Archiv der Kategorie '(Anti-)Politik'

„Die Bandbreite“ spielte auf Erfurter Montagsdemo

Beim Infoladen Sabotnik habe ich folgenden Text zur gestrigen Erfurter Montagsdemo veröffentlicht.

Seit fast einem halben Jahr treffen sich nun auf dem Erfurter Anger Menschen mit verschiedensten Wahnvorstellungen, die vor allem der Hass auf den Westen und seine unverstandene Wirtschaftsweise vereint. Für die Komplexität kapitalistischer Vergesellschaftung hat man einfache Antworten parat. Schuld an Kriegen, Wirtschaftskrisen und sozialen Verwerfungen sind wahlweise die Konzerne, die Banken, die FED, die USA, Israel oder Benjamin Netanjahu persönlich. Inzwischen hat sich unter den Erfurter Verschwörungsantisemiten auch die Reichsbürgerideologie durchgesetzt, wonach Deutschland kein souveränes Land sei, sondern durch eine „BRD GmbH“ und nach alliiertem Besatzungsstatut verwaltet werde. Seit kurzem verbreiten die Erfurter Querfrontler auch die „Theorie“, wonach der Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York nicht durch die al-Qaida organisiert wurde, sondern die Zerstörung der beiden Türme des World Trade Centers durch atomare Sprengungen von Verantwortlichen in den USA selbst ausgelöst wurde. Als Beweis dient der Krebstot vieler damals im Einsatz befindlicher Feuerwehrleute und Krebs wird ja bekanntlich nur durch atomare Strahlung und Chemtrails verursacht.

Die Erfurter Montagsquerfront, deren harter Kern zwischen 10 und 15 Leute nicht nur aus Erfurt umfassen dürfte (siehe Alerta Südthüringen, ab S. 15), hatte sich für den gestrigen Montag Marcel Wojnarowicz von den sich als Rapper missverstehen Schlagersängern der Duisburger Band „Die Bandbreite“ eingeladen. Die Band ist für ihre verschwörungsantisemitischen und nationalistischen Texte bekannt, bewegte sich früher in der westdeutschen (radikalen) Linken, ist aber heute lediglich im Querfront-Milieu der Montagsmahnwachen noch ein gern gesehener Act. Den Frontmann „Wojna“ schmerzt dieser von unterschiedlichsten Lagern der radikalen Linken betriebene Liebesentzug. Erst zu Pfingsten 2014 musste sich „Die Bandbreite“ vom Line-up eines MLPD-Festivals in Südthüringen streichen lassen. In Erfurt jammerte Wojna darüber, dass man seine Existenzgrundlage bedrohe.

Ca. 50 Menschen nahmen an der gestrigen Montagsmahnwache teil. Sie wurde durch ein antifaschistisches Transparent und die Zwischenrufe von ca. 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten gestört, was die Organisatoren bei ihren Versuchen, die Antifas von ihrer Veranstaltung zu entfernen, zur Weißglut brachte. Der Anmelder Konstantin Stößel, aber auch sein machtaffiner Kollege Mario Rönsch drängten die Polizei immer wieder zum Eingreifen. Dabei hätten sich Stößel, Rönsch und ihre verwirrten Freunde über die gestiegene Aufmerksamkeit freuen können. Schließlich plätschert die Erfurter Montagswahnmache seit Monaten vor sich hin. Die immer gleichen Leute bespaßen sich dort mit ihren eigentümlichen „Recherchen“ und Handlungsanweisungen für eine bessere Welt. Auch bei der gestrigen Veranstaltung gab Stößel wieder den ewigen Dauerbrenner seiner Konsum- und Demokratie“kritik“ zum besten. Der Verzichtsprediger regt regelmäßig seine Fans dazu an, sich Akkubohrer zu teilen, regionale Produkte zu kaufen und auf den für die Subsistenz unnötigen Luxus zu verzichten. Ein vorbeilaufender, der Punksubkultur nahestehender Passant rief ihm entgegen: „Schwachsinn, das mache ich schon seit Jahren, das ändert gar nichts.“ Recht hat er. Stößel will mit den negativen Auswirkungen der Globalisierung auch ihre Möglichkeiten und Errungenschaften herschenken, will die anonyme Marktgesellschaft in die Blutsurenge des Mittelalters zurückwerfen. Für den 3. Oktober rief Stößel einen „Tag des deutschen Ungehorsams“ aus. Dann wollen Querfrontler in verschiedenen deutschen Städten aufmarschieren.

Nach langwierigen Diskussionen mit der Polizei wichen die Gegendemonstranten ein paar Meter zurück. Gegen 21 Uhr war der Spuk dann vorbei. Am kommenden Montag werden die Querfrontler dann wieder damit beschäftigt sein, sich gegenseitig ihrer einwandfreien Gesinnung zu versichern und die Wunden zu lecken, die der Protest der Antifa ihrem Ego zufügte. Dann wird aus dem Aufmarsch der Verwirrten wieder eine unter freiem Himmel tagende Selbsthilfegruppe für Kapitalismusgeschädigte.


Auf dem Plakat steht: „Frieden jetzt und immer – Revolution – Und einen schnellen sanften Tod allen Politikern und Spekulanten“; Im Hintergrund Konstantin Stößel, Anmelder der strafwütigen Friedensaktivisten


Antifaschistischer Protest


Not amused: Die Ilmenauer Fraktion der Montagsquerfront


Schlagerschmusi Marcel Wojnarowicz kann laut eindringlichem Bekenntnis gar kein Antisemit sein, denn immerhin seien einige seiner besten Freunde Juden


Mit Hilfe des ungewohnt umgänglichen BFEs wurden die Antifas einige Meter zurückgedrängt

Erfurt: Solidarität mit Kobane!

Im Norden Syriens rücken islamistische Mörderbanden auf die durch Kurdinnen und Kurden selbstverwaltete Stadt Kobane vor. Kobane ist eine zentrale Stadt im kurdischen Siedlungsgebiet Rojava. Die Situation vor Ort ist dramatisch. Die islamistische Terrormiliz ISIS ist den kurdischen Verteidigungskräften militärisch und zahlenmäßig überlegen. Auch die Luftangriffe der durch die USA geführten Koalition bringen für Kobane kaum Entlastungen. Sollte Kobane in die Hände von ISIS fallen, wird es zu einem Massenmord an der kurdischen Zivilbevölkerung kommen. Tausende flohen bereits aus Angst Richtung Norden über die türkische Grenze.

In Erfurt gab es am vergangenen Samstag eine Solidaritätsdemonstration des Kulturvereins Mesopotamien vom Bahnhof zur Staatskanzlei, an der etwa 150 Menschen teilnahmen. Ich veröffentliche hier ein paar Bilder sowie das von den Organisatorinnen und Organisatoren verteilte Flugblatt.


Demo gegen den IS-Terror in der Schmidtstedter Straße


Fahne der Partei der Demokratischen Union in Westkurdistan


In der Trommsforffstraße


In der Trommsforffstraße


Antifa-Aktivistinnen und -Aktivisten unterstützten die Demonstration


Am Anger


Vor der Staatskanzlei


Verteiltes Flugblatt

Infos aus Kobane: Perspektive Kurdistan

Islamistische Mörderbanden dringen in syrische Kurdengebiete ein

Im Norden Syriens haben sich während des Bürgerkrieges in den Kurdengebieten selbstverwaltete Regionen entwickelt. Durch den Vormarsch islamistischer Milizen sind diese Regionen ohne militärische Unterstützung des Westens existenziell bedroht. Die kurdische Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze ist von Westen, Süden und Osten durch Milizen von ISIS umzingelt. Ich dokumentiere hier eine Momentaufnahme, die das Solidaritäts-Komitee Wuppertal veröffentlichte und weise auf die Solidaritätsdemo heute 13.30 Uhr in Erfurt hin.

Kobane? Völkermord? Häh?

Vom 25. September 2014

Irgendwie setzt sich der Eindruck fest, dass kaum wer von den Entwicklungen rund um die kurdische Stadt Kobane Notiz nimmt. Wahrscheinlich liegt das daran, dass immer noch viele nicht genug wissen um die Nachrichten einordnen zu können – abgesehen davon, dass manche vor antiim­pe­ria­lis­ti­schen Brettern vorm Kopf einfach keine klare Sicht haben (ihr glaubt nicht was für volli­di­tiosche E-Mails mir ins Postfach rauschen…). Wenn ich damit jemandem jetzt Unrecht tue, bitte ich um Entschuldigung.

Also, kurze Infos zur Lage:

Seit mehreren Tagen (seit dem 15.09.) läuft im «Herzen von Rojava», rund um die 500.000 Einwohner*innen-Stadt Kobane, eine Großoffensive der ISIL. Gehört hat mensch hier in der Regel nur von den «Flüchtlingsströmen», die in der letzten Zeit die Grenze zur Türkei überquert haben.

Die Richtung der Flüchtlingsbewegung ergibt sich aus der Tatsache, dass Kobane als Zentrum der Selbstverteidigungskräfte der YPG gleich­zeitig von Westen, Osten und Süden angegriffen wird. So steht den Menschen nur der Nordweg (in Richtung türkische Grenze) offen.

Die Kräfte der YPG kämpfen mit Handfeuerwaffen und Kalashnikovs gegen schwere Waffen der ISIL. Diese verfügen u.a. angeblich über 50 erbeutete US-Panzer, mit denen sie die Guerilla-Stellungen beschießen. Seit Dienstagabend scheint der Belagerungsring um Kobane so gut wie geschlossen, die ISIL soll laut einigen Meldungen bis auf zwei Kilometer an die Stadt heran­ge­rückt sein. Andere Meldungen geben den Bewohner*innen der Stadt (noch etwa 200.000, nicht nur Kurd*innen, auch Araber*innen und Geflüchtete) noch einen Puffer von sechs Kilometern. In jedem Fall scheint ISIL mittler­weile 75% der Region zu kontrol­lieren. Die Hilferufe von dort in den sozialen Medien klingen mehr als verzweifelt. Die ISIL hat für den Fall der Einnahme der Stadt bereits Massentötungen angekündigt und führt diese in den schon eroberten Dörfern rund um Kobane an den dort verblie­benen Menschen auch bereits aus.

In den Medien erfährt man vom angekün­digten Völkermord in Kobané so gut wie nichts. Warum ist das so?

Eine mögliche Antwort ist, dass Kobane das Herz von Rojava ist, und Rojava (der syrische Teil Kurdistans) von linken Kräften verwaltet wird, während die ebenfalls durch ISIL gefähr­deten Gebiete im Nordirak, die von Barzani regiert werden, mit der NATO und der Türkei engstens zusam­men­ar­beiten. Tatsächlich handelt es sich bei dem weitest­gehend basis­de­mo­kra­tisch verwal­teten, multi­eth­ni­schen und multi­re­li­giösen Rojava um eines der wenigen Verwaltungsgebiete weltweit, mit dem staats­ferne Linke Sympathien verbinden können. Sowohl die PYD als auch die PKK haben offiziell das Konzept «Staat» zu den Akten gelegt. Das soll nicht heißen, dass Öcalan jetzt ein Autonomer ist, aber trotzdem wird das Leben in Rojava eher lokal und dezentral organi­siert. Mit diesen Strukturen schafften es die Menschen der Gegend bislang, im syrischen Bürgerkrieg und gegen die radikal-islamistischen Gruppen stand­zu­halten. Wenn die westlichen Medien über die drama­tische Lage des Gebietes nichts berichten, liegt das sicher auch im Interesse der Türkei, die ein selbst­ver­wal­tetes, linkes kurdi­sches Projekt Rojava wesentlich mehr fürchtet als die nordira­kische Autonomieregion unter Barzani, mit der die AKP-Regierung in vielen Bereichen zusam­men­ar­beitet – vor allem auch gegen die PKK.

Bis heute gibt es auch immer wieder Berichte über perso­nelle und logis­tische Unterstützung der Türkei für ISIL. Hinzu kommt, dass die Türkei die Grenze nach Kobane nach Gutdünken schließt und öffnet. Für Flüchtlinge ist sie zwar meist offen, kurdische Kämpfer*innen in Gegenrichtung werden teils mit Waffengewalt am Grenzübertritt gehindert. Manche sprechen auch von einem Deal der Türkei «Geiseln gegen Kobane» (bezüglich der vom IS freige­las­senen türki­schen Geiseln).

Es sollen doch Waffen an «die Kurden» geliefert werden. Warum ist deren Lage trotzdem so verzweifelt?

Weil die Aussage schlicht falsch ist. Waffenlieferungen gab es nur an die Peschmerga, und die Peschmerga sind Barzanis Armee im Nordirak. Während die Guerilla der YPG nach dem Fall Mosuls den Peschmerga von Syrien aus sehr schnell zur Hilfe eilte, ist jetzt aller­dings von einer Unterstützung Rojavas durch die Peschmerga nichts bekannt geworden. Mehr noch: Die Peschmerga haben sich dem Westen gegenüber verpflichtet, gelie­ferte Waffen keines­falls an die PKK oder die YPG weiter­zu­reichen. Das versteht die Bundesregierung unter anderem unter «Zuverlässigkeit». Die YPG Kämpfer*innen haben inzwi­schen nicht einmal mehr Munition für ihre Kalashnikovs. Es mangelt ihnen an allem.

Die Amis führen doch jetzt Luftschläge aus. Wird das ISIL nicht aufhalten?

Nein. Bisher nicht. Die Luftschläge der «Koalition» haben in den letzten Tagen die ISIL haupt­sächlich aus Raqqa vertrieben und bei den ISIL-Kämpfern eine Bewegung in den Norden Syriens ausgelöst. Und das ist da, wo Kobane liegt. Die Front um Kobane blieb weitgehend ohne Unterstützung. Insgesamt sind die Operationen für Kobane bisher eher kontra­pro­duktiv. Die «Koalition» bombar­diert lieber Ölfelder, die unter Kontrolle der ISIL sind, als die Angreifer der Stadt Kobane. Meinungen, nach denen die ISIL-Truppen lediglich versuchen, sich vor den US-amerikanischen Luftangriffen in der Türkei in Sicherheit zu bringen, erscheinen unsinnig. Die Medien der ISIL lassen diesen Schluss nicht zu, auch der Belagerungsring um Kobane spricht dagegen. Solche Aussagen sind daher eher den von der vorgeb­lichen militä­ri­schen Stärke begeis­terten USA-Fans zuzuschreiben.

Ist das also doch imperia­lis­tische Kackscheiße?

Ja klar doch. Ohne einen antiim­pe­ria­lis­ti­schen Ansatz lassen sich die Gesamtentwicklungen in der Region nicht verstehen. Vor allem das Erstarken der ISIL-Terrorgruppen und deren Rolle im syrischen Bürgerkrieg ist etwas, das auch auf die Kappe der üblichen Verdächtigen geht. Andererseits: Ist die Ursachenforschung derzeit die dring­lichste Aufgabe? Spielt das in dem Moment wirklich eine große Rolle, in dem sich die Dinge ganz offen­sichtlich verselbst­ständigt haben und die Auslöschung eines linken Experiments und von zehntau­senden Menschen bevor­zu­stehen scheint? So, wie die Sache aussieht, werden die Kurd*innen ISIL wahrscheinlich nur aus Kobane heraus­halten können, wenn sie effektiv unter­stützt werden. Und da wir keine inter­na­tio­nalen Brigaden auf die Füße bekommen, bleiben offen­sichtlich nur die US-Amerikaner als militä­rische Hoffnung. Bisher verhallten alle Appelle nach Unterstützung der Guerilla jedoch ungehört. Wenn die «Imperialisten» nicht helfen, wird das dann eine wahrhaft imperia­lis­tische (Nicht-) Handlung sein, die den türki­schen Mittelmacht-Interessen dient. Alles scheiße kompli­ziert eben.

Was tun?

Mist. Wir können eigentlich gar nix tun. Nur in Gedanken bei den Menschen in Rojava sein, die um ihr Leben fürchten.

Aber: Interessiert euch! Bildet euch! Haltet euch auf dem Laufenden! Unter dem Hashtag «#Kobane» bekommt ihr bei Twitter das meiste mit – dort wird auch englisch gepostet, und zwar haupt­sächlich von kurdi­scher Seite. Die ISIL-Ärsche und ihre Fans nutzen für den Kampf um Kobane eigene Hashtags.

Weitere Infos:
roarmag.org/2014/09/kobane-rojava-is-turkey
civaka-azad.org/ein-abgekartetes-spiel-mit-der-tuerkei
facebook.com/perspektivekurdistan

P.S. Es ist eigentlich zusammen mit dem so_ko_wpt eine Infoveranstaltung zu Rojava und zum Kampf gegen ISIL in Vorbereitung. Gedacht war daran, soetwas für Mitte Oktober zu organi­sieren. Derzeit sieht es aber so aus, als käme sie zu spät – traurig aber wahr.

Update (25.09., am Nachmittag):

Nachdem es in der gestrigen Nacht ganz schlimm aussah und die Eroberung Kobanes durch ISIL ausge­machte Sache schien, gab es im Laufe des heutigen Tages die erfreu­liche Nachricht, dass die YPG-Kämpfer*innen den von Süden vorge­tra­genen Angriff der ISIL zunächst zurück­schlagen konnten. Die Angriffe der ISIL setzen sich den Tag über fort.

Dabei soll es in der späten Nacht auch tatsächlich zu Unterstützung aus der Luft gekommen sein, laut Pressemitteilung des YPG-Sprechers aller­dings «sehr spät» und auch «nicht ausrei­chend». Während sich die deutsche Verteidigungs-Uschi zusammen mit Barzani in Erbil für die Unterstützung der Peschmerga feiern lässt, fehlen der YPG noch immer schwere Waffen zur Verteidigung. Die Munition wird immer knapper. Die Lage bleibt unver­mindert dramatisch.

Peschmerga und im Irak befind­liche PKK-Truppen haben mittler­weile verlauten lassen, dass sie nicht zu Hilfe kommen können, weil ihnen der Weg nach Kobane abgeschnitten ist. Die YPG fordert die Peschmerga verzweifelt auf, ihr Waffen zur Verfügung zu stellen.

Heute, Samstag, 27. September 2014, 13.30 Uhr, Erfurt Hauptbahnhof: Stopp IS-Angriffe gegen Rojava/Syrien!

Zum Verhältnis von Demokratie und Faschismus

Die herrschende Form der Demokratie ist von der Herausbildung sogenannter Volksparteien geprägt. Deren einschlägiges Merkmal ist es, den grundlegenden gesellschaftlichen Antagonismus, nämlich den unauflösbaren Konflikt zwischen Kapital und Arbeit dauerhaft zu befrieden. Die Volksparteien lösen den gesellschaftlichen Antagonismus zwischen jenen, die über die Produktionsmittel verfügen und jenen, die nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können, in einen Pluralismus von Meinungen und Interessen auf. Aus Herrschaftskonflikten zwischen gesellschaftlichen Ordnungsansätzen werden Führungskonflikte innerhalb der bestehenden Herrschaftsordnung. Diese Verkürzung des Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit auf den Pluralismus affirmativer Interessenlagen nennt Johannes Agnoli das technisch-politische Kernstück des sozialen Friedens, also der Stillstellung sozialer Konflikte. Im pluralen Parteiensystem sind die politischen Parteien keine Umschlagstellen des gesellschaftlichen Kampfes um die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, sondern gehen programmatisch dazu über, allgemeine Interessen zu bekunden, die es konkret nicht gibt. Sie geben zumeist den Anspruch auf, das Interesse konkreter Gruppen oder gar klassengebundene Interessen zu vertreten und werden so zu allgemeinen Ausgleichsstellen bzw. Ordnungsparteien, die sich zunehmend verselbständigen und in denen sich hierarchische Strukturen verfestigen. Das bedeutet, auch in linken Parteien bilden sich tendenziell Führungsschichten heraus, denen der Erhalt der herrschenden Ordnung zu einem materiellen Interesse wird und die nach und nach an der Herrschaft beteiligt werden.
Solche Parteiorganisationen, die keine Klassen mehr kennen, sondern nur noch »Menschen«, keine Ideen mehr, sondern bloß noch Sachen und ihre Sachzwänge, bereiten den Übergang in die Technokratie vor. Wenn es um grundlegende gesellschaftliche Transformationen geht, sind die Volksparteien, die sich wechselseitig bekämpfen, aber in Fragen der Machtausübung eine symbiotische Einheit bilden, austauschbar. Jenen Volksparteien attestiert Agnoli treffend, sie seien, was ihre Funktion angeht, die plurale Fassung der Einheitspartei – allerdings nicht der marxistischen, die ganz offen den Totalitätsanspruch der Proletarierklasse erhoben, sondern der faschistischen. Volkspartei und faschistische Einheitspartei verbindet beispielsweise, dass mit der Partei das Ganze identifiziert wird, dass in ihr ein parteiinterner Ausgleich von parteiexternen Interessen- und Gruppenkonflikten stattfindet und dass sie einen »Interklassismus« anstreben. Mit anderen Worten: Beide forcieren die Auflösung der Polarität von Kapital und Arbeit; wollen eine Gemeinschaft, in der die Einzelnen zwar der gleichen sittlichen Verpflichtung unterliegen, jedoch ungleichen materiellen Anteil an wirtschaftlicher und politischer Macht erhalten. Volkspartei wie faschistische Einheitspartei sind weitgehend mit dem Staat identisch und können sich auf ein Staatsvolk verlassen, das ihnen autoritätshörig durch alle Krisen folgt, das soziale Konflikte nicht mehr zwischen Klassen und um Produktionsverhältnisse kennt, sondern zwischen Inländern und Ausländern und um die besten Plätze an den künstlich knapp gehaltenen Fresströgen. In solcher Weise ist es denkbar, dass die herrschende Form der Demokratie den Faschismus insofern unmöglich macht, als dass sie ihn in den Parlamentarismus integriert und zur totalitären Demokratie vegetiert; einer Herrschaftsform, die sich gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung kaum noch mit unmittelbarer Gewalt absichern muss, weil sie sich auf ein Staatsvolk verlassen kann, das jede Zumutung und jedes Gräuel als notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung der gewollten, aber eben unbewussten Ordnung zu rechtfertigen weiß. Die Menschen fangen, einfach gesprochen, damit an, das zu wollen, was sie sollen, die Anforderungen einer Gesellschaftsordnung, die keiner mehr so wirklich begreift, als eigenes Bedürfnis bzw. Anliegen zu rechtfertigen. Über die Herkunft solcher Bedürfnisse und Anliegen legt man sich keine Rechenschaft mehr ab.

Aus: Alerta Südthüringen #2

Karriere schaffen ohne Waffen

Lirabelle #5Nachdem ich mich hier Monate nicht zu Wort gemeldet habe, poste ich nun mal, während Ausgabe 6 schon im Druck ist, meinen Artikel aus der Lirabelle #5. Dort habe ich über die Bemühungen des Nachwuchses der Linkspartei geschrieben, sich als Friedenspolitiker zu profilieren. Das ging irgendwie schief, wenn man mit den vertretenen Positionen meinte, einen linksradikalen Anspruch einlösen zu können. Weiterhin möchte ich auf die wunderbare Reflexion meines Genossen Simon Rubaschow zu aktueller Punkmusik in der selben Ausgabe verweisen. Sehr lesenswert. (mehr…)

Erfurter Montagswahnmache am Pfingstmontag ausgefallen

Die Organisatoren der neuen Montagsdemo in Erfurt sind der Meinung, dass sie ihre Kundgebung am Pfingstmontag „aufgrund staatlicher Repressalien“ absagen mussten. Nun schäumen sie vor Wut. Auf Facebook schreiben sie:

Dieser Staat demaskiert sich mit dieser intriganten „Arbeitsweise“ von selbst. Das ist pervers! Das ist abartig! Das ist „Nordkorea“ mitten in Deutschland!

Was war passiert? Hatte man den Aufmarsch der Verschwörungsideologen verboten oder ins Rieth beauflagt? Zeigen die Chemtrail-Angriffe endlich Wirkung? Viel schlimmer! Das Ordnungsamt hatte glatt vergessen einen Auflagenbescheid zuzustellen und war aufgrund von Feiertagsfreuden telefonisch nicht mehr zu sprechen. Was für einen gewöhnlichen Anmelder der beste aller anzutreffenden Fälle ist, weil die Versammlungsfreiheit durch keine Auflagen beschnitten wird, ließ die Organisatoren Nordkorea in Deutschland wittern. Als wäre es in Nordkorea überhaupt nötig Auflagenbescheide zu erstellen. Die einzigen, die dort Aufmärsche organisieren, sind die Herrschenden. Rechtlich ist das in Deutschland so, dass Versammlungen in der Regel zwar angemeldet werden müssen, aber nicht genehmigt. Sie sind bis zum Verbot genehmigt und können durch Auflagen eingeschränkt werden. An der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit hinderte die Wahnwichtel also nicht das Ordnungsamt, auch nicht Nordkorea oder die Antifa, sondern nur die eigene autoritätshörige Verstocktheit, ein Spießbürgertum, das mit zu viel Freiheit nicht zurecht kommt und die Forderung nach der harten, ordnenden Hand gleich vorweg nimmt.

Unterm Strich scheint sich derzeit nichtmal mehr das Ordnungsamt für die immer gleichen Wichtigtuer zu interessieren. Vielleicht schläft der ganze Zirkus über die Fußballweltmeisterschaft endlich ein. Spannend wird dann, wie es die Wahnwichtel anstellen werden, ihre Niederlage als ruhmvollen, verlustreichen Kampf mit übermenschlichen Mächten oder gleich als Sieg zu verkaufen. Wetten werden entgegen genommen.

Aus der Kommentarspalte der Wahnwichtel

MLPD-Musikfestival im rotbraunen Sumpf

Im Südthüringischen Truckenthal beginnt heute das pfingstliche Musikfestival des MLPD-Jugendverbandes Rebell. Da weder der Rebell noch die MLPD in Thüringen nennenswerte Strukturen hat, von ein paar Altkadern in Sonneberg und Eisenach und der Immobilie im Thüringer Wald abgesehen, wird dieses Festival von Funktionären aus dem gesamten Bundesgebiet organisiert. Als Musikact hatten sich die Stalinisten ursprünglich die antisemitische Band „Die Bandbreite“ eingeladen, die mit Verschwörungstheorien (z.B. die USA hätten 9/11 „selbst gemacht“ und AIDS in die Welt gesetzt) im rotbraunen Milieu punktet, seit längerem auch nationalistische Töne spuckt und immer wieder den alten antisemitischen Kalauer aufbereitet, dass eine weitgehend im Verborgenen waltende, amerikanisch-zionistische Weltregierung die Menschheit ins Verderben stürzt. Solche Haltungen brachten den „Künstlern“ den folgerichtigen Beifall der NPD ein, die die Band aufforderte den Weg von „Makss Damage“ zu beschreiten und das Lager zu wechseln. Konsequent wär‘ das.
Die Organisatoren des Festivals strichen nach Kritik von Antifaschisten und auf Wunsch der Band den Act „Die Bandbreite“ schließlich aus dem Line-up. Allerdings nicht weil die Band antisemitische Ideologie verbreitet. Im Gegenteil. Vor solchen „ungerechtfertigte[n] Angriffe[n] aus dem antideutschen Spektrum“ nehmen die Organisatoren die Band sogar ausdrücklich in Schutz, hieß es in der Erklärung des Rebell. Scheinbar ist die Kritik des Antisemitismus inzwischen ein Privileg des antideutschen Spektrums. Der Grund, warum die Stalinisten vom MLPD-Festival ihre Kamernossen von der „Bandbreite“ zur Stellungnahme aufforderten, war deren Beteiligung an der aktuell grassierenden Montagsquerfront. Ich hatte mehrfach über das Phänomen berichtet (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9). Der Frontmann der Band Marcel Wojnarowicz sprach nämlich auf der Berliner Montagsdemo und ließ sich von den Verschwörungswahnsinnigen dort gebührend feiern. Überraschenderweise schien die MLPD nicht an einer Neuauflage eines Hitler-Stalin-Paktes in Form einer Querfrontbewegung interessiert. Kurz gesagt: Die Bandbreite wollte sich nicht distanzieren und ließ sich, um keinen Ärger zu machen, vom Line-up streichen. Das war jetzt zwar kein Grund zu diesem Festival zu fahren, aber doch bemerkenswert. Die Stalinisten, die mit antisemitischen Weltverschwörungstheorien, mit Deutschlandgehype und anderen Zumutungen keine Probleme haben, lehnen die Querfront ab, in der solche Ansichten zu Hause sind.
Dass man es aber am Ende doch nicht so ernst nahm mit der Distanzierung von der Montagsquerfront zeigt die kürzlich bekannt gewordene Erweiterung des Line-ups um „Prinz Chaos II.“, einen eifrigen Befürworter der rot-braunen Querfront, der ebenfalls bereits in Berlin sprach. Der Schlossbesitzer aus dem Südthüringischen Weitersroda war früher bei Linksruck und gab jüngst erst in einem Interview mit Wahnmachen-Guru Ken Jebsen seine Sympathie für die Braunzonenaufmärsche zum besten. Warum dann „Die Bandbreite“ letztlich aus dem Line-up gestrichen wurde? Wer weiß das schon. Vielleicht der Thüringer ver.di-Jugendsekretär Daniel Herold. Der lässt nämlich im Namen der ver.di-Jugend verlauten:

Das rebellische Pfingstfestival ist eine tolle Sache, die eine Chance auf Austausch, Anerkennung und Spaß ermöglicht. Gerade im ländlichen Raum gibt es zu wenig alternative Freizeitangebote. Wir, die ver.di Jugend, unterstützen das Festival, weil für uns als Gewerkschaftsjugend linke Kultur wichtig ist, ob in der täglichen Arbeits- und Ausbildungswelt oder aber eben in der Freizeit.

Die Thüringer Gewerkschaftsjugend findet linke Jugendkultur antisemitischer Stalinisten also toll. Bleibt zu hoffen, dass dieser Braunzonenschimmel sich nicht dauerhaft im Thüringer Wald niederlässt und man es neben dem üblichen Nazipack auch noch mit linken Antisemiten zu tun bekommt.

Alter Flyer mit den Montagsquerfrontlern und Antisemiten von „Die Bandbreite“

Neuer Flyer ohne „Die Bandbreite“, die man wegen ihrer Querfrontpolitik gestrichen hat, aber mit dem Querfrontler „Prinz Chaos II.“

Der Montag nach Elsässer

Wachsen und perspektivisch auf den Domplatz umziehen – das war das Ziel der neuen Montagsdemo nach dem Putsch und Rechtsruck in Erfurt. Von Wachstum war gestern allerdings keine Spur. Zwischen 30 und 60 Teilnehmer hielten sich zwischen 18 Uhr und 19.30 Uhr vor dem Lutherdenkmal am Anger auf und lauschten den Redebeiträgen sowie der Musik eines Straßenmusikers, der sich wohl zur Teilnahme überreden ließ. Nachdem bei der vorherigen Montagswahnmache Jürgen Elsässer auftrat und die Teilnehmerzahl durch die kritische bzw. störende Teilnahme von Antifas verdoppelt wurde, scheint die Beteiligung bei der Erfurter Wahnmache wieder zurückzugehen. Ein großer Teil der Teilnehmer kommt auch nicht aus Erfurt, sondern reist aus umliegenden Städten an.
Den Rückgang der Teilnehmerzahlen bemerkten auch die Organisatoren, die beschworen, sich davon nicht entmutigen zu lassen. Immer wieder kam das Gespräch auf die Antifa-Aktion vom vergangenen Montag. Wobei es weniger um die inhaltliche Auseinandersetzung ging als um die kaum zu verbergende Enttäuschung darüber, dass man heute nichtmal mehr von der Antifa ernst genommen wird. Große Angst haben die Organisatoren auch vor der Fußballweltmeisterschaft; genauer: vor der Möglichkeit, dass die Wahnmachen im Deutschlandtaumel besoffener Fanidioten untergehen. Es wäre die erste gute Tat des Deutschlandmobs.
Inhaltlich konnte man auf der Montagsdemo von den mal mehr mal weniger geistig umnachteten Rednern das selbe Gewäsch hören wie noch vor einigen Wochen und vor der Übernahme durch die Putschisten. Es gab das obligatorische durch youtube-Videos angefixte und von wirklicher Kritik zu unterscheidende Gejammer über die Großbanken, die Politbonzen, das Zins-System, etc. Alles in allem sind es üble Mächte, die den im Wesen grundguten Deutschen ordentlich zusetzen. Der Erfurter Leithammel Konstantin, der immer wieder wie ein aufgeblasener Gockel durch die Mahnwache stolzierte und bei vergangenen Veranstaltungen mit seinen Bekanntschaften bei „der Antifa“ prahlte, die ihn gegen Kritik immunisieren, erzählte was von Demokratie und Konsumverzicht. Das 15-20 minütige, durch Un-, Binsen- und Halbwahrheiten angereicherte, Gelaber lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Volksherrschaft ist eine in der das Volk gar nicht herrscht, sondern beherrscht wird und wer sich kein iPhone kauft und nichts bei McDonalds isst, der ist schonmal auf der sicheren Seite. Einfach nachmachen und die Welt wird eine bessere. Konstantin hat das Konzept der Wahnmachen verstanden: Simple Vorstellungen über die vermeintlichen und wirklichen Probleme in der Welt selbstbewusst vortragen, immer wieder Suggestivfragen ins Publikum werfen, sich bestätigen lassen und Anmerkungen darüber streuen, wer an der Misere Schuld hat. Jedoch nie mehr verraten als nötig, das Klientel weiß ja bescheid.
Dazu gab es die üblichen Hinweise, sich doch mal im Internet schlau zu machen, was aber nicht heißen soll, dass man den Blödsinn nicht auch zwischen zwei Buchdeckel pressen könnte. Außerdem wurde zur Nachbarschaftshilfe und zum Aufbau von Tauschbörsen aufgerufen. Alles in allem wabert die Montagsdemo zwischen grünbrauner Gutmenschelei und antisemitischer Raserei, wobei das freilich nie einen Widerspruch darstellte, aber das eine mehr Gewaltpotential in sich birgt als das andere.
Gegen 19.30 Uhr bin ich dann gegangen, während so ein Typ gerade erklärte, welche Lebensmittel die da oben so alles vergiften. Die Geschichten und Motive wiederholten sich und irgendwie wirkte dieser Zirkus gestern wie eine im Freien tagende Selbsthilfegruppe von Leuten, die an dieser Gesellschaft irre geworden sind.


Die Wahnmache gegen 18.15 Uhr, ein paar mehr wurden es später doch noch.

Antifas sprengen Montagswahnmache in Erfurt

„Willkommen auf der neuen Erfurter Montagswahn… äh… -mahnmache!“ (Tosendes Gelächter) – so begrüßte der Anmelder der neuen Montagskundgebungen mit einem Freud’schen Versprecher die Anwesenden und nahm die antifaschistische Kritik am Charakter dieser Veranstaltung ungewollt vorweg. Die ca. 50 anwesenden Antifaschisten störten die Wahnmache massiv, unterbrachen durch Sprechchöre und Zwischenrufe die Redner, brachten das Programm durcheinander, führten einen vorzeitigen Abbruch durch die Organisatoren herbei und machten den ersten Montagsaufmarsch nach dem Putsch und Rechtsruck in Erfurt zum Desaster für die Organisatoren.

Diese hatten große Prominenz eingeladen, um das Teilnehmerfeld zu erweitern. Neben Klaus Blessing, dem ehemaligen stellvertretenden Minister für Schwerindustrie der DDR, heute nur noch ein trinkender Wirrkopf, sprach der Ex-Linke Jürgen Elsässer, heute vom früheren Kritiker des Antisemitismus zum Gegenstand der Kritik des Antisemitismus degeneriert, zu den ca. 50 Antifas, die gegen etwa genauso viele Wahnmach‘ler demonstrierten. Viel war von Elsässers neuesten Ergüssen über die Weltherrschaft des Finanzkapitals allerdings nicht zu verstehen. Sein faschistoides Weltanschauungsgetöse ging im Kratzen des Mikros und dem Protest der Antifas unter.

Die Organisatoren waren ziemlich ratlos angesichts der neuen Situation und bettelten regelmäßig um das Eingreifen der Polizei, die vom Ausmaß des Protestes aber ebenso überrascht war. So drehte sich die ganze Kundgebung um die Pseudoauseinandersetzung mit der Antifa. Mal waren diese alle bezahlte Claqueure, wahlweise der USA oder des Innenministeriums, mal wurde den Antifas ernsthaft dazu geraten, Möhren anzupflanzen, weil es bekanntlich nichts wichtigeres gibt und mal versuchte man die politischen Gegner mit der „Wir wollen doch alle dasselbe“-Nummer zu umgarnen. Eine Fahne der USA und Israels provozierten immer wieder Hasstiraden gegen die „derzeit aggressivsten Kriegstreiber“. Einige der Wahnmachengegner ließen sich auf die Diskussion am Mikro ein, mit verhaltenem Erfolg. Auf eine Kritik, deren Komplexität die Aufmerksamkeitsspanne von 15 Sekunden bis zur nächsten Applauspause überschritt, waren die Wahnmachen-Teilnehmer nicht vorbereitet. Man suchte ohnehin eher die einfachen Antworten, die „Wahrheit“ in Hauptsätzen, und die Bestätigung der eigenen stumpfen antisemitischen Ressentiments durch die Markierung von vermeintlich Schuldigen.

Von völkischer und antisemitischer Ideologie distanzierten sich die Organisatoren unentwegt. Die Nachfrage, warum man dann mit Elsässer einen Freund und politischen Weggefährten des Holocaustleugners Horst Mahler eingeladen hatte, wusste man ebenso wenig zu beantworten wie die Frage, warum dieser ach so neutrale Bürgerprotest ein Anziehungspunkt von Nazis und anderen zwielichtigen Leuten ist. Teilnehmer der Kundgebung waren, neben den offensichtlich dort rumstehenden und Beifall klatschenden Nazis, beispielsweise der Vorsitzende der Ilm-Kreis-AfD Rüdiger Schmitt und der Herausgeber der völkischen Heimatzeitschrift „Arnstädter Stadtecho“ Stefan Buchtzik.

Die Anwesenheit von völkischen Ideologen und Antisemiten, die man ja mitunter selber eingeladen hatte, brachte die sich dumm stellenden Organisatoren nicht auf den Gedanken, dass dieser Auflauf kein unschuldiger Bürgerprotest für Frieden und Sonnenschein sein konnte, sondern von den anwesenden Antifas als das entlarvt wurde, was er war, ein Braunzonenaufmarsch mit Querfront-Potential. Die Distanzierungen von Antisemitismus waren aberwitzig und wurden nicht selten in Abwandlung des bekannten modern-antisemitischen Schlachtrufes „Ich habe ja nichts gegen Juden, aber…“ vorgetragen. Dass heute Antisemitismus nicht als ordinäre Judenfeindschaft auftritt, dass diese nach Auschwitz vielmehr gesellschaftlich kompromittiert ist und dass sich der moderne Antisemitismus neue Formen gesucht hat, die nirgends so virulent sind, wie auf diesen Demos, das wusste zumindest einer der Teilnehmer und Befürworter früher mal: Elsässer.

Von diesem Elsässer hat sich inzwischen sogar Wahnmachen-Guru Ken Jebsen öffentlich distanziert, was einiges bedeuten muss, da das von Jebsen tolerierte Teilnehmerfeld vom gutmeinenden Naiven bis zum ordinären Nazi und Reichsbürger reicht. Jebsen schrieb sogar mit dem Hildburghäuser Querfrontler Florian Kirner aka „Prinz Chaos II.“ (Ex-Linksruck) einen offenen Brief an die Organisatoren der Erfurter Montagsdemo in Sorge um den „humanistischen Grundkonsens“. Diese Aktion zeigt ganz nebenbei, wo die Erfurter Montagsdemo im deutschen Wahnmachen-Getümmel anzusiedeln ist: sehr weit rechts. Schade, dass dieser Brief auf der Kundgebung nicht besprochen wurde. Die an dieser Stelle abwegige Debatte über einen „humanistischen Grundkonsens“ bei diesem Braunzonenaufmarsch wäre sicher der Lacher des Abends geworden.


„Montags mach‘ ich lieber blau… Kein Frieden mit Antisemitismus, Verschwörungswahn und Volksgemeinschaft!“ – Antifaschistische Proteste


Jürgen Elsässer mit den neuestem Gelaber über die Weltherrschaft des Finanzkapitals


Kein Remake von „Die Drei von der Tankstelle“, sondern die Organisatoren des Braunzonenaufmarsches


„National Revolutionär Sozialistisch“ – Nazis brauchen sich nicht zu verstecken, sie sind offen Teil der Veranstaltung


Stefan Buchtzik (links im Bild), Herausgeber des völkischen Anzeigenblattes „Arnstädter Stadtecho“, dessen aktuelle Ausgabe Rüdiger Schmitt (Bildmitte), Vorsitzender der Ilm-Kreis-AfD, in der Hand hält

Am Abend verteiltes antifaschistisches Flugblatt: Montags mach‘ ich lieber blau…

Proteste gegen Elsässer-Auftritt angekündigt

Inzwischen rufen antifaschistische Gruppen in Erfurt zum Protest gegen den Elsässer-Auftritt und die Wahnmache kommenden Montag auf dem Anger auf. Die Initiative Allu Huht verfasste hierzu einen Aufruf, den ich hier dokumentiere.

Keine Bühne für Hass gegen LGBT gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, Keine Bühne für Elsässer

Seit einigen Wochen finden in mehreren großen Städten Deutschlands Neuauflagen der Montagsdemonstrationen statt. Ihre Initiator*innen agitieren seither in einem Sumpf aus Politikmüden, Querfrontler*innen, rechtsesoterischen Verschwörungstheoretiker*innen und antiimperialistischen Linken wie Rechten, die gemeinsam für eine kryptische Vorstellung von Frieden demonstrieren. Neben dem eigentlichen hehren Ziel wurde von Anfang gegen „gleichgeschaltete“ Medien, die BRD GMBH, FED, Rothschilds, Banken usw. gehetzt. Diese spezifische Form von Kapitalismuskritik hat deutschlandweit den Veranstalter*innen genau das Publikum beschert von dem sie sich in ihren Aufrufen verzweifelt zu distanzieren versuchten. Kein Zufall, denn inhaltliche Anknüpfungspunkte für Antisemit*innen, Rassist*innen und Verschwörungstheoretiker*innen bietet das Konzept der Initiator*innen zuhauf. Die sich ständig wiederholenden Distanzierungsversuche blieben somit unsinnig und vergebens. Seit mittlerweile 5 Wochen finden auch in Erfurt Mahnwachen statt. Die Veranstalter*innen behaupteten keinesfalls mit anderen Montagsdemos in einer Reihe zu stehen und Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen nicht das Wort am offenen Mikro zu überlassen. Jedoch beobachten wir seit Beginn mit Sorge, dass auch hier wiederholt neben Reden über die vermeintliche BRD GMBH und Chemtrails auch extremes Bankenbashing stattfindet. Die FED wird für das Unheil der Welt verantwortlich gemacht – eine kleine Elite sei dabei die Menschheit ins Verderben zu führen. Daher sei es auch egal welche*r von den „profitgeilen Politikern“ gewählt wird, da sie alle im Dienste einer nebulösen Macht ständen. Auf besorgniserregend große Zustimmung stoßen Redner*innen, die beispielsweise den Wahlerfolg von Obama dem Rassismus in den USA zurechnen und von Cliquenwirtschaft und Lobbyismus reden. Aber auch die Magie kam hier in Erfurt, einer der Hauptstädte der Esoterik nicht zu kurz – Selbstheiler*innen und selbst ernannte neue Physiker*innen nutzten die Bühnen um von ihren Wahrheiten zu berichten.

Mit dem Wochenende vom 17/18 Mai wurde nun von Berlin treuen Kadern die alte Orga der Wahnmache abgesetzt. Die Begründung ist, dass das alte Orgateam vom Verfassungsschutz durchsetzt sei und Parteipolitik betriebe. Unseren Informationen nach sind tatsächlich 2 Mitglieder in Parteien organisiert, DIE LINKE und die Die Piraten. Dass nunmehr deutschlandweit viele Mahnwachen von AfDlern, NPDlern und Reichsbürgern organisiert werden tat diesem Akt keinen Abbruch. Mitlgieder der alten Orga wurden bedroht und beschimpft. Die Berlin treuen neuen Organisatoren haben es nun vollbracht JÜRGEN ELSÄSSER zum 26.05. nach Erfurt einzuladen. Er gehört zu den Hauptrednern die in Berlin wöchentlich gegen LGBT hetzen und von einer Finanzoligarchie fantasieren und dabei offenen Antisemitismus predigen.
Statt einer vernunftbasierten Auseinandersetzung mit den Schwächen ihrer Mahnwache reagierten Veranstalter*innen, Redner*innen und Teilnehmende mit vielfältigen Immunisierungsstrategien und Abwehrhaltungen. Die grandiose Aufforderung an das Publikum, wer rechts sei, solle bitte die Hand heben, wurde mit dem vorauszusehenden Ergebnis belohnt – die Arme blieben diesmal unten. Die Inhalte, die vom offenen Mikro auf den Anger schallten, unterschieden sich bisher somit nicht von den anderen deutschlandweiten Demos. Gleichsam dem Medienecho halten sich die kritischen Reaktionen in Erfurt im Bezug auf die Mahnwachen in Grenzen. An diesem Umstand werden wir gemeinsam am kommenden Montag, dem 26. Mai etwas ändern. Dazu wollen wir ab 18:00 Uhr auf dem Anger in Erfurt demonstrieren, dass wir nicht damit einverstanden sind der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und JÜRGEN ELSÄSSER eine Bühne zu geben. Wir rufen auf, euch an dem Gegenprotest zu beteiligen! Bisher besteht bei uns Konsens darüber die Mahnwache nicht irgendwie verbessern zu wollen da wir sie von der Idee an, über Initiator*innen, Teilnehmende und Inhalte ablehnen und somit auch keine Reden am offene Mikro halten werden.

Quelle und Kontakt über: alluhuht@gmail.com

Auch die Erfurter Staatsantifa™ (AKE) hat reagiert:

Daher rufen wir dazu auf, den Organisatoren der „Montags-Demo“ die Tragweite ihres Handelns klar zu machen und am kommenden Montag vor Ort gegen den Auftritt von Elsässer und die damit nun eindeutig erkennbare rechte Ausrichtung der Demonstration zu protestieren. Spätestens jetzt muss jedeR gegenüber der Erfurter „Montags-Demo“ entscheiden, wo er/sie steht.

Quelle: Staatsantifa Erfurt

Die Erfurter Staatsantifa (AKE) ist mal wieder voll auf Zack. Nachdem nun Elsässer eingeladen wurde, haben sie begriffen, dass das eine „rechte“ Veranstaltung ist. Die antizionistischen Eskapaden und Reichsbürgerauftritte ließen noch Spielraum bzw. die „rechte Ausrichtung“ im Dunkeln, aber jetzt sind bei der AKE die Lichter angegangen. Auf die Staatsantifa ist mal wieder Verlass!

Außerdem gibt es inzwischen ein Video von den Filmpiraten über die Wahnmachen:

Offener Brief an Lehrer und Eltern nach Verschleppung von Flüchtlingen aus Erfurt

Inzwischen ist die Verschleppung von Elvira und ihren Töchtern Elmedina und Riana fast einen Monat her. Die beiden Kinder wurden morgens aus der Schule geholt und ins Auto Richtung Flieger nach Mazedonien gesetzt. Man stelle sich nur mal das Szenario vor. Da kommen uniformierte Leute in eine Schulklasse und nehmen zwei Kinder mit, um diese mit ihrer Mutter in die Armut und Diskriminierung abzuschieben. Die/Der Lehrer/in tut nichts, lässt es geschehen und kümmert sich nicht weiter um das Schicksal der Kinder. Wie es außer einer handvoll ohnmächtiger Linker ohnehin niemand interessiert, was die Verfolgungsbehörden mit Menschen machen, die der Zufall der Geburt in die Armut und Diskriminierung verschlagen hat. Es ist arschdeutsch in Kaltland!

Heute, am 5.Mai um 7:30 Uhr haben wir einen Offenen Brief an die Lehrerinnen und Lehrer der Johannesschule Erfurt übergeben. Den Brief bekamen auch viele Eltern, die ihre Kinder nach den Ferien zur Schule brachten.

Quelle und Brief: Offener Brief Elmedina und Riana sind nicht mehr hier!
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„Die Empathie ist ein Stiefkind aus Deutschland“

Schmalkalden: Im Ortsteil Walperloh kocht der Mob nach dem Zuzug von Flüchtlingen

Eine Bürgerversammlung im Ortsteil Walpersloh berief Bürgermeister Kaminski am 23. April ein, um die Wogen zu glätten. Das misslang. Auch in Südthüringen formiert sich abseits der üblichen Nazicliquen ein Mob aus Anwohner_innen, um gegen Flüchtlinge vorzugehen. Befeuert wird die Hetze vom rassistischen Jargon des Journalisten vom „Freien Wort“ und den Beschwichtigungsversuchen der Verantwortlichen.

Von „Asylanten“ schreibt der Journalist Eric Hande im Auftrag von „Freies Wort“ – freilich ganz objektiv und neutral, wie sich das für einen Wurstblatt-Journalisten gehört –, wenn er die 65 in Schmalkalden-Walperloh untergekommenen Flüchtlinge meint. Er bedient sich damit eines Begriffes, den abzulehnen man keine Linksradikale sein muss und stimmt so in den rassistischen Tenor der Bürgerversammlung ein. Diese „Asylanten“ bereiten den Eingeborenen „offensichtlich“ Probleme, wie schon aus der Überschrift des Artikels („Im Walperloh brodelt es in der Bürgerschaft wegen Asylbewerbern“) zu entnehmen ist. Nicht etwa der Rassismus der Anwohner_innen ist der Grund für den Aufruhr, sondern die Asylbewerber_innen. Jene Probleme scheinen konkret darin zu bestehen, dass die Wohnungen der Asylbewerber_innen nicht so heruntergekommen sind, wie die der Deutschen und dass den Deutschen bisher keiner mitgeteilt hat, dass die Fressfeinde bald wieder abgeschoben werden sollen.

Der Bürgermeister versuchte zu beschwichtigen, indem er beteuerte, dass die Geflohenen hier unterhalb der Armutsgrenze gehalten werden. Er berichtete außerdem über die Schicksale der Menschen und bittet um Verständnis. Ziemlich naiv. Können doch die gemeinen Deutschen nichts besser wegstecken, als Berichte über das Leid von anderen. Die Empathie ist ein Stiefkind aus Deutschland. Strategisch klüger stellt sich die Fachbedienstete des Landratsamtes, Susanne Reum an. Sie berichtet, dass die Asylbewerber bald eh wieder abgeschoben werden und die, die bleiben dürfen, suchen sich erfahrungsgemäß schnell einen anderen Wohnort. Dafür wird die Gastfreundschaft aus Walperloh schon sorgen.

Quelle: Antifa Suhl/Zella-Mehlis

Einen Bericht von antifaschistischen Beobachtern dieser Zusammenkunft gibt’s bei indymedia linksunten.

Verschleppt aus Erfurt

Gestern wurde eine Frau mit ihren beiden Kindern, die nach Deutschland geflüchtet waren, von verbeamteten Menschenfeinden aus Erfurt verschleppt und vermutlich nach Mazedonien abgeschoben. Die Kinder wurden von Bullen aus der Schule abgeholt, durften nichts mitnehmen. Nach einer knappen Stunde war die Familie in Autos verfrachtet und unterwegs zum Flughafen. Auf der Protestkundgebung gestern abend auf dem Anger wurde folgender Flyer verteilt:

Flyer gegen Abschiebung

Bericht der Erfurter Flüchtlingsinitiative: Abschiebung ohne Vorwarnung mit Protest in Erfurt

Antikommunistischer Verfolgungseifer in Suhl

Dass antikommunistisches Strafbedürfnis zu den maßgebenden Formen des postnazistischen Bewusstseins gehört, davon konnte sich die Suhler Antifaschistin und wohl beste Lehrerin Thüringens, Heidi Schwalbe, in den letzten Wochen überzeugen. Wegen einer Mottowoche an ihrem Gymnasium, bei der ihre Klasse Szenen aus dem DDR-Schulalltag nachstellte, und wovon Bildmaterial ins „größte Drecksblatt der westlichen Welt“ (Gremliza) gelangte, steht sie schon seit Wochen unter Beschuss. Neben hochrangigen Thüringer Landespolitikern äußerte sich auch der übelste Stalker Berlins, Hubertus Knabe zu dem Fall. Knabe hält sich für einen Historiker und treibt in Hohenschönhausen sein Lebenswerk voran: Die Verharmlosung des Nationalsozialismus durch die Parallelisierung mit der DDR. Die Bild-Story aus Suhl kommt dem postnazistischen Ideologen wie gerufen. In der Zeit erschien jetzt ein etwas differenzierterer Artikel. Halt durch, Heidi!

Moralische Überlegenheit am Abgrund – Die Thüringer Zivilgesellschaft im Kampf für Heimat und Gewissen

Lirabelle #4In Ausgabe #4 der Erfurter Zeitschrift Lirabelle habe ich mit meinem Genossen Fabian über das aktuelle Vorgehen der Thüringer Zivilgesellschaft sowie deren inhaltliche Irrungen geschrieben. Außerdem befindet sich im Heft ein wundervoller Text von Simon Rubaschow zur Thüringer Theorie-Praxis-Debatte, der kurz mit der an Dreistigkeit kaum zu überbietenden Antwort von L&M aus Ausgabe #3 abrechnet und die Theorie-Praxis-Debatte in einer Reflexion zum Verhältnis von Wut, Angst und Traurigkeit zu einem würdigen (vorläufigen) Ende führt – vorbehaltlich L&M bringen nicht die nächste Bleiwüste in Anschlag, in der sie Argumente des Diskussionspartners ausschweifend als die eigenen ausgeben und ihre eigene Praxisabstinenz damit kompensieren, sich jedem besseren Mob an den Hals zu werfen. Außerdem sehr lesenswert, finde ich die Thesen von Charlie Pepper zum Begriff des Stützpunkts in Abgrenzung zu linken „Freiraum“-Konzepten und den Bericht von Franzie zum Arbeitskampf bei VioMe in Griechenland.

Moralische Überlegenheit am Abgrund – Die Thüringer Zivilgesellschaft im Kampf für Heimat und Gewissen

Die Antifa ist so überflüssig und deswegen so gefragt wie nie. Die Zivilgesellschaft, allen voran die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts, die sich vorwiegend aus den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen rekrutierten, und der Filz aus dessen Umfeld, haben das Hauptkampffeld der Antifa übernommen. Selbst in Käffern wie Kirchheim und Ballstädt, die die örtlichen Gutmenschen[1] längst in Wehrdörfer verwandelt haben, braucht es die Antifa nicht mehr um Protest gegen Nazis zu organisieren. Die Schlussfolgerung, die Bürger hätten endlich verstanden und machen jetzt selber, ist naiv. Die Proteste gegen Naziaufmärsche und -zentren sind unter der Regie der Parteikader zu Werbeveranstaltungen für die Gesellschaft verkommen, die die Nazis hervorbringt. Antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch gegen diese Farce zu haben. Von Fabian & Ox Y. Moron. (mehr…)