Archiv der Kategorie 'Südthüringen'

Rückrunde für THÜGIDA

Nachfolgender Text erschien in der Erfurter Zeitschrift Lirabelle #10 und thematisiert die Wiederaufnahme faschistischer Mobilisierungen unter dem Label THÜGIDA nach der Sommerpause sowie die Routinen zivilgesellschaftlichen & antifaschistischen Protestes. (mehr…)

Alerta Südthüringen #4

Zehn Wochen in Folge, mit Ausnahme des Rosenmontags, marschierten in den ersten Monaten des Jahres hunderte Neonazis und andere Rassisten jeden Montag durch Suhl. Seit Jahren, vielleicht Jahrzehnten, hat es nicht mehr so große Naziaufmärsche in Thüringen gegeben. Auch wenn der Zulauf vorerst gestoppt scheint und aus dem Thüringer PEGIDA-Ableger SÜGIDA inzwischen THÜGIDA mit Montagsaufmärschen auch in anderen Regionen Thüringens wurde, die Gefahr, die von dieser neuen faschistischen Mobilisierung ausgeht, ist noch nicht gebannt. Ihr Auslöser ist unzweifelhaft der Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland und die Reaktion des rassistischen Massenbewusstseins großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung, die die Geflüchteten nicht als Hilfesuchende Willkommen heißt, sondern als Konkurrenten um die künstlich verknappten Zugänge zum kapitalistischen Wohlstand begreifen will bzw. – um sich die Einsicht in die eigene Überflüssigkeit fürs Produktionsverhältnis vom Leib zu halten – begreifen muss. Diese Situation ist zuallererst für die Geflüchteten eine bedrohliche, aber auch für Menschen, die die kapitalistische Ordnung und ihr Krisenbewusstsein aus guten Gründen ablehnen und kritisieren oder ihr wenigstens versuchen etwas Menschlichkeit abzutrotzen.

Weil wir dieses Ärgernis in (Süd-)Thüringen so schnell nicht loswerden und uns die Naziaufmärsche im braunen Erlebnisfrühling des Jahres 2015 mit ungezählten Aufmärschen in den kommenden Wochen und Monaten noch eine Weile beschäftigen werden, hat auch die aktuelle Ausgabe unseres Magazins für Antifaschismus aus der Region Südthüringen den Schwerpunkt wieder auf die rassistischen Basisbewegungen in der Region gelegt. Ihr findet in diesem Heft also ein Zwischenresümee der bisherigen Aktivitäten von SÜGIDA sowie einige Informationen über die Hintermänner und -frauen. Wir thematisieren die Lage um das von den Nazis angefeindete bestehende Flüchtlingsheim auf dem Friedberg sowie die Situation über eine vorerst bloß angekündigte Unterkunft im Arnstädter Wohngebiet Rabenhold. Diese Unterkunft wird gleich von zwei rassistischen Fraktionen innerhalb der Arnstädter Rechten ins Visier genommen, nämlich vom neidgeplagten Wutpöbel aus der Unterschicht und von den Wohlstandschauvinisten aus der wutbürgerlichen Mittelschicht, angeführt von AfD, Pro Arnstadt und deren Zentralorgan Arnstädter Stadtecho. Letzteres wird diesmal eher am Rande thematisiert, dafür schauen wir uns die AfD im Ilm-Kreis und deren neueste Veröffentlichung etwas genauer an.

Und weil die deutsche Rechte vor allem im Osten Deutschlands um den Untergang des Abendlandes fürchtet und Antifaschisten damit beschäftigt sind, die Deutschen vom ritualisierten Verhalten der Vorwärtsverteidigung abzuhalten, ist ein viel wichtigeres Thema beinahe völlig untergegangen: 2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung Europas von Nazideutschland. Wie erschreckend nah die deutsche Vergangenheit wieder in die Gegenwart gerückt ist, müssen wir euch an dieser Stelle dann auch nicht mehr erörtern. Um diese Vergangenheit aber immer wieder dem Vergessen zu entreißen, starten wir in dieser Ausgabe eine dreiteilige Reihe, die den antifaschistischen Widerstand in Südthüringen während der NS-Herrschaft in Deutschland zum Thema macht und hoffen, ihr findet zwischen Demoplanung und Alltagssorgen doch etwas Zeit, um der Niederlage Deutschlands und der Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungswahns vor 70 Jahren zu gedenken; das Leben zu feiern, während montags der Tod durch unsere Städte marschiert.

Komplette Ausgabe: Hier!

Ein Hauch von Sportpalast

Lirabelle #8Aus SÜGIDA wurde endlich THÜGIDA und die selten oder nur in Einzelfällen solidarische Landeshauptstadtlinke hat die Nazidauermobilisierung gegen Flüchtlinge jetzt an der Hacke. Allzu lange (keine zwei Wochen um genau zu sein) ist es aber noch nicht her, da marschierten die Südthüringer Nazis zusammen mit Support aus dem ganzen Bundesland und auch Franken Woche für Woche auf dem Platz der Einheit in Suhl auf. Über diesen Aufmarsch, die Reaktionen der „Lügenpresse“ und des anständigeren Teils der „Volksverräter“ sowie die Ohnmacht der unanständigen Antifa habe ich in der aktuellen Ausgabe der Lirabelle (#8) geschrieben, die vor einigen Wochen das Licht der Welt erblickte. Außerdem empfehle ich zur Lektüre aus der aktuellen Ausgabe den Text meines Genossen Simon Rubaschow zu grundlegenden Überlegungen einer materialistischen Religionskritik. Angesichts dessen, dass SÜGIDA, PEGIDA und Co. angeblich gegen „Islamisierung“ marschieren und die (radikale) Linke, was Religionskritik angeht, Nachholbedarf hat, ist das ein wichtiger Beitrag. Zudem hat mein Genosse Fabian über den dezidiert antisemitischen Flügel aktueller rechter Mobilisierungen geschrieben. (mehr…)

Antifa-Positionspapier gegen SÜGIDA und andere Freunde völkischer Glaubensgemeinschaften

Antifaschistische Positionen in bekömmlichen Portionen gibt es jetzt im Positionspapier des autonomen Antifa-Bündnisses gegen SÜGIDA. Weil die Empörung über die von Nazis genutzte „Wir sind das Volk“-Parole bei bürgerlichen Nazigegner so groß war wie sie unbegründet und abstoßend zugleich war, ist das mein Lieblingspunkt:

7. Die, die das Volk und die Parole „Wir sind das Volk“ gegen Nazis verteidigen wollen, machen damit einen Knicks vor der Lobby der DDR-Regimegegner, die auch immer gerne das Volk waren, und ihrer falschen Auffassung, eine Freiheitsbewegung habe die DDR gestürzt. In Wahrheit, und das weiß selbst der Kohlkopf, der alles verantwortlich eingerührt hat, ist die DDR an Misswirtschaft und der Niederlage im kapitalistischen Wettbewerb gescheitert. Wir rechtfertigen keinesfalls die Politik des DDR-Regimes, weisen aber die gewollte Dummheit zurück, mit der sich Deutschland eine Revolution einredet, die um der Freiheit willen geschah. Die Ostdeutschen wollten Bananen, Westgeld und nach Mallorca. Mit dem Unrecht kamen sie klar. Sie bekamen, was sie verdienten: Hartz IV, Günther Jauch und die kapitalistische Marktwirtschaft. Wir fordern daher: Nie wieder Revolution für Deutschland!

Das ganze Positionspapier gibt es hier. Einen Bericht zum vergangenen Montagsaufmarsch hier.

Fuck SÜGIDA!

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Die Presse ist einfach dumm

„Extremisten auf beiden Seiten“ titelte die Lokalzeitung „Freies Wort“ nach dem Aufmarsch von Neonazis und rechten Wutbürgern am vergangenen Montag in Suhl. Der Bullenchef von Suhl hatte das Lied angestimmt und die Lokalpresse ging dankend darauf ein und klagte von Rechtsextremisten auf der SÜGIDA-Demo (welch Überraschung!) und Linksextremisten der „sogenannten Antifa“ auf der Gegenkundgebung. Während diese Verstoßenen, dieser Abschaum mehrheitlich nicht aus der Region kommen sollen (welch Glück!), was Jäger wusste, obwohl es kaum Vorkontrollen gab, waren die anderen Gegenkundgebungsteilnehmer natürlich ehrenwerte „Mitglieder der Bürgerschaft Südthüringens“ sowie „Personen des öffentlichen Lebens“. Die Antifa ist bei den Bullen eine Chiffre für böse Linke und die Aufgabe eines Lokalredakteurs ist es nicht, sich zu fragen, wie klug das sein mag, die Extremisten auf beiden Seiten zu zählen. In der Lirabelle schrieb ich mal über das politische Klima in Ilmenau:

In der bürgerlichen Öffentlichkeit der Kleinstadt herrscht – wie andernorts auch – eine mit Selbstgefälligkeit vorgetragene Borniertheit, das was man als gesunden Menschenverstand bezeichnen könnte, als Common Sense der Konformisten, die ihr angepasstes Verhalten als Mündigkeit verkennen. Hannah Arendt schrieb einmal über das politische Klima in Deutschland, man fühle „sich erdrückt von einer um sich greifenden öffentlichen Dummheit, der man kein korrektes Urteil in den elementarsten Dingen zutrauen kann“. Das ist heute in Ilmenau kaum anders. Wer in dieser konditionierten Öffentlichkeit, die u.a. in der Lokalpresse ihr Organ hat, eine Forderung oder ein Anliegen vorbringt, muss bestimmte Spielregeln einhalten. An diese Spielregeln müssen sich alle halten und sie zu hinterfragen, ist nicht Aufgabe des Lokalredakteurs oder des Schreibtischtäters. Er befolgt sie ganz automatisch, ohne, dass man ihn dazu zwingt. Die Borniertheit ist sein Berufsethos. […]
Eine andere Anforderung der öffentlichen Blödheit ist die Distanzierung von „Extremismus“. Auch hierbei will der Lokalredakteur nichts von einer extrem menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung wissen. Er weiß, dass er wissen muss, dass hier jeder seines Glückes Schmied ist. Deswegen will er im aktuellen Fall die Distanzierung von Menschen und Positionen, die man zwar nicht versteht, von denen man aber weiß, was man von ihnen zu halten hat.

Und so ist das heute auch in Suhl. Deswegen lügt die Presse auch nicht, wie die SÜGIDisten wissen wollen, sondern die Pressefuzzis können gar nicht anders. Sie verdrehen nichts, denken sich nichts aus. Sie sagen und schreiben, was der gegenwärtige Stand bürgerlicher Ideologie, den sie ausschwitzen, aber nicht verstehen, ihnen gebietet. Sie befolgen blind die Spielregeln, von deren Herkunft sie nichts wissen. Und irgendwer hat mal festgelegt, dass es eine gute politische Mitte und zwei üble politische Ränder gibt. Mehr muss der Lokalredakteur nicht wissen. Wenn er findig und in Erklärungsnot ist (weil noch zu viele Zeichen übrig sind), dann faselt er irgendwas von Gewaltbereitschaft und meint damit Leute, die sich gegen furchtbare Zustände wehren und nicht die Gewalt der herrschenden Ordnung.

SÜGIDA stört an dieser Presse nicht ihre Unaufgeklärtheit, ihre Borniertheit, ihre Gleichgültigkeit gegen das Schicksal der Menschheit und des uneingelösten bürgerlichen Glücksversprechens, sondern ihnen passt der ideologische Zuschnitt einfach nicht. Die „Lügenpresse“ lügt, weil sie mehrheitlich Organ der Legitimationsideologie der Bundesrepublik Deutschland ist und nicht das des gerichteten Volksstaates, den die Nazis im Sinn haben. Wahrheit ist hier nicht die Übereinstimmung von Begriff und Sache, sondern wahr ist, was der eigenen furchtbaren Vorstellung von gesellschaftlicher Ordnung entspricht.

Einen Bericht zum letzten Montag und eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Phänomen in Suhl gibts bei der Antifa Suhl/Zella-Mehlis:


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Alerta Südthüringen #3

Editorial

Runde drei! Antifaschistische Politik in Südthüringen, wie wir sie im Rahmen der Organisation dieses Zeitungsprojektes und anderer Initiativen betreiben, sieht sich derzeit mit einer besonderen Widersprüchlichkeit konfrontiert. Während man als Außenstehender nach den Wahlen im September und der nun ins Amt gewählten linken Landesregierung meinen könnte, Thüringen sei ein Bundesland, das von sozialistischen Kräften dominiert ist, können wir als Insider mitnichten von einem Linksruck, sondern eher von gegenteiligem berichten. Das liegt nicht bloß daran, dass wir keine großen Hoffnungen auf parlamentarische Politik setzen, sondern dass es an der rassistischen Basis in Thüringen brodelt. Die avanciertesten Elemente dieser Gesellschaft, die Neonazis, haben längst begriffen, was in Zeiten von Krise, Abstiegsangst und steigenden Flüchtlingszahlen die Stunde geschlagen hat. Deswegen ist das Thema dieser Ausgabe der durch den Trubel um die neue Landesregierung in der öffentlichen Berichterstattung vielfach verdeckte Rechtsruck in parlamentarischer und allgemein-gesellschaftlicher Hinsicht. Wir werten die Landtagswahl aus antifaschistischer Perspektive aus, berichten über rassistische Basisbewegungen in Südthüringen und erweitern zugleich den Blick in eine Region, die sich mit noch übleren Kräften als den derzeitigen deutschen Neonazis und Protofaschisten konfrontiert sieht. Ihr seht, in unserer pünktlich vorm Weihnachtsfest erschienen Ausgabe #3 gibt es wieder ordentlich Zündstoff, der geeignet ist, zwischen Weihnachtsbaum und Festtagsbraten etwas Sinn zu stiften. Ausgabe #4 soll im Frühling 2015 erscheinen und gerne auch Einsendungen aus der Leserschaft enthalten. Meldet euch mal!

In dieser Ausgabe:

Editorial

Was ist los in Südthüringen?

Nachjustierung bei der Feindbestimmung – Eine Auswertung zur Landtagswahl 2014

Mehr als ein Hauch von »Pro Arnstadt« im Thüringer Landtag

Wild wild East: Die Jagd auf die Konkurrenz

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge in Suhl

Kein Ende in Sicht – Neue und alte Skandale aus dem Arnstädter Stadtecho

Friedrichroda und der Extremismus

Ilmenau: Über 100 Geflüchtete erwartet

Literaturtipp: »Die Einsamkeit Israels« von Stephan Grigat

Solidarität mit den kämpfenden Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak

Ergänzung zum Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau

Ganze Ausgabe: KLICK

Zum Verhältnis von Demokratie und Faschismus

Die herrschende Form der Demokratie ist von der Herausbildung sogenannter Volksparteien geprägt. Deren einschlägiges Merkmal ist es, den grundlegenden gesellschaftlichen Antagonismus, nämlich den unauflösbaren Konflikt zwischen Kapital und Arbeit dauerhaft zu befrieden. Die Volksparteien lösen den gesellschaftlichen Antagonismus zwischen jenen, die über die Produktionsmittel verfügen und jenen, die nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können, in einen Pluralismus von Meinungen und Interessen auf. Aus Herrschaftskonflikten zwischen gesellschaftlichen Ordnungsansätzen werden Führungskonflikte innerhalb der bestehenden Herrschaftsordnung. Diese Verkürzung des Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit auf den Pluralismus affirmativer Interessenlagen nennt Johannes Agnoli das technisch-politische Kernstück des sozialen Friedens, also der Stillstellung sozialer Konflikte. Im pluralen Parteiensystem sind die politischen Parteien keine Umschlagstellen des gesellschaftlichen Kampfes um die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, sondern gehen programmatisch dazu über, allgemeine Interessen zu bekunden, die es konkret nicht gibt. Sie geben zumeist den Anspruch auf, das Interesse konkreter Gruppen oder gar klassengebundene Interessen zu vertreten und werden so zu allgemeinen Ausgleichsstellen bzw. Ordnungsparteien, die sich zunehmend verselbständigen und in denen sich hierarchische Strukturen verfestigen. Das bedeutet, auch in linken Parteien bilden sich tendenziell Führungsschichten heraus, denen der Erhalt der herrschenden Ordnung zu einem materiellen Interesse wird und die nach und nach an der Herrschaft beteiligt werden.
Solche Parteiorganisationen, die keine Klassen mehr kennen, sondern nur noch »Menschen«, keine Ideen mehr, sondern bloß noch Sachen und ihre Sachzwänge, bereiten den Übergang in die Technokratie vor. Wenn es um grundlegende gesellschaftliche Transformationen geht, sind die Volksparteien, die sich wechselseitig bekämpfen, aber in Fragen der Machtausübung eine symbiotische Einheit bilden, austauschbar. Jenen Volksparteien attestiert Agnoli treffend, sie seien, was ihre Funktion angeht, die plurale Fassung der Einheitspartei – allerdings nicht der marxistischen, die ganz offen den Totalitätsanspruch der Proletarierklasse erhoben, sondern der faschistischen. Volkspartei und faschistische Einheitspartei verbindet beispielsweise, dass mit der Partei das Ganze identifiziert wird, dass in ihr ein parteiinterner Ausgleich von parteiexternen Interessen- und Gruppenkonflikten stattfindet und dass sie einen »Interklassismus« anstreben. Mit anderen Worten: Beide forcieren die Auflösung der Polarität von Kapital und Arbeit; wollen eine Gemeinschaft, in der die Einzelnen zwar der gleichen sittlichen Verpflichtung unterliegen, jedoch ungleichen materiellen Anteil an wirtschaftlicher und politischer Macht erhalten. Volkspartei wie faschistische Einheitspartei sind weitgehend mit dem Staat identisch und können sich auf ein Staatsvolk verlassen, das ihnen autoritätshörig durch alle Krisen folgt, das soziale Konflikte nicht mehr zwischen Klassen und um Produktionsverhältnisse kennt, sondern zwischen Inländern und Ausländern und um die besten Plätze an den künstlich knapp gehaltenen Fresströgen. In solcher Weise ist es denkbar, dass die herrschende Form der Demokratie den Faschismus insofern unmöglich macht, als dass sie ihn in den Parlamentarismus integriert und zur totalitären Demokratie vegetiert; einer Herrschaftsform, die sich gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung kaum noch mit unmittelbarer Gewalt absichern muss, weil sie sich auf ein Staatsvolk verlassen kann, das jede Zumutung und jedes Gräuel als notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung der gewollten, aber eben unbewussten Ordnung zu rechtfertigen weiß. Die Menschen fangen, einfach gesprochen, damit an, das zu wollen, was sie sollen, die Anforderungen einer Gesellschaftsordnung, die keiner mehr so wirklich begreift, als eigenes Bedürfnis bzw. Anliegen zu rechtfertigen. Über die Herkunft solcher Bedürfnisse und Anliegen legt man sich keine Rechenschaft mehr ab.

Aus: Alerta Südthüringen #2

MLPD-Musikfestival im rotbraunen Sumpf

Im Südthüringischen Truckenthal beginnt heute das pfingstliche Musikfestival des MLPD-Jugendverbandes Rebell. Da weder der Rebell noch die MLPD in Thüringen nennenswerte Strukturen hat, von ein paar Altkadern in Sonneberg und Eisenach und der Immobilie im Thüringer Wald abgesehen, wird dieses Festival von Funktionären aus dem gesamten Bundesgebiet organisiert. Als Musikact hatten sich die Stalinisten ursprünglich die antisemitische Band „Die Bandbreite“ eingeladen, die mit Verschwörungstheorien (z.B. die USA hätten 9/11 „selbst gemacht“ und AIDS in die Welt gesetzt) im rotbraunen Milieu punktet, seit längerem auch nationalistische Töne spuckt und immer wieder den alten antisemitischen Kalauer aufbereitet, dass eine weitgehend im Verborgenen waltende, amerikanisch-zionistische Weltregierung die Menschheit ins Verderben stürzt. Solche Haltungen brachten den „Künstlern“ den folgerichtigen Beifall der NPD ein, die die Band aufforderte den Weg von „Makss Damage“ zu beschreiten und das Lager zu wechseln. Konsequent wär‘ das.
Die Organisatoren des Festivals strichen nach Kritik von Antifaschisten und auf Wunsch der Band den Act „Die Bandbreite“ schließlich aus dem Line-up. Allerdings nicht weil die Band antisemitische Ideologie verbreitet. Im Gegenteil. Vor solchen „ungerechtfertigte[n] Angriffe[n] aus dem antideutschen Spektrum“ nehmen die Organisatoren die Band sogar ausdrücklich in Schutz, hieß es in der Erklärung des Rebell. Scheinbar ist die Kritik des Antisemitismus inzwischen ein Privileg des antideutschen Spektrums. Der Grund, warum die Stalinisten vom MLPD-Festival ihre Kamernossen von der „Bandbreite“ zur Stellungnahme aufforderten, war deren Beteiligung an der aktuell grassierenden Montagsquerfront. Ich hatte mehrfach über das Phänomen berichtet (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9). Der Frontmann der Band Marcel Wojnarowicz sprach nämlich auf der Berliner Montagsdemo und ließ sich von den Verschwörungswahnsinnigen dort gebührend feiern. Überraschenderweise schien die MLPD nicht an einer Neuauflage eines Hitler-Stalin-Paktes in Form einer Querfrontbewegung interessiert. Kurz gesagt: Die Bandbreite wollte sich nicht distanzieren und ließ sich, um keinen Ärger zu machen, vom Line-up streichen. Das war jetzt zwar kein Grund zu diesem Festival zu fahren, aber doch bemerkenswert. Die Stalinisten, die mit antisemitischen Weltverschwörungstheorien, mit Deutschlandgehype und anderen Zumutungen keine Probleme haben, lehnen die Querfront ab, in der solche Ansichten zu Hause sind.
Dass man es aber am Ende doch nicht so ernst nahm mit der Distanzierung von der Montagsquerfront zeigt die kürzlich bekannt gewordene Erweiterung des Line-ups um „Prinz Chaos II.“, einen eifrigen Befürworter der rot-braunen Querfront, der ebenfalls bereits in Berlin sprach. Der Schlossbesitzer aus dem Südthüringischen Weitersroda war früher bei Linksruck und gab jüngst erst in einem Interview mit Wahnmachen-Guru Ken Jebsen seine Sympathie für die Braunzonenaufmärsche zum besten. Warum dann „Die Bandbreite“ letztlich aus dem Line-up gestrichen wurde? Wer weiß das schon. Vielleicht der Thüringer ver.di-Jugendsekretär Daniel Herold. Der lässt nämlich im Namen der ver.di-Jugend verlauten:

Das rebellische Pfingstfestival ist eine tolle Sache, die eine Chance auf Austausch, Anerkennung und Spaß ermöglicht. Gerade im ländlichen Raum gibt es zu wenig alternative Freizeitangebote. Wir, die ver.di Jugend, unterstützen das Festival, weil für uns als Gewerkschaftsjugend linke Kultur wichtig ist, ob in der täglichen Arbeits- und Ausbildungswelt oder aber eben in der Freizeit.

Die Thüringer Gewerkschaftsjugend findet linke Jugendkultur antisemitischer Stalinisten also toll. Bleibt zu hoffen, dass dieser Braunzonenschimmel sich nicht dauerhaft im Thüringer Wald niederlässt und man es neben dem üblichen Nazipack auch noch mit linken Antisemiten zu tun bekommt.

Alter Flyer mit den Montagsquerfrontlern und Antisemiten von „Die Bandbreite“

Neuer Flyer ohne „Die Bandbreite“, die man wegen ihrer Querfrontpolitik gestrichen hat, aber mit dem Querfrontler „Prinz Chaos II.“

Undurchdachte Werbestrategien III

Manche Leute beweisen besonderes Geschick um sich fürs Wahlkampfmaterial in Szene zu setzen.

Verspäteter Wahlaufruf: Mit Jutta Ewald den transsilvanischen Tourismus stärken!

Karriere bei der Bundeswehr: Versteckspiel im Thüringer Wald

Oberhof: Bundeswehrsoldaten im Wald unterwegs

Rund 50 Soldaten der Friedenstein-Kaserne aus Gotha sind für ein Manöver auch im Wald rund um Oberhof unterwegs. Ein Presseoffizier sagte MDR THÜRINGEN, die Wanderer müssten aber keine Angst haben. Sinn der Übung sei, nicht entdeckt zu werden. Die Soldaten werden in der Wildnis ausgesetzt und müssen sich im Gelände orientieren und sich zu festgelegten Punkten durchschlagen. Das würden sie hauptsächlich nachts tun und dabei bewohntes Gebiet meiden, so der Sprecher. Die Soldaten des Aufklärungsbataillons starten am frühen Abend mit der Übung im Landkreis Greiz und rücken im Laufe der Woche über Oberhof bis nach Gotha vor.

Quelle: MDR

Ist ja gruselig. Da spielen 50 von den Pfosten Verstecken im Thüringer Wald, erschrecken die Tiere und zertrampeln die Pflanzen. Bleibt zu hoffen, dass die Wildschweine hungrig sind!

Antifas sprengen Montagswahnmache in Erfurt

„Willkommen auf der neuen Erfurter Montagswahn… äh… -mahnmache!“ (Tosendes Gelächter) – so begrüßte der Anmelder der neuen Montagskundgebungen mit einem Freud’schen Versprecher die Anwesenden und nahm die antifaschistische Kritik am Charakter dieser Veranstaltung ungewollt vorweg. Die ca. 50 anwesenden Antifaschisten störten die Wahnmache massiv, unterbrachen durch Sprechchöre und Zwischenrufe die Redner, brachten das Programm durcheinander, führten einen vorzeitigen Abbruch durch die Organisatoren herbei und machten den ersten Montagsaufmarsch nach dem Putsch und Rechtsruck in Erfurt zum Desaster für die Organisatoren.

Diese hatten große Prominenz eingeladen, um das Teilnehmerfeld zu erweitern. Neben Klaus Blessing, dem ehemaligen stellvertretenden Minister für Schwerindustrie der DDR, heute nur noch ein trinkender Wirrkopf, sprach der Ex-Linke Jürgen Elsässer, heute vom früheren Kritiker des Antisemitismus zum Gegenstand der Kritik des Antisemitismus degeneriert, zu den ca. 50 Antifas, die gegen etwa genauso viele Wahnmach‘ler demonstrierten. Viel war von Elsässers neuesten Ergüssen über die Weltherrschaft des Finanzkapitals allerdings nicht zu verstehen. Sein faschistoides Weltanschauungsgetöse ging im Kratzen des Mikros und dem Protest der Antifas unter.

Die Organisatoren waren ziemlich ratlos angesichts der neuen Situation und bettelten regelmäßig um das Eingreifen der Polizei, die vom Ausmaß des Protestes aber ebenso überrascht war. So drehte sich die ganze Kundgebung um die Pseudoauseinandersetzung mit der Antifa. Mal waren diese alle bezahlte Claqueure, wahlweise der USA oder des Innenministeriums, mal wurde den Antifas ernsthaft dazu geraten, Möhren anzupflanzen, weil es bekanntlich nichts wichtigeres gibt und mal versuchte man die politischen Gegner mit der „Wir wollen doch alle dasselbe“-Nummer zu umgarnen. Eine Fahne der USA und Israels provozierten immer wieder Hasstiraden gegen die „derzeit aggressivsten Kriegstreiber“. Einige der Wahnmachengegner ließen sich auf die Diskussion am Mikro ein, mit verhaltenem Erfolg. Auf eine Kritik, deren Komplexität die Aufmerksamkeitsspanne von 15 Sekunden bis zur nächsten Applauspause überschritt, waren die Wahnmachen-Teilnehmer nicht vorbereitet. Man suchte ohnehin eher die einfachen Antworten, die „Wahrheit“ in Hauptsätzen, und die Bestätigung der eigenen stumpfen antisemitischen Ressentiments durch die Markierung von vermeintlich Schuldigen.

Von völkischer und antisemitischer Ideologie distanzierten sich die Organisatoren unentwegt. Die Nachfrage, warum man dann mit Elsässer einen Freund und politischen Weggefährten des Holocaustleugners Horst Mahler eingeladen hatte, wusste man ebenso wenig zu beantworten wie die Frage, warum dieser ach so neutrale Bürgerprotest ein Anziehungspunkt von Nazis und anderen zwielichtigen Leuten ist. Teilnehmer der Kundgebung waren, neben den offensichtlich dort rumstehenden und Beifall klatschenden Nazis, beispielsweise der Vorsitzende der Ilm-Kreis-AfD Rüdiger Schmitt und der Herausgeber der völkischen Heimatzeitschrift „Arnstädter Stadtecho“ Stefan Buchtzik.

Die Anwesenheit von völkischen Ideologen und Antisemiten, die man ja mitunter selber eingeladen hatte, brachte die sich dumm stellenden Organisatoren nicht auf den Gedanken, dass dieser Auflauf kein unschuldiger Bürgerprotest für Frieden und Sonnenschein sein konnte, sondern von den anwesenden Antifas als das entlarvt wurde, was er war, ein Braunzonenaufmarsch mit Querfront-Potential. Die Distanzierungen von Antisemitismus waren aberwitzig und wurden nicht selten in Abwandlung des bekannten modern-antisemitischen Schlachtrufes „Ich habe ja nichts gegen Juden, aber…“ vorgetragen. Dass heute Antisemitismus nicht als ordinäre Judenfeindschaft auftritt, dass diese nach Auschwitz vielmehr gesellschaftlich kompromittiert ist und dass sich der moderne Antisemitismus neue Formen gesucht hat, die nirgends so virulent sind, wie auf diesen Demos, das wusste zumindest einer der Teilnehmer und Befürworter früher mal: Elsässer.

Von diesem Elsässer hat sich inzwischen sogar Wahnmachen-Guru Ken Jebsen öffentlich distanziert, was einiges bedeuten muss, da das von Jebsen tolerierte Teilnehmerfeld vom gutmeinenden Naiven bis zum ordinären Nazi und Reichsbürger reicht. Jebsen schrieb sogar mit dem Hildburghäuser Querfrontler Florian Kirner aka „Prinz Chaos II.“ (Ex-Linksruck) einen offenen Brief an die Organisatoren der Erfurter Montagsdemo in Sorge um den „humanistischen Grundkonsens“. Diese Aktion zeigt ganz nebenbei, wo die Erfurter Montagsdemo im deutschen Wahnmachen-Getümmel anzusiedeln ist: sehr weit rechts. Schade, dass dieser Brief auf der Kundgebung nicht besprochen wurde. Die an dieser Stelle abwegige Debatte über einen „humanistischen Grundkonsens“ bei diesem Braunzonenaufmarsch wäre sicher der Lacher des Abends geworden.


„Montags mach‘ ich lieber blau… Kein Frieden mit Antisemitismus, Verschwörungswahn und Volksgemeinschaft!“ – Antifaschistische Proteste


Jürgen Elsässer mit den neuestem Gelaber über die Weltherrschaft des Finanzkapitals


Kein Remake von „Die Drei von der Tankstelle“, sondern die Organisatoren des Braunzonenaufmarsches


„National Revolutionär Sozialistisch“ – Nazis brauchen sich nicht zu verstecken, sie sind offen Teil der Veranstaltung


Stefan Buchtzik (links im Bild), Herausgeber des völkischen Anzeigenblattes „Arnstädter Stadtecho“, dessen aktuelle Ausgabe Rüdiger Schmitt (Bildmitte), Vorsitzender der Ilm-Kreis-AfD, in der Hand hält

Am Abend verteiltes antifaschistisches Flugblatt: Montags mach‘ ich lieber blau…

Veranstaltungsreihe zur Kritik des Postnazismus in Arnstadt, Ilmenau & Suhl

„Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so monströs war, daß es am eigenen Tode noch nicht starb; oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.“ (Theodor W. Adorno, 1959)

Am 8. Mai 1945 trat die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Kraft. Sie ist durch die gemeinsame Anstrengung der Anti-Hitler-Koalition erzwungen worden. Die alliierten Streitkräfte beendeten damit endgültig den deutschen Vernichtungskrieg und die fast vollständige Ausrottung des europäischen Judentums. Doch die viel beschworene „Stunde Null“ fand nicht statt. Weder von einer restlosen Abrechnung mit dem Vergangenen, noch von einem Neuanfang konnte die Rede sein. Die Befreiung blieb, wie der Ideologiekritiker Eike Geisel bemerkte, „eine halbe“. Der deutsche Faschismus wurde militärisch bezwungen, aber nie gänzlich besiegt. Zum einen ist es misslungen, eine „neue Welt des Friedens und der Freiheit“ (aus dem Schwur von Buchenwald) zu errichten, eine Gesellschaft, in der Auschwitz unmöglich werden sollte. Zum anderen fand die nachhaltige, an die Wurzel gehende Delegitimierung bzw. Aufarbeitung nazistischer Ideologie ebenso wenig statt wie die Abrechnung mit den deutschen Tätern. Während letztere im postnazistischen Deutschland in aller Regel problemlos Karriere machen konnten, musste ihre Ideologie sich transformieren und lebt heute in neuen Strukturen und Organisationen fort, schlägt sich im gesellschaftlichen Prozess an allen Stellen nieder und erfreut sich in Krisenzeiten steigender Popularität.
Die Vortragsreihe thematisiert dieses Fortleben des Nationalsozialismus und zwar in struktureller wie in personeller Hinsicht, d.h. sie untersucht die Transformation faschistischer Ideologie ebenso wie die personellen und organisatorischen Kontinuitäten im postnazistischen Deutschland.

„Die Empathie ist ein Stiefkind aus Deutschland“

Schmalkalden: Im Ortsteil Walperloh kocht der Mob nach dem Zuzug von Flüchtlingen

Eine Bürgerversammlung im Ortsteil Walpersloh berief Bürgermeister Kaminski am 23. April ein, um die Wogen zu glätten. Das misslang. Auch in Südthüringen formiert sich abseits der üblichen Nazicliquen ein Mob aus Anwohner_innen, um gegen Flüchtlinge vorzugehen. Befeuert wird die Hetze vom rassistischen Jargon des Journalisten vom „Freien Wort“ und den Beschwichtigungsversuchen der Verantwortlichen.

Von „Asylanten“ schreibt der Journalist Eric Hande im Auftrag von „Freies Wort“ – freilich ganz objektiv und neutral, wie sich das für einen Wurstblatt-Journalisten gehört –, wenn er die 65 in Schmalkalden-Walperloh untergekommenen Flüchtlinge meint. Er bedient sich damit eines Begriffes, den abzulehnen man keine Linksradikale sein muss und stimmt so in den rassistischen Tenor der Bürgerversammlung ein. Diese „Asylanten“ bereiten den Eingeborenen „offensichtlich“ Probleme, wie schon aus der Überschrift des Artikels („Im Walperloh brodelt es in der Bürgerschaft wegen Asylbewerbern“) zu entnehmen ist. Nicht etwa der Rassismus der Anwohner_innen ist der Grund für den Aufruhr, sondern die Asylbewerber_innen. Jene Probleme scheinen konkret darin zu bestehen, dass die Wohnungen der Asylbewerber_innen nicht so heruntergekommen sind, wie die der Deutschen und dass den Deutschen bisher keiner mitgeteilt hat, dass die Fressfeinde bald wieder abgeschoben werden sollen.

Der Bürgermeister versuchte zu beschwichtigen, indem er beteuerte, dass die Geflohenen hier unterhalb der Armutsgrenze gehalten werden. Er berichtete außerdem über die Schicksale der Menschen und bittet um Verständnis. Ziemlich naiv. Können doch die gemeinen Deutschen nichts besser wegstecken, als Berichte über das Leid von anderen. Die Empathie ist ein Stiefkind aus Deutschland. Strategisch klüger stellt sich die Fachbedienstete des Landratsamtes, Susanne Reum an. Sie berichtet, dass die Asylbewerber bald eh wieder abgeschoben werden und die, die bleiben dürfen, suchen sich erfahrungsgemäß schnell einen anderen Wohnort. Dafür wird die Gastfreundschaft aus Walperloh schon sorgen.

Quelle: Antifa Suhl/Zella-Mehlis

Einen Bericht von antifaschistischen Beobachtern dieser Zusammenkunft gibt’s bei indymedia linksunten.

Antikommunistischer Verfolgungseifer in Suhl

Dass antikommunistisches Strafbedürfnis zu den maßgebenden Formen des postnazistischen Bewusstseins gehört, davon konnte sich die Suhler Antifaschistin und wohl beste Lehrerin Thüringens, Heidi Schwalbe, in den letzten Wochen überzeugen. Wegen einer Mottowoche an ihrem Gymnasium, bei der ihre Klasse Szenen aus dem DDR-Schulalltag nachstellte, und wovon Bildmaterial ins „größte Drecksblatt der westlichen Welt“ (Gremliza) gelangte, steht sie schon seit Wochen unter Beschuss. Neben hochrangigen Thüringer Landespolitikern äußerte sich auch der übelste Stalker Berlins, Hubertus Knabe zu dem Fall. Knabe hält sich für einen Historiker und treibt in Hohenschönhausen sein Lebenswerk voran: Die Verharmlosung des Nationalsozialismus durch die Parallelisierung mit der DDR. Die Bild-Story aus Suhl kommt dem postnazistischen Ideologen wie gerufen. In der Zeit erschien jetzt ein etwas differenzierterer Artikel. Halt durch, Heidi!