister für Schwerindustrie der DDR, heute nur noch ein trinkender Wirrkopf, sprach der Ex-Linke Jürgen Elsässer, heute vom früheren Kritiker des Antisemitismus zum Gegenstand der Kritik des Antisemitismus degeneriert, zu den ca. 50 Antifas, die gegen etwa genauso viele Wahnmach‘ler demonstrierten. Viel war von Elsässers neuesten Ergüssen über die Weltherrschaft des Finanzkapitals allerdings nicht zu verstehen. Sein faschistoides Weltanschauungsgetöse ging im Kratzen des Mikros und dem Protest der Antifas unter.

Die Organisatoren waren ziemlich ratlos angesichts der neuen Situation und bettelten regelmäßig um das Eingreifen der Polizei, die vom Ausmaß des Protestes aber ebenso überrascht war. So drehte sich die ganze Kundgebung um die Pseudoauseinandersetzung mit der Antifa. Mal waren diese alle bezahlte Claqueure, wahlweise der USA oder des Innenministeriums, mal wurde den Antifas ernsthaft dazu geraten, Möhren anzupflanzen, weil es bekanntlich nichts wichtigeres gibt und mal versuchte man die politischen Gegner mit der „Wir wollen doch alle dasselbe“-Nummer zu umgarnen. Eine Fahne der USA und Israels provozierten immer wieder Hasstiraden gegen die „derzeit aggressivsten Kriegstreiber“. Einige der Wahnmachengegner ließen sich auf die Diskussion am Mikro ein, mit verhaltenem Erfolg. Auf eine Kritik, deren Komplexität die Aufmerksamkeitsspanne von 15 Sekunden bis zur nächsten Applauspause überschritt, waren die Wahnmachen-Teilnehmer nicht vorbereitet. Man suchte ohnehin eher die einfachen Antworten, die „Wahrheit“ in Hauptsätzen, und die Bestätigung der eigenen stumpfen antisemitischen Ressentiments durch die Markierung von vermeintlich Schuldigen.

Von völkischer und antisemitischer Ideologie distanzierten sich die Organisatoren unentwegt. Die Nachfrage, warum man dann mit Elsässer einen Freund und politischen Weggefährten des Holocaustleugners Horst Mahler eingeladen hatte, wusste man ebenso wenig zu beantworten wie die Frage, warum dieser ach so neutrale Bürgerprotest ein Anziehungspunkt von Nazis und anderen zwielichtigen Leuten ist. Teilnehmer der Kundgebung waren, neben den offensichtlich dort rumstehenden und Beifall klatschenden Nazis, beispielsweise der Vorsitzende der Ilm-Kreis-AfD Rüdiger Schmitt und der Herausgeber der völkischen Heimatzeitschrift „Arnstädter Stadtecho“ Stefan Buchtzik.

Die Anwesenheit von völkischen Ideologen und Antisemiten, die man ja mitunter selber eingeladen hatte, brachte die sich dumm stellenden Organisatoren nicht auf den Gedanken, dass dieser Auflauf kein unschuldiger Bürgerprotest für Frieden und Sonnenschein sein konnte, sondern von den anwesenden Antifas als das entlarvt wurde, was er war, ein Braunzonenaufmarsch mit Querfront-Potential. Die Distanzierungen von Antisemitismus waren aberwitzig und wurden nicht selten in Abwandlung des bekannten modern-antisemitischen Schlachtrufes „Ich habe ja nichts gegen Juden, aber…“ vorgetragen. Dass heute Antisemitismus nicht als ordinäre Judenfeindschaft auftritt, dass diese nach Auschwitz vielmehr gesellschaftlich kompromittiert ist und dass sich der moderne Antisemitismus neue Formen gesucht hat, die nirgends so virulent sind, wie auf diesen Demos, das wusste zumindest einer der Teilnehmer und Befürworter früher mal: Elsässer.

Von diesem Elsässer hat sich inzwischen sogar Wahnmachen-Guru Ken Jebsen öffentlich distanziert, was einiges bedeuten muss, da das von Jebsen tolerierte Teilnehmerfeld vom gutmeinenden Naiven bis zum ordinären Nazi und Reichsbürger reicht. Jebsen schrieb sogar mit dem Hildburghäuser Querfrontler Florian Kirner aka „Prinz Chaos II.“ (Ex-Linksruck) einen offenen Brief an die Organisatoren der Erfurter Montagsdemo in Sorge um den „humanistischen Grundkonsens“. Diese Aktion zeigt ganz nebenbei, wo die Erfurter Montagsdemo im deutschen Wahnmachen-Getümmel anzusiedeln ist: sehr weit rechts. Schade, dass dieser Brief auf der Kundgebung nicht besprochen wurde. Die an dieser Stelle abwegige Debatte über einen „humanistischen Grundkonsens“ bei diesem Braunzonenaufmarsch wäre sicher der Lacher des Abends geworden.


„Montags mach‘ ich lieber blau… Kein Frieden mit Antisemitismus, Verschwörungswahn und Volksgemeinschaft!“ – Antifaschistische Proteste


Jürgen Elsässer mit den neuestem Gelaber über die Weltherrschaft des Finanzkapitals


Kein Remake von „Die Drei von der Tankstelle“, sondern die Organisatoren des Braunzonenaufmarsches


„National Revolutionär Sozialistisch“ – Nazis brauchen sich nicht zu verstecken, sie sind offen Teil der Veranstaltung


Stefan Buchtzik (links im Bild), Herausgeber des völkischen Anzeigenblattes „Arnstädter Stadtecho“, dessen aktuelle Ausgabe Rüdiger Schmitt (Bildmitte), Vorsitzender der Ilm-Kreis-AfD, in der Hand hält

Am Abend verteiltes antifaschistisches Flugblatt: Montags mach‘ ich lieber blau…

Proteste gegen Elsässer-Auftritt angekündigt

Inzwischen rufen antifaschistische Gruppen in Erfurt zum Protest gegen den Elsässer-Auftritt und die Wahnmache kommenden Montag auf dem Anger auf. Die Initiative Allu Huht verfasste hierzu einen Aufruf, den ich hier dokumentiere.

Keine Bühne für Hass gegen LGBT gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, Keine Bühne für Elsässer

Seit einigen Wochen finden in mehreren großen Städten Deutschlands Neuauflagen der Montagsdemonstrationen statt. Ihre Initiator*innen agitieren seither in einem Sumpf aus Politikmüden, Querfrontler*innen, rechtsesoterischen Verschwörungstheoretiker*innen und antiimperialistischen Linken wie Rechten, die gemeinsam für eine kryptische Vorstellung von Frieden demonstrieren. Neben dem eigentlichen hehren Ziel wurde von Anfang gegen „gleichgeschaltete“ Medien, die BRD GMBH, FED, Rothschilds, Banken usw. gehetzt. Diese spezifische Form von Kapitalismuskritik hat deutschlandweit den Veranstalter*innen genau das Publikum beschert von dem sie sich in ihren Aufrufen verzweifelt zu distanzieren versuchten. Kein Zufall, denn inhaltliche Anknüpfungspunkte für Antisemit*innen, Rassist*innen und Verschwörungstheoretiker*innen bietet das Konzept der Initiator*innen zuhauf. Die sich ständig wiederholenden Distanzierungsversuche blieben somit unsinnig und vergebens. Seit mittlerweile 5 Wochen finden auch in Erfurt Mahnwachen statt. Die Veranstalter*innen behaupteten keinesfalls mit anderen Montagsdemos in einer Reihe zu stehen und Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen nicht das Wort am offenen Mikro zu überlassen. Jedoch beobachten wir seit Beginn mit Sorge, dass auch hier wiederholt neben Reden über die vermeintliche BRD GMBH und Chemtrails auch extremes Bankenbashing stattfindet. Die FED wird für das Unheil der Welt verantwortlich gemacht – eine kleine Elite sei dabei die Menschheit ins Verderben zu führen. Daher sei es auch egal welche*r von den „profitgeilen Politikern“ gewählt wird, da sie alle im Dienste einer nebulösen Macht ständen. Auf besorgniserregend große Zustimmung stoßen Redner*innen, die beispielsweise den Wahlerfolg von Obama dem Rassismus in den USA zurechnen und von Cliquenwirtschaft und Lobbyismus reden. Aber auch die Magie kam hier in Erfurt, einer der Hauptstädte der Esoterik nicht zu kurz – Selbstheiler*innen und selbst ernannte neue Physiker*innen nutzten die Bühnen um von ihren Wahrheiten zu berichten.

Mit dem Wochenende vom 17/18 Mai wurde nun von Berlin treuen Kadern die alte Orga der Wahnmache abgesetzt. Die Begründung ist, dass das alte Orgateam vom Verfassungsschutz durchsetzt sei und Parteipolitik betriebe. Unseren Informationen nach sind tatsächlich 2 Mitglieder in Parteien organisiert, DIE LINKE und die Die Piraten. Dass nunmehr deutschlandweit viele Mahnwachen von AfDlern, NPDlern und Reichsbürgern organisiert werden tat diesem Akt keinen Abbruch. Mitlgieder der alten Orga wurden bedroht und beschimpft. Die Berlin treuen neuen Organisatoren haben es nun vollbracht JÜRGEN ELSÄSSER zum 26.05. nach Erfurt einzuladen. Er gehört zu den Hauptrednern die in Berlin wöchentlich gegen LGBT hetzen und von einer Finanzoligarchie fantasieren und dabei offenen Antisemitismus predigen.
Statt einer vernunftbasierten Auseinandersetzung mit den Schwächen ihrer Mahnwache reagierten Veranstalter*innen, Redner*innen und Teilnehmende mit vielfältigen Immunisierungsstrategien und Abwehrhaltungen. Die grandiose Aufforderung an das Publikum, wer rechts sei, solle bitte die Hand heben, wurde mit dem vorauszusehenden Ergebnis belohnt – die Arme blieben diesmal unten. Die Inhalte, die vom offenen Mikro auf den Anger schallten, unterschieden sich bisher somit nicht von den anderen deutschlandweiten Demos. Gleichsam dem Medienecho halten sich die kritischen Reaktionen in Erfurt im Bezug auf die Mahnwachen in Grenzen. An diesem Umstand werden wir gemeinsam am kommenden Montag, dem 26. Mai etwas ändern. Dazu wollen wir ab 18:00 Uhr auf dem Anger in Erfurt demonstrieren, dass wir nicht damit einverstanden sind der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und JÜRGEN ELSÄSSER eine Bühne zu geben. Wir rufen auf, euch an dem Gegenprotest zu beteiligen! Bisher besteht bei uns Konsens darüber die Mahnwache nicht irgendwie verbessern zu wollen da wir sie von der Idee an, über Initiator*innen, Teilnehmende und Inhalte ablehnen und somit auch keine Reden am offene Mikro halten werden.

Quelle und Kontakt über: alluhuht@gmail.com

Auch die Erfurter Staatsantifa™ (AKE) hat reagiert:

Daher rufen wir dazu auf, den Organisatoren der „Montags-Demo“ die Tragweite ihres Handelns klar zu machen und am kommenden Montag vor Ort gegen den Auftritt von Elsässer und die damit nun eindeutig erkennbare rechte Ausrichtung der Demonstration zu protestieren. Spätestens jetzt muss jedeR gegenüber der Erfurter „Montags-Demo“ entscheiden, wo er/sie steht.

Quelle: Staatsantifa Erfurt

Die Erfurter Staatsantifa (AKE) ist mal wieder voll auf Zack. Nachdem nun Elsässer eingeladen wurde, haben sie begriffen, dass das eine „rechte“ Veranstaltung ist. Die antizionistischen Eskapaden und Reichsbürgerauftritte ließen noch Spielraum bzw. die „rechte Ausrichtung“ im Dunkeln, aber jetzt sind bei der AKE die Lichter angegangen. Auf die Staatsantifa ist mal wieder Verlass!

Außerdem gibt es inzwischen ein Video von den Filmpiraten über die Wahnmachen:

Die ideologischen Bedürfnisse ernst nehmen

Bei classless Kulla gibt es einen interessanten Text zum Umgang mit den neuen Montagsdemos.

Etwas längere Entschwörung zu Montagsdemos und allem

May 5th, 2014

Erst wollte ich es bei den kurzen und allgemeinen Bemerkungen belassen, die ich vor kurzem schon zum Thema beigesteuert hatte. Ich hoffte, daß der Gedanke, den ich seit Jahren zu politischen Auseinandersetzungen zu streuen versuche, vielleicht am akuten Beispiel aufgegriffen werden würde: die ideologischen Bedürfnisse ernstzunehmen, wie sie sich eben auch derzeit in den montäglichen öffentlichen Zusammenkünften und in den begleitenden Äußerungen im Internet oder auch in Bekanntenkreisen artikulieren.

Doch überwiegt in den kritischen Reaktionen, die ich bislang mitbekommen habe, bei weitem die Distinktion à la Aluhut oder die Verurteilung à la Jutta, hin und wieder wenigstens gefolgt von Verwunderung und einer gewissen Hilflosigkeit, weil das alles nur in wenigen Fällen etwas bringt (außer natürlich für die Selbstvergewisserung).

Also möchte ich versuchen, mal grob zu umreißen, wie ich mir dieses Ernstnehmen in etwa vorstelle.

So sinnvoll und richtig zum Beispiel faktenorientierte Entgegnungen wie die vom Lowerclassmagazine sind, um erstmal klarzustellen, was alles nicht stimmt – zum einen nimmt das angesichts der stundenlangen Auslassungen allein Jebsens oder des gesammelten Schrifttums allein Elsässers schlicht kein Ende; zum anderen sollte dabei auch einfach nicht stehengeblieben werden. Denn die Frage muß doch – wie immer bei Ideologiekritik – lauten, warum das Falsche dennoch und überhaupt geglaubt wird, warum ein solch teilweise enormer Erklärungsaufwand getrieben wird, um inmitten einem Potpourri von wenig Bekanntem, leidlich Kontroversem und abgeklärt Klingendem an diesem Falschen festzuhalten.

“Weil es Antisemiten sind” oder “weil es Neurechte sind” sind keine Erklärungen, sondern das klingt, wenn es dabei dann bleibt, eher nach Äußerungen von Sektenbeauftragten. Ideologie trägt jeder Mensch in dieser Gesellschaftsordnung mit sich herum; sie nimmt abhängig von der eigenen Stellung zur Gesellschaft und ihren verschiedenen Teilen (und in geringerem Maß auch abhängig von den jeweiligen Informationseinflüssen) und abhängig vom Verlauf der sozialen Auseinandersetzungen unterschiedliche Formen und Eskalationsstufen an. Ideologie ist das falsche Bewußtsein, das das richtige Bewußtsein für die falschen Verhältnisse ist; das Bewußtsein, das alle reproduzieren müssen, wenn sie sich in den Verhältnissen zurechtfinden und in ihnen vorankommen wollen. Von diesem Bewußtsein ist auf den Montagsdemos allenfalls mehr auf einem Haufen; es sind vielleicht verzweifeltere, offener widersprüchliche Formen als anderswo. Doch ist das alles nicht grundverschieden von der Ideologie, die wir fast überall sonst antreffen.

Ihr Kern ist fast immer, sich als Teil der Nation nützlich vorkommen zu können. Das passiert auch ohne Montagsdemo ständig, das leistet der ganz gewöhnliche Nationalismus, der entsprechend der Stellung der meisten Menschen in dieser Gesellschaft vor allem als eine Art Arbeitskult daherkommt und sich gegen die Parasiten unten und oben und an der Seite richtet: die Faulen, die Ungelernten, die Aussauger und die Betrüger. Die Faulen und Ungelernten liegen dem Wir der Nützlichen und Willigen auf der Tasche; die Reichen und die Betrüger nehmen die Nützlichen und Ehrlichen aus.

Dabei werden immer schon, auch ohne jede Montagsdemo, sehr willkürliche Grenzen je nach eigener Lage gezogen. Ob alle Hartz-IV-Empfänger oder nur manche zu den Faulen zählen, wo die Grenze zum unschicklichen Reichtum verläuft, ob die Distinktion etwa auch nach Bildung, Engagement und Familienstand gezogen wird – das hängt vor allem davon ab, wo sich jemand selbst befindet und mit welchem Teil der Gesellschaft er sich gemein machen will. Innerhalb des Wir werden die Konflikte und Interessengegensätze heruntergespielt bis wegbeschworen – “wir” wollen ja alle friedlich miteinander leben, “wir” sind ja alle gleich…

Wenn der gewöhnliche Nationalismus für die Selbstvergewisserung nicht reicht – weil man etwa in der Konkurrenz ausgebootet wird oder sich von schärferer Konkurrenz bedroht sieht, weil man etwa seinen Job, seine soziale Nische oder seine Radiosendung verloren hat – dann muß stärkerer Stoff her, dann muß das größtmögliche Wir beschworen werden, das noch gegen jemanden gerichtet sein kann. Und das größtmögliche Wir des Nationalismus ist das der Nützlichen und Willigen aller Länder gegen die Faulen, die Aussauger und Betrüger aller Länder; in seiner maximalen Zuspitzung ist das der Kern des modernen Antisemitismus.

Es kann in dieser gesamten Vorstellungswelt nicht um ein besseres Leben für alle gehen, dann würde sie in sich zusammenfallen und das beschworene und fürs eigene Heil so wichtige Bündnis mit der nationalen Gemeinschaft (bzw. dem für einen selbst relevanten Segment davon) zerbräche.

Aktuell haben diese ganzen Bedürfnisse etwa solche Inhalte: nicht wahrhaben zu wollen, daß der ganze nationale Zirkus nunmal Interessendurchsetzung nach außen braucht; daß die EU-Außengrenzen nicht aus moralischer Schlechtigkeit so dicht gehalten werden, wie es geht, sondern vorwiegend aus ganz handfesten Gründen der Verwertbarkeit, der nationalen Akkumulation, der Spaltung der Klasse und der internationalen Arbeitsteilung; und daß es beim Gezerre um die Ukraine nicht einfach darum geht, wer friedlicher und freier gesinnt ist, sondern vor allem darum, mit wem und zu welchen Bedingungen sich welche Teile des fraglichen Gebiets ökonomisch und strategisch verbinden werden.

Der Reflex der Montagsdemonstranten ist – wie der vieler anderer – zu sagen: “Wir wollen das nicht.” Doch den wirtschaftlichen und politischen Erfolg der eigenen Nation bzw. des eigenen Staatenbündnisses, der dieses Vorgehen hauptsächlich motiviert, den wollen “wir” ja dann doch.

Sofern eine Auseinandersetzung mit diesen Bedürfnissen stattfinden soll, sofern sie also angezeigt und irgendwie sinnvoll erscheint – was sich wohl eher auf Interessierte und Anpolitisierte als auf Überzeugte und Engagierte bei den Demos bezieht –, wäre es wichtig, sich nicht einfach drüberzustellen, sich selbst also nicht als interesselos, übermoralisch und politisch maximal aufgeklärt zu präsentieren. Die eigene Stellung in der Gesellschaft, die eigenen Lernprozesse, die eigenen Zweifel, die Quellen und Gründe für die eigenen Auffassungen sollten nicht übergangen, sondern vielmehr betont werden. Das bedeutet nicht, die nötige Kritik zu unterlassen oder zu entschärfen, es bedeutet auch nicht, keine Proteste zu veranstalten und keinen Widerstand zu leisten, wo das angebracht ist; es bedeutet lediglich, nicht aus dem Nichts zu reden bzw. einfach von oben.

“…wir haben so eine Decke der Zivilisation über uns ausgebreitet, um den Pöbel in den Griff zu kriegen” (Marcus Wiebusch)

Es sollte immer klar bleiben: die Verschwörungserzählungen treten in den allermeisten Fällen nur zu den Auffassungen und Grundhaltungen hinzu; sie sind nicht Ursache und auch nicht entscheidender Inhalt. Die Frage ist vielmehr, ob und warum jemand diesen Staat, diese Gesellschaftsordnung überhaupt verteidigen oder retten will, und wenn er das will, wogegen oder wovor.

Und wenn es nicht gelingt durchzudringen, wenn es nicht gelingt, über die Auseinandersetzungsformen des guten, richtigen Nationalismus mit den irren Abweichungen (wie z.B. bei extra3) hinauszufinden, wenn es nicht gelingt, für die herrschaftsfreie Assoziation aller Menschen zu werben und zur kollektiven Aktion in diesem Sinne anzustiften, dann ist das leider überhaupt nicht lustig.

Anders gesagt: So far, the joke’s on us, not on them.

Ernst nehmen bedeutet hier nicht, das ideologische Bedürfnis zu verniedlichen, zu verharmlosen oder zu übergehen (wie das wohl beim Infoladen Sabotnik gedacht ist), sondern es ernst zu nehmen, in der Weise, dass man statt die Antisemiten bloß als Antisemiten zu markieren, der Motivation dieser Leute nachgeht, die Ideologie aufklärt, indem man deren rationales (Widerstand gegen die Zurichtungen, die Ohnmacht, die Überflüssigkeit leisten zu wollen) gegen deren irrationales Moment (Fahnung nach dem personifizierten Schuldigen, Festhalten am nationalen Zwangskollektiv) in Stellung bringt. Dass man so antisemitische Wahnvorstellungen knackt, halte ich für unwahrscheinlich (und Kulla sicher auch), aber gegenüber den lose Anpolitisierten bzw. Gutmeinenden, ist das ein sinnvollerer Weg als sie umstandslos zu verhöhnen bzw. mit Polemik zu überschütten. Die Frage ist aber, zumindest, was ich in Thüringen mitbekomme: Gibt es diese Leute, die durch (Ideologie-)Kritik zu erreichen sind überhaupt noch (bei diesen Demos/Initiativen)?

Putsch und Rechtsruck bei Erfurter Montagsdemo

Am gestrigen Montag (19. Mai) fand die letzte Erfurter Montagsdemo des alten Orgakreises statt. Ab kommendem Montag (26. Mai) übernimmt ein neuer Orgakreis die Leitung der Mahnwache, oder besser: Wahnmache. Laut Selbstbezeichnung besteht dieser neue Orgakreis aus „unabhängigen und parteilich neutralen Mitgliedern der bisherigen Organisationsgruppe und einem weiteren Mitglied […], welches die Berliner Montagsdemos seit Anbeginn maßgeblich mit begleitete“. Kurz auf den Punkt gebracht durch die alten Organisatoren bedeutet das: „Wir wurden von Berlin aus abgesetzt.“
Nun war es sowieso nur eine Frage der Zeit bis sich die konkurrierenden Wahnvorstellungen der Teilnehmer durch den Kitt ideologischer Gemeinsamkeiten (konformistische Revolte gegen „die da oben“) durchfressen und zu Tage treten. Die Gründe für die Absetzung sind freilich aberwitzig. So sollen die alten Organisatoren vom Verfassungsschutz unterwandert sein (selbst der Verfassungsschutz hat vermutlich besseres zu tun, als noch mehr Menschen mit Wahnvorstellungen anzuwerben), Mitglieder diverser Parteien und deswegen nicht unabhängig sein und sie sollen bzw. haben die Organisation der Wahnmachen schleifen lassen. Das ist der Grund, warum der Putsch überhaupt stattfinden konnte: Da die Kundgebungen nicht lange genug im Voraus angemeldet worden, sprangen einfach die neuen Anmelder ein und besetzten den traditionellen Platz.
Insgesamt zeichnet sich dabei ein Rechtsruck ab: Die alten Organisationen (wohlgemerkt die Organisatoren, von den Teilnehmern ist hier nicht die Rede) waren bzw. sind Irre mit einer immerhin liberaleren Grundeinstellung, die sich vorsichtig und plump tastend, geschult durch youtube-Videos, dem näherten, was man für die Wahrheit hält: nämlich, dass sich ein einflussreicher Klüngel gegen die Menschheit verschworen hat. Sie betonten ihre Politik des offenen Mikros, wodurch sich jeder Spinner zum Sprechen animiert sah, was aber immerhin eine gewisse Offenheit anzeigte, und distanzierten sich in vorauseilendem Gehorsam von dem, worauf ihre eigene Ideologie notwendig hinausläuft: von Naziideologie.
Die neuen Organisatoren kündigten eine straffere Organisation an. Ihr Tonfall ist eindeutig autoritärer und zielstrebiger und damit die Beobachter gleich wissen, wo der Hammer hängt, haben sie zur ersten Wahnmache am 26. Mai gleich mal den homophoben Ex-Linken Jürgen Elsässer eingeladen. Elsässer ist einer der führenden Ideologen dieses verschwörungsaffinen, rechtsesoterischen und präfaschistischen Milieus, das sich um den Kopp-Verlag und die Zeitschrift „Compact“ sammelt, dessen Chefredakteur Elsässer ist. Aus diesem Milieu rekrutieren sich bundesweit die meisten Wahnmachen. Die neuen Organisatoren wollen durch den Einsatz solcher Prominenz der „Erfurter Bewegung“ zu Wachstum verhelfen, damit künftig die Wahnmachen auf dem Domplatz stattfinden können, weil der Anger zu klein geworden ist.
Die alten Organisatoren drückten bei der gestrigen bzw. ihrer letzten Wahnmache kräftig auf die Tränendrüse und schickten ein letztes Gebet zu Lars Mährholz, dem Wahnmachen-Guru aus Berlin, der die Erfurter Crew abgesetzt und sie aus der Linkliste gestrichen haben soll. Künftigen wollen die alten Organisatoren sich jetzt Dienstags am Lutherdenkmal treffen. Das bedeutet, dass es in Erfurt jetzt zwei Montagswahnmachen gibt, eine davon am Dienstag, und die Wutbürger, Gutmeinenden, Esoteriker, Reichsbürger, Truther, etc. nun die Wahl haben.

Gegen den Auftritt von Elsässer soll es antifaschistische Proteste geben. Dazu später mehr hier oder auf den üblichen Seiten.

Veranstaltungsreihe zur Kritik des Postnazismus in Arnstadt, Ilmenau & Suhl

„Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, daß es am eigenen Tode noch nicht starb; oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.“ (Theodor W. Adorno, 1959)

Am 8. Mai 1945 trat die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Kraft. Sie ist durch die gemeinsame Anstrengung der Anti-Hitler-Koalition erzwungen worden. Die alliierten Streitkräfte beendeten damit endgültig den deutschen Vernichtungskrieg und die fast vollständige Ausrottung des europäischen Judentums. Doch die viel beschworene „Stunde Null“ fand nicht statt. Weder von einer restlosen Abrechnung mit dem Vergangenen, noch von einem Neuanfang konnte die Rede sein. Die Befreiung blieb, wie der Ideologiekritiker Eike Geisel bemerkte, „eine halbe“. Der deutsche Faschismus wurde militärisch bezwungen, aber nie gänzlich besiegt. Zum einen ist es misslungen, eine „neue Welt des Friedens und der Freiheit“ (aus dem Schwur von Buchenwald) zu errichten, eine Gesellschaft, in der Auschwitz unmöglich werden sollte. Zum anderen fand die nachhaltige, an die Wurzel gehende Delegitimierung bzw. Aufarbeitung nazistischer Ideologie ebenso wenig statt wie die Abrechnung mit den deutschen Tätern. Während letztere im postnazistischen Deutschland in aller Regel problemlos Karriere machen konnten, musste ihre Ideologie sich transformieren und lebt heute in neuen Strukturen und Organisationen fort, schlägt sich im gesellschaftlichen Prozess an allen Stellen nieder und erfreut sich in Krisenzeiten steigender Popularität.
Die Vortragsreihe thematisiert dieses Fortleben des Nationalsozialismus und zwar in struktureller wie in personeller Hinsicht, d.h. sie untersucht die Transformation faschistischer Ideologie ebenso wie die personellen und organisatorischen Kontinuitäten im postnazistischen Deutschland.

„Die Empathie ist ein Stiefkind aus Deutschland“

Schmalkalden: Im Ortsteil Walperloh kocht der Mob nach dem Zuzug von Flüchtlingen

Eine Bürgerversammlung im Ortsteil Walpersloh berief Bürgermeister Kaminski am 23. April ein, um die Wogen zu glätten. Das misslang. Auch in Südthüringen formiert sich abseits der üblichen Nazicliquen ein Mob aus Anwohner_innen, um gegen Flüchtlinge vorzugehen. Befeuert wird die Hetze vom rassistischen Jargon des Journalisten vom „Freien Wort“ und den Beschwichtigungsversuchen der Verantwortlichen.

Von „Asylanten“ schreibt der Journalist Eric Hande im Auftrag von „Freies Wort“ – freilich ganz objektiv und neutral, wie sich das für einen Wurstblatt-Journalisten gehört –, wenn er die 65 in Schmalkalden-Walperloh untergekommenen Flüchtlinge meint. Er bedient sich damit eines Begriffes, den abzulehnen man keine Linksradikale sein muss und stimmt so in den rassistischen Tenor der Bürgerversammlung ein. Diese „Asylanten“ bereiten den Eingeborenen „offensichtlich“ Probleme, wie schon aus der Überschrift des Artikels („Im Walperloh brodelt es in der Bürgerschaft wegen Asylbewerbern“) zu entnehmen ist. Nicht etwa der Rassismus der Anwohner_innen ist der Grund für den Aufruhr, sondern die Asylbewerber_innen. Jene Probleme scheinen konkret darin zu bestehen, dass die Wohnungen der Asylbewerber_innen nicht so heruntergekommen sind, wie die der Deutschen und dass den Deutschen bisher keiner mitgeteilt hat, dass die Fressfeinde bald wieder abgeschoben werden sollen.

Der Bürgermeister versuchte zu beschwichtigen, indem er beteuerte, dass die Geflohenen hier unterhalb der Armutsgrenze gehalten werden. Er berichtete außerdem über die Schicksale der Menschen und bittet um Verständnis. Ziemlich naiv. Können doch die gemeinen Deutschen nichts besser wegstecken, als Berichte über das Leid von anderen. Die Empathie ist ein Stiefkind aus Deutschland. Strategisch klüger stellt sich die Fachbedienstete des Landratsamtes, Susanne Reum an. Sie berichtet, dass die Asylbewerber bald eh wieder abgeschoben werden und die, die bleiben dürfen, suchen sich erfahrungsgemäß schnell einen anderen Wohnort. Dafür wird die Gastfreundschaft aus Walperloh schon sorgen.

Quelle: Antifa Suhl/Zella-Mehlis

Einen Bericht von antifaschistischen Beobachtern dieser Zusammenkunft gibt’s bei indymedia linksunten.

„Es sind objektiv Gegendemos zu den Montagsdemos gegen Hartz IV, zu denen auch die Erfurter Donnerstagsdemo gehört“

Inhaltlich ein klügerer Artikel als der verharmlosende Kurzkommentar vom Infoladen Sabotnik über die neuen Montagsdemos am Anger kam jetzt von Holger Wetzel von der Thüringer Allgemeinen, der die Organisatoren der Erfurter Donnerstagsdemos gegen Sozialabbau und Rechtsextremismus befragt hat:

Obskure Montagsdemo auf dem Anger in Erfurt

Erfurt. Mit pauschalen Friedenswünschen, angedeuteten Verschwörungstheorien und einer Rundum-Kritik an Politikern und dem „System“ haben sich Anhänger der „neuen Montagsdemo“ gestern auf dem Anger wiederholt an die Öffentlichkeit gewandt. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 100 Demonstranten vor dem Lutherdenkmal.

Die Erfurter Donnerstagsdemo distanzierte sich von der Bewegung, der sie antisemitische Züge vorwirft. „Es sind objektiv Gegendemos zu den Montagsdemos gegen Hartz IV, zu denen auch die Erfurter Donnerstagsdemo gehört“, sagten Marianne Kroeger und Frank Bethge von der Donnerstagsdemo. Bei der neuen Bewegung würden rechte, als links getarnte Botschaften unter die Leute gebracht.

Aus den gestrigen Redebeiträgen nach dem Prinzip des offenen Mikrofons ließen sich keine konkreten Forderungen ableiten. Allenfalls der Wunsch, sich zahlenmäßig zu vergrößern, konnte als gemeinsamer Nenner empfunden werden. Kritik wurde zum Beispiel an genetisch veränderten Lebensmitteln, der Privatisierung von Wasserrechten, am Fracking oder an Fremdwörtern laut. Teilnehmer, die scheinbar aus dem engeren Organisationskreis stammten, verteilten Flugblätter gegen die Fernsehgebühren.

Der am professionellsten auftretende Redner lobte mehrere Protagonisten der obskuren Bewegung wie Andreas Popp oder Jürgen Elsässer. Elsässers Redebeiträgen und einer von ihm herausgegebenen Zeitschrift werden rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Positionen nachgesagt.

Nach Angaben aus der Stadtverwaltung wurden die bisherigen „neuen Montagsdemos“ von einer festen Gruppe wöchentlich wechselnder Einzelpersonen angemeldet. Als Initiator der Bewegung in Erfurt tritt ein Richard Habermann auf.

Auffällig viele Teilnehmer der Demonstration verbrachten viel Zeit damit, mit Kameras, Fotoapparaten und Handys die anderen Demonstranten abzufilmen. Eine Handvoll Gegendemonstranten verkleidete sich mit Silbermützen als „Außerirdische“ und trug Banner, welche die Inhalte der Reden karikierten.

Holger Wetzel / 29.04.14 / TA

Quelle: Thüringer Allgemeine

Noch blöder als beim Infoladen Sabotnik hat man sich kürzlich bei Radio Frei angestellt, wo sich Lena Bonke was vom Pferd erzählen lassen hat.

Der Infoladen Sabotnik und die Softcore-Verharmlosung von antisemitischen Bewegungen

Unter den Bericht zur vergangenen Montagsdemonstration von Max Unkraut, den ich hier auch verlinkt habe, setzten die Verantwortlichen des Infoladen Sabotnik einen beispielhaften Kommentar für die Softcore-Verharmlosung des Antisemitismus:

So lange die De­mons­tran­t_in­nen nicht Ador­no lesen, bringt es also nichts, zu in­ter­ve­nie­ren. Das könn­te man na­tür­lich auch um­ge­kehrt sehen: So lange die ra­di­ka­le Linke es weder schafft, spon­ta­ne Be­we­gun­gen in ihrer Wi­der­sprüch­lich­keit zu ver­ste­hen noch eine über­zeu­gen­de Kri­tik zu ver­mit­teln, kann sie gar nicht in­ter­ve­nie­ren. Aber wie auch immer: An­ge­sichts der an­ge­spro­che­nen ge­fähr­li­chen Ten­den­zen ist es wohl nötig, wei­ter­hin ein Auge auf die ‚Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen‘ wer­fen.

Während der Bericht also empirisch aufzeigt, dass es hier nichts zu intervenieren, sondern zu verhindern gibt, weil man mit Antisemiten nicht diskutieren kann, will man beim Infoladen Sabotnik nicht so recht von einer in Aussicht gestellten Massenbewegung Abstand nehmen. Von der „Widersprüchlichkeit“ der Bewegung ist da die Rede. Freilich nicht im Sinne widersprüchlicher Positionen, Freiheit und Frieden zu fordern und gleich nach dem Schuldigen der herrschenden Misere zu fahnden. Widersprüchlichkeit ist hier eine Floskel für das Verständnis der Bewegungslinken für „spontane Bewegungen“ (was hier spontan ist, soll mir mal wer erklären, Kopp und Compact arbeiten seit Jahren an solchen Mobilisierungen), die man nicht gleich mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontieren soll, weil man perspektivisch doch irgendwann noch mitmachen will. Mit anderen Worten: eine infame Verharmlosung des antisemitischen Potentials, das da Montags aufmarschiert.

Das berühmte Gerede gegen die sogenannte „reine Lehre“ (hier in Gestalt der dümmlichen Polemik gegen das Adorno-Lesen), die man Adorno und der Kritischen Theorie unterstellt, um sie als ein Projekt der Elite zu diffamieren, war wohl nie etwas anderes als ein in verhaltene Wut gekleidetes Ressentiment gegen ein Denken, das sich am weitesten nach vorn wagt, weil es ausspricht, was v.a. für Bewegungslinke nicht sein darf; dass nämlich alle gut gemeinte Praxis nichts ist gegen die Übermacht der Verhältnisse, die solche Praxis unbegriffen und deswegen (im günstigsten Fall) unberührt zurück lässt. Die Diffamierung zielt auf ein Denken, das die Ohnmacht nicht einfach wegwischt, um sich Schuldige zu suchen, sondern solches Verhalten in die Kritik nimmt.

„Flugreisen!? Ich mach‘ lieber Urlaub im Thüringer Wald!“

Seit einigen Wochen haben in vielen Städten (u.a. Erfurt und Jena) so eine Mischung aus Wutbürgern, Verschwörungsfreaks, Reichsbürgern und anderem antisemitischen Dreckspack die Montagsdemonstrationen übernommen und machen mobil gegen Bilderberger, Rothschilds und andere vermeintliche Übeltäter. Die Kapitalismuskritik der Montagsdemos – schon immer ein Stiefkind – wurde restlos durch den Antisemitismus ersetzt. Einen lesenswerten Bericht über dieses Sektentreffen mit Zulauf aus Erfurt gibts auf Indymedia linksunten. Die im letzten Textabschnitt diskutierten praktischen Ansätze, um sich gegen diese Zumutung zu wehren, scheinen mir besonders relevant um eine Strategie zu erarbeiten, falls denen nicht bald sowieso die Luft ausgeht. Die vergangenen rassistischen und antisemitischen Mobilisierungen in Deutschland waren ja von einer erfreulichen Kurzatmigkeit geprägt, was nicht über das enorme Potential von Kopp-Lesern und Elsässer-Fans hinwegtäuschen darf. Kritisch finde ich am Linksunten-Text, vor allem wenn man auf Adorno und Horkheimer rekurriert, dass man den Begriff der einen Wahrheit weghaut, nur weil einige Spinner, die sich aus Alufolie Mützen basteln, meinen sie gefunden zu haben. Zum Problem der Wahrheit bei Horkheimer: ab S. 321.

Moralische Überlegenheit am Abgrund – Die Thüringer Zivilgesellschaft im Kampf für Heimat und Gewissen

Lirabelle #4In Ausgabe #4 der Erfurter Zeitschrift Lirabelle habe ich mit meinem Genossen Fabian über das aktuelle Vorgehen der Thüringer Zivilgesellschaft sowie deren inhaltliche Irrungen geschrieben. Außerdem befindet sich im Heft ein wundervoller Text von Simon Rubaschow zur Thüringer Theorie-Praxis-Debatte, der kurz mit der an Dreistigkeit kaum zu überbietenden Antwort von L&M aus Ausgabe #3 abrechnet und die Theorie-Praxis-Debatte in einer Reflexion zum Verhältnis von Wut, Angst und Traurigkeit zu einem würdigen (vorläufigen) Ende führt – vorbehaltlich L&M bringen nicht die nächste Bleiwüste in Anschlag, in der sie Argumente des Diskussionspartners ausschweifend als die eigenen ausgeben und ihre eigene Praxisabstinenz damit kompensieren, sich jedem besseren Mob an den Hals zu werfen. Außerdem sehr lesenswert, finde ich die Thesen von Charlie Pepper zum Begriff des Stützpunkts in Abgrenzung zu linken „Freiraum“-Konzepten und den Bericht von Franzie zum Arbeitskampf bei VioMe in Griechenland.

Moralische Überlegenheit am Abgrund – Die Thüringer Zivilgesellschaft im Kampf für Heimat und Gewissen

Die Antifa ist so überflüssig und deswegen so gefragt wie nie. Die Zivilgesellschaft, allen voran die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts, die sich vorwiegend aus den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen rekrutierten, und der Filz aus dessen Umfeld, haben das Hauptkampffeld der Antifa übernommen. Selbst in Käffern wie Kirchheim und Ballstädt, die die örtlichen Gutmenschen[1] längst in Wehrdörfer verwandelt haben, braucht es die Antifa nicht mehr um Protest gegen Nazis zu organisieren. Die Schlussfolgerung, die Bürger hätten endlich verstanden und machen jetzt selber, ist naiv. Die Proteste gegen Naziaufmärsche und -zentren sind unter der Regie der Parteikader zu Werbeveranstaltungen für die Gesellschaft verkommen, die die Nazis hervorbringt. Antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch gegen diese Farce zu haben. Von Fabian & Ox Y. Moron. (mehr…)

Der Verfassungsschutz in Friedrichroda

Thomas Schulz, der charming boy des Verfassungsschutzes in Thüringen ist wohl gerade auf Tournee. Nach Erfurt kam er nun ins bewaldete Hinterland nach Friedrichroda und auch hier ist sein Auftreten von Protesten begleitet. Dabei wollten sich die reaktionären Stadtoberen vom Märchenonkel nur ein paar Gruselgeschichten über Extremisten erzählen lassen und die ideologische Rechtfertigung für das alljährliche Versteckspiel gegenüber den Nazis am Volkstrauertag einholen. Doch bevor es richtig los ging, standen die linken Extremisten schon in der guten Stube und regten die Zerschlagung des Verfassungsschutz an.

Nachzulesen: hier.

Gegen Antisemitismus in antirassistischen Initiativen

In einer Erklärung der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen mit dem vielsagenden Titel „In Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen im 1948 besetzten Palästina“ wird Israel unter dem Vorwand einer Solidaritätserklärung mit dort protestierenden afrikanischen Flüchtlingen als rassistische Kolonialmacht diffamiert, als „zionistisches Projekt“, das seine Hand in mehreren bewaffneten Konflikten in Afrika hat. Die Karawane München distanzierte sich von dieser Stellungnahme und kritisierte den propagierten Antisemitismus.

Zur Solidaritätserklärung der bundesweiten Karawane

Die Karawane München distanziert sich scharf vom Statement der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, welches unter dem Label einer Solidaritätserklärung mit Protesten von Geflüchteten in Israel am 19.01.2014 auf den Internetseiten der bundesweiten Karawane, der Karawane Berlin und The Voice veröffentlicht wurde [1]. Wir halten es für notwendig, angesichts der offen zu Tage tretenden antisemitischen Denkmuster zu intervenieren. Notwendig, weil es keine Option ist, wegzusehen oder es stillschweigend hinzunehmen, dass sich Gruppen, die sich als antirassistisch verstehen und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv sind, antisemitische Argumentationsmuster und Motive propagieren und diesen Vorschub leisten.

Mit dem Statement wird der Staat Israel, gegründet als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden nach der Shoah, als “rassistisch und kolonialistisch” diffamiert und sein Existenzrecht negiert. Israel wird konsequent als “zionistisches Projekt” oder “besetztes Palästina” bezeichnet und habe “seine Hand in mehreren bewaffneten Konflikten […]“. Diese Formulierungen bedienen und verbreiten antisemitische Ressentiments und Verschwörungstheorien und machen den vergangenen wie gegenwärtigen Antisemitismus und die Shoah unsichtbar. Hier werden antisemitische Denkfiguren mit einer antirassistischen und flüchtlingssolidarischen Rhetorik lediglich verschleiert.

Es ist kein Zufall, dass es in den letzten Jahren zu einer Zuspitzung der Situation von Flüchtlingen in Israel gekommen ist. Denn mit dem fortschreitenden Verschärfung der Grenzpolitik der EU, vor allem im Mittelmeer, wie auch der zunehmenden Kooperation von nordafrikanischen Staaten wie Libyen und Ägypten erscheint Israel als nächstes, naheliegendes Ziel von Fluchtmigration vor allem aus Ostafrika. Während wir die derzeitige Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingen auch in Israel kritisch sehen und uns mit der Protestbewegung der Flüchtlinge dort solidarisch erklären, so halten wir dennoch fest: Der anhaltende Trend zu aufgerüsteten Grenzen, Konstruktion neuer Flüchtlingsgefängnisse und Entrechtung von MigrantInnen ist global.

Die Situation in Israel kann nur vor dem Hintergrund dieser Konstellation betrachtet werden. Wenn sich die Kritik solcher Zustände aber eines Antisemitismus bedient, hat das mit Antirassismus nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil.

30. Januar 2014
Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!

Quelle: Karawane München

Warum die Thüringer Bürgerbündnisse jetzt gegen die AfD protestieren müssten und es trotzdem lassen werden

Arnstadt: AfD-Landesparteitag in der „Goldenen Henne“

Wir erinnern uns: Vor gut einer Woche schwor sich in Kirchheim die versammelte Thüringer Zivilgesellschaft für die Verteidigung Europas gegen seine rassistisch und nationalstaatlich(!) geeichten Feinde ein. Jetzt gilt es! Am kommenden Samstag (1. Februar) richtet die rassistische und nicht bloß nationalstaatlich-orientierte, sondern nationalistisch-chauvinistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in Arnstadt aus.

Dass Widerstand gegen eine Partei notwendig ist, die nicht nur weil sie von Nazis durchsetzt ist, sondern weil sie für eine noch chauvinistischere und noch unsolidarischere Politik einsteht, als die derzeit herrschende, zeigt das Wahlergebnis der AfD zur Bundestagswahl 2013. Damals scheiterte die AfD nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen lag sie mit 6,2 Prozent sogar darüber. Die Chancen der AfD, 2014 in den Thüringer Landtags einzuziehen, stehen also derzeit besser, als die der NPD.

Arnstadt ist dabei ein Paradebeispiel, um anzuzeigen, welcher Wind in der AfD weht. Der Arnstädter Ortsverband ist maßgeblich vom ehemaligen Stadtecho-Herausgeber und Protofaschist Hans-Joachim König mitgegründet worden, der schon seit Jahren Anschluss an eine bundesweite Bewegung sucht und vor wenigen Jahren erst bei der Nazisplitterpartei „Pro Deutschland“ auflief. Dass Arnstadt als Ort für den Landesparteitag ausgewählt wurde, ist also alles andere als ein Zufall. Die „Goldene Henne“, das Lokal, in dem der Parteitag stattfinden soll, stellt schon seit Jahren revisionistischen, antisemitischen und protofaschistischen Verbänden wie etwa dem Bund der Vertriebenen oder dem Arnstädter Stadtecho, ihr Haus zur Verfügung.

Wenn sich nun also, wie vor einer guten Woche in Kirchheim die Thüringer Zivilgesellschaft versammelte, um in trauter Eintracht für ein solidarisches Europa einzustehen und gegen „rassistische und nationalstaatliche Propaganda“ die Würde des Menschen zu verteidigen, dann gibt es kaum eine bessere Gelegenheit dies zu tun, als am 1. Februar in Arnstadt. Da wir eine Problematisierung der AfD für sinnvoll erachten, nehmen wir euch hier gern beim Wort und warten auf die Aufrufe und Kundgebungsanmeldungen der Thüringer Zivilgesellschaft und sagen euch hiermit schonmal unsere Unterstützung zu!

Quelle: Antifa Arnstadt-Ilmenau

Wer Deutschland aus dem Euro lösen will, wie die AfD, wird sich des Verdachtes nicht erwehren können „nationalstaatliche Propaganda“ zu betreiben. Und da die Thüringer Bürgerbündnisse gegen diese konsequent vorgehen wollen, ist mit ihren Aufrufen und Kundgebungsanmeldungen zum Landesparteitag der AfD in Arnstadt ja sicher zu rechnen. Oder? Andernfalls könnte man ja auf den Gedanken kommen, ihnen ging es bei dieser ganzen Hatz auf die NPD vor einigen Tagen in Kirchheim um ganz andere Dinge, als um die Verteidigung der Menschenwürde gegen Rassismus und Nationalstaatlichkeit, nämlich um die Imagepflege und Gewissensaufbesserung beim Meet & Greet gegen einen gemeinsamen Feind. Bekanntlich schweißt nichts so sehr zusammen wie ein solcher, vor allem wenn man eigentlich keine Ahnung hat, warum man mit ihm in Feindschaft steht. Die Nationalstaaten-Propaganda und der Rassismus sind es wahrscheinlich nicht, wenn die an der AfD auch nicht weiter stören sollten. Wieso wird überhaupt mit einer Begründung gegen die NPD mobilisiert, mit der man genauso gut gegen die CDU und die SPD vorgehen müsste? Vermutlich weil man gegen Abschiebung sein und sie kritisieren kann, wenn die NPD danach schreit, während die eigene Partei/Regierung längst bei der Sache ist.