Fuck SÜGIDA!

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Erfurt: Völkischer Aufmarsch durch Blockaden aus Innenstadt gedrängt

AfD-Opas neben anarchistischen Hippies, Menschen mit Islam-Angst neben der Fahne der islamischen Republik Iran, Putin-Fans neben der Fahne der Ukraine, organisierte Nazi-Schläger neben Leuten, die unablässig beteuern keine Nazis zu sein – die Lage am gestrigen Samstag auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt war unübersichtlich. Hier demonstrierten Verschwörungsantisemiten, Nazi-Hooligans, Reichsbürger und Friedensbewegte einträchtig nebeneinander gegen „Amerikanisierung“, gegen Amerika und Israel.

Von Eva Felidae & Ox Y. Moron

Laut Berichten des MDR sollen es etwa 1.000 Menschen gewesen sein, die Staatsantifa von [ake] spricht dagegen von 600 bis 700 – dieser Einschätzung schließen wir uns an. Die Organisatoren des Braunzonenaufmarsches nennen sich, klug den Hype um PEGIDA nutzend, „Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“ (PEGADA). Thematisch ging es also vor allem gegen Amerika. Die alte linke Dummheit, dass der mächtigste Akteur der Welt auch das Übel schlechthin sein müsse, hat sich die Querfront abgeschaut. Ob aber alle Teilnehmer wussten, für oder gegen wen hier demonstriert wurde, ist unwahrscheinlich. Die Nazi-Hooligans aus ganz Thüringen, die schon auf dem Bahnhofsvorplatz politische Gegner angriffen, und AfD-Leute etwa aus dem Ilm-Kreis wähnten sich vielleicht auf der Demo eines PEGIDA-Ablegers. Die Organisatoren aber grenzten sich dezidiert von PEGIDA ab und verstehen sich als Fortsetzung der, über Weihnachten ins Stocken geratenen, Montagsmahnwachen aus Erfurt und der Region.
In der Landeshauptstadt marschierte also die große Querfront samt ihrer rassistischen (PEGIDA) und antisemitischen (PEGADA) Flanke. Die einen kompensieren ihre Abstiegsängste, die Furcht vor der Niederlage in der kapitalistischen Konkurrenz durch Verdrängung und in der Projektion der Negativfolgen auf den Islam, der als Chiffre für die drohende Deklassierung dient. Die anderen suchen die Schuldigen für das Weltübel in Amerika oder in Israel und wollen auf unnötigen Konsum künftig verzichten. Amerika zittert sicher schon vor diesen Leuten, deren Verzicht auf Vernunft allemal schwerer wiegen dürfte. An diesem Samstag kam zusammen, was zusammen gehört – möglich macht das der einigende Glaube an das deutsche Volk. So widersprüchlich wie der Aufmarsch der PEGADA erscheint, ist er nicht. In der aktuellen Ausgabe der Lirabelle sind die Beweggründe und Interessen dieser Bewegung umrissen worden.

Diese Demo war ein völkischer Aufmarsch bestehend aus Leuten mit unterschiedlichsten Graden der Verwirrtheit, einer sich in und durch Facebook epidemisch ausbreitenden Seuche der Verblödung. Hunderte Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, die vor der Komplexität der bestehenden Verhältnisse, vor der Irrationalität kapitalistischer Vergesellschaftung kapitulieren und in diesen komplexen und irrationalen Abläufen eine steuernde Rationalität erkennen wollen, nämlich handelnde Menschen: die Amerikaner und/oder die Juden.
Dass dieser Aufmarsch von Nazigegnern, wie ein Naziaufmarsch behandelt wurde, ist einerseits konsequent, andererseits Indiz dafür, dass man sich nicht die Mühe machen will, in der Unübersichtlichkeit der neuen Protestbewegungen den Überblick über die vorgebrachten Interessen und Ideologien zu behalten. Eine Auseinandersetzung beispielsweise über den „Volks“-Begriff würde auch einigen Teilnehmenden der Gegenproteste gut anstehen. Wer sich 1989 mit Stolz auf das deutsche Volk bezog, im Jahr 2014 die Wiedervereinigung feierte und sich heute vom vermeintlich „bösen“ Volk der PEGIDA/PEGADA-Anhänger abgrenzen will, sollte hier aufhorchen. Überraschend und erfreulich dagegen ist es, dass es in der antifaschistischen Linken kein Problem mehr darstellt, Fahnen des israelischen Staates und der USA zu tragen, wenn es darum geht, gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus zu demonstrieren.

Der Braunzonenaufmarsch wurde von Beginn an durch Blockaden gestört. Hier und da knüppelten uniformierte Schläger den Antisemiten den Weg frei. Im Resultat musste der Aufmarsch der Innenstadt, dem eigentlichen Ziel, fern bleiben und zog über den Juri-Gagarin-Ring und die Stauffenbergallee zurück zum Bahnhof. Ab und an liefen organisierte Nazis vorweg und grölten „Hier marschiert der nationale Widerstand!“.
Wie es mit PEGADA weitergeht ist unklar. Da große Teile der Teilnehmer von weit her angereist sind, scheint ein wöchentlicher Aufmarsch unwahrscheinlich, jedoch feiern sie ihren Erfolg, der ihnen mit dem Zusammenschluss unter der völkischen Ideologie gut gelungen ist.

Antifa-Infos, auch zu PEGADA, aus Erfurt: http://aaef.blogsport.eu/

Bilder:


Antifa-Protest

Die Presse ist einfach dumm

„Extremisten auf beiden Seiten“ titelte die Lokalzeitung „Freies Wort“ nach dem Aufmarsch von Neonazis und rechten Wutbürgern am vergangenen Montag in Suhl. Der Bullenchef von Suhl hatte das Lied angestimmt und die Lokalpresse ging dankend darauf ein und klagte von Rechtsextremisten auf der SÜGIDA-Demo (welch Überraschung!) und Linksextremisten der „sogenannten Antifa“ auf der Gegenkundgebung. Während diese Verstoßenen, dieser Abschaum mehrheitlich nicht aus der Region kommen sollen (welch Glück!), was Jäger wusste, obwohl es kaum Vorkontrollen gab, waren die anderen Gegenkundgebungsteilnehmer natürlich ehrenwerte „Mitglieder der Bürgerschaft Südthüringens“ sowie „Personen des öffentlichen Lebens“. Die Antifa ist bei den Bullen eine Chiffre für böse Linke und die Aufgabe eines Lokalredakteurs ist es nicht, sich zu fragen, wie klug das sein mag, die Extremisten auf beiden Seiten zu zählen. In der Lirabelle schrieb ich mal über das politische Klima in Ilmenau:

In der bürgerlichen Öffentlichkeit der Kleinstadt herrscht – wie andernorts auch – eine mit Selbstgefälligkeit vorgetragene Borniertheit, das was man als gesunden Menschenverstand bezeichnen könnte, als Common Sense der Konformisten, die ihr angepasstes Verhalten als Mündigkeit verkennen. Hannah Arendt schrieb einmal über das politische Klima in Deutschland, man fühle „sich erdrückt von einer um sich greifenden öffentlichen Dummheit, der man kein korrektes Urteil in den elementarsten Dingen zutrauen kann“. Das ist heute in Ilmenau kaum anders. Wer in dieser konditionierten Öffentlichkeit, die u.a. in der Lokalpresse ihr Organ hat, eine Forderung oder ein Anliegen vorbringt, muss bestimmte Spielregeln einhalten. An diese Spielregeln müssen sich alle halten und sie zu hinterfragen, ist nicht Aufgabe des Lokalredakteurs oder des Schreibtischtäters. Er befolgt sie ganz automatisch, ohne, dass man ihn dazu zwingt. Die Borniertheit ist sein Berufsethos. […]
Eine andere Anforderung der öffentlichen Blödheit ist die Distanzierung von „Extremismus“. Auch hierbei will der Lokalredakteur nichts von einer extrem menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung wissen. Er weiß, dass er wissen muss, dass hier jeder seines Glückes Schmied ist. Deswegen will er im aktuellen Fall die Distanzierung von Menschen und Positionen, die man zwar nicht versteht, von denen man aber weiß, was man von ihnen zu halten hat.

Und so ist das heute auch in Suhl. Deswegen lügt die Presse auch nicht, wie die SÜGIDisten wissen wollen, sondern die Pressefuzzis können gar nicht anders. Sie verdrehen nichts, denken sich nichts aus. Sie sagen und schreiben, was der gegenwärtige Stand bürgerlicher Ideologie, den sie ausschwitzen, aber nicht verstehen, ihnen gebietet. Sie befolgen blind die Spielregeln, von deren Herkunft sie nichts wissen. Und irgendwer hat mal festgelegt, dass es eine gute politische Mitte und zwei üble politische Ränder gibt. Mehr muss der Lokalredakteur nicht wissen. Wenn er findig und in Erklärungsnot ist (weil noch zu viele Zeichen übrig sind), dann faselt er irgendwas von Gewaltbereitschaft und meint damit Leute, die sich gegen furchtbare Zustände wehren und nicht die Gewalt der herrschenden Ordnung.

SÜGIDA stört an dieser Presse nicht ihre Unaufgeklärtheit, ihre Borniertheit, ihre Gleichgültigkeit gegen das Schicksal der Menschheit und des uneingelösten bürgerlichen Glücksversprechens, sondern ihnen passt der ideologische Zuschnitt einfach nicht. Die „Lügenpresse“ lügt, weil sie mehrheitlich Organ der Legitimationsideologie der Bundesrepublik Deutschland ist und nicht das des gerichteten Volksstaates, den die Nazis im Sinn haben. Wahrheit ist hier nicht die Übereinstimmung von Begriff und Sache, sondern wahr ist, was der eigenen furchtbaren Vorstellung von gesellschaftlicher Ordnung entspricht.

Einen Bericht zum letzten Montag und eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Phänomen in Suhl gibts bei der Antifa Suhl/Zella-Mehlis:


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Kultur statt Krankenkasse

Warum der Islam der Berliner Republik so teuer ist und was Pegida daran störtDer Text ist übernommen von der Redaktion Bahamas

Jüngst pos­te­te Cem Öz­de­mir ein Foto sei­ner El­tern aus den sieb­zi­ger Jah­ren. Die Mut­ter im flot­ten Mini und selbst­ver­ständ­lich ohne Kopf­tuch, der Vater im da­mals schi­cken Hemd bis oben­hin zu­ge­knöpft, beide glück­lich ver­eint vor dem ge­schmück­ten Weih­nachts­baum. Ver­se­hen hatte Öz­de­mir das Foto mit dem Kom­men­tar: „Er­wischt: Meine das Abend­land be­dro­hen­den fun­da­men­ta­lis­ti­schen El­tern bei einer is­la­mis­ti­schen Ze­re­mo­nie.“ Foto und Kom­men­tar sol­len die Pa­trio­ti­schen Eu­ro­pä­er gegen die Is­la­mi­sie­rung des Abend­lan­des, kurz: Pe­gi­da lä­cher­lich ma­chen und so tun, als spiel­te der Islam 2015 die­sel­be Rolle wie 1971, näm­lich keine, als seien Is­la­mis­mus und Is­lam­kri­tik eine Sache von Spin­nern auf bei­den Sei­ten. Durch­aus wit­zig, aber des­halb umso per­fi­der wird hier ab­sichts­voll alles durch­ein­an­der­ge­wor­fen; denn die tür­ki­sche Fa­mi­lie vor dem Weih­nachts­baum ist es si­cher nicht, wo­ge­gen Pe­gi­da de­mons­triert, sie sym­bo­li­siert viel­mehr das, was sich die De­mons­tran­ten als ge­sell­schaft­li­chen Zu­stand er­seh­nen: die trau­te Idyl­le der staat­lich ab­ge­si­cher­ten Klein­fa­mi­lie in der alten Bun­des­re­pu­blik, die im Tausch für brave Ar­beit ir­gend­wann einer si­che­ren Rente ent­ge­gen sehen konn­te. Mit Islam meint der so­zi­al­kon­ser­va­ti­ve De­mons­trant also nicht den vom Aus­ster­ben be­droh­ten Typus Öz­de­mir, den eben­so in­te­grier­ten wie am­bi­tio­nier­ten Daim­ler-Tür­ken, son­dern das, was der Islam in und für die Ber­li­ner Re­pu­blik be­deu­tet.

1. Nichts wür­den sich die alt­ge­dien­ten Frie­dens­ak­ti­vis­ten wie das ge­sam­te Block­u­py-Spek­trum sehn­li­cher wün­schen als die po­li­ti­sche Klas­se in Ber­lin und ihre me­dia­len Vor­feld­in­sti­tu­tio­nen mit we­ni­gen Tau­send De­mons­tran­ten der­ma­ßen in Auf­re­gung zu ver­set­zen wie es Pe­gi­da jetzt ge­lun­gen ist. Schril­le Panik näm­lich kenn­zeich­net nicht we­ni­ge State­ments; sogar die Neu­jahrs­re­de der Kanz­le­rin warn­te die Na­ti­on in einem Auf­wasch vor den Kopf­ab­schnei­dern des Is­la­mi­schen Staa­tes und den Pe­gi­da-Or­ga­ni­sa­to­ren, die „Vor­ur­tei­le, Kälte, ja, sogar Hass in ihren Her­zen“ trü­gen. Ge­ra­de­zu hek­tisch wird der­weil die na­tür­lich ver­geb­li­che Suche nach dem mo­dera­ten Eu­ro-Is­lam be­trie­ben, an­hand des­sen man den ge­äu­ßer­ten Wi­der­wil­len gegen eine „Is­la­mi­sie­rung des Abend­lan­des“ bla­mie­ren könn­te; mehr denn je muss die blan­ke Be­haup­tung, es gäbe ihn oder es könn­te ihn zu­min­dest geben, die er­schüt­tern­de Rea­li­tät des prak­ti­zier­ten Islam er­set­zen; eine Lüge, die nie­mand so recht mehr glaubt – und an der doch so er­bit­tert fest­ge­hal­ten wird, dass es wohl mo­men­tan ohne die pu­bli­ci­ty­träch­ti­gen Schläch­te­rei­en des IS über­haupt keine Is­lam­kri­tik in den öf­fent­li­chen und eta­blier­ten Me­di­en mehr gäbe.
2. Auf den ers­ten Blick ist die zen­tra­le Rolle des Islam in der ge­sell­schaft­li­chen De­bat­te eines Lan­des, in dem Mos­lems nur we­ni­ge Pro­zent der Ge­samt­be­völ­ke­rung bil­den, ein Rät­sel. Der Islam steht in dem Kon­flikt zwi­schen Pe­gi­da und Es­ta­blish­ment nicht für sich selbst, son­dern als Chif­fre für etwas an­de­res, das vor allem die Mei­nungs­füh­rer der Ber­li­ner Re­pu­blik nicht aus­zu­spre­chen wagen. Aber nicht nur sie, son­dern auch ihre Geg­ner mei­nen mit Islam mehr und an­de­res als das, wofür der Be­griff ei­gent­lich steht. Denn warum soll­te das Pe­gi­da-Spek­trum, wenn es denn aus Voll­blut-Na­zis be­stün­de, den Islam als Re­li­gi­on an­grei­fen? Ers­tens wären Nazis ja gegen alle „Raum­frem­den“ und „Nich­ta­ri­er“, gleich, zu wel­cher Re­li­gi­on diese sich be­ken­nen; zwei­tens kenn­zeich­net Nazis ja nicht Ab­scheu gegen den Islam, im Ge­gen­teil: Be­wun­de­rung mischt sich mit Neid an­ge­sichts der ge­mein­ge­fähr­li­chen Fä­hig­keit des Islam, den „un­er­hell­ten Trieb“ (Ador­no/Hork­hei­mer) – so wie einst Hit­ler – in idio­syn­kra­ti­sche Re­fle­xe und ent­hemm­te Ge­walt­tä­tig­keit über­füh­ren zu kön­nen. Hoo­li­gans gegen Sala­fis­ten (Ho­Ge­Sa) bei­spiels­wei­se ist eine po­li­ti­sche Kon­kur­renz­ver­an­stal­tung von Leu­ten, die mor­gen schon als Kon­ver­ti­ten sel­ber Sala­fis­ten sein könn­ten und es – siehe Pier­re Vogel – wohl auch sein wer­den.
3. Der Islam ist des­halb den einen so sank­ro­sankt und wird von den an­de­ren quasi blas­phe­misch an­ge­grif­fen, weil die Ber­li­ner Re­pu­blik in eine Le­gi­ti­ma­ti­ons­kri­se gerät: Ihr Wesen – im Un­ter­schied zur klas­si­schen Bun­des­re­pu­blik bis in die acht­zi­ger Jahre hin­ein – war die Er­set­zung der Kran­ken­kas­se durch Kul­tur, die In­te­gra­ti­on nicht durch Ren­ten­an­spruch, son­dern durch Res­sen­ti­ment. Dabei hielt die Ber­li­ner Re­pu­blik nicht wie die ost­eu­ro­päi­schen Nach­barn or­di­nä­ren Ras­sis­mus im An­ge­bot, son­dern eher wie die west­eu­ro­päi­schen An­rai­ner An­ti­ras­sis­mus: Die Ge­sell­schaft soll­te ein Netz­werk von Min­der­hei­ten, Kom­mu­ni­tä­ten, Kul­tur­kol­lek­ti­ven wer­den, die sich nur gegen das uni­ver­sa­le Prin­zip von Tausch und Recht ver­ei­nen; über­grei­fen­de Ideo­lo­gie, die den Laden des immer wei­ter ab­ge­wi­ckel­ten in­te­gra­len Eta­tis­mus und mit ihm der in­dus­tri­el­len Ar­beits­biog­ra­hie, zu­sam­men­hielt, war ein An­ti­ame­ri­ka­nis­mus im Namen der Min­der­hei­ten der Welt. Dabei spiel­te und spielt der Islam eine zen­tra­le Rolle: als mus­ter­gül­ti­ge Ideo­lo­gie dafür, wie ge­sell­schaft­li­che Re­pro­duk­ti­on kos­ten­spa­rend – schein­bar le­dig­lich um den Preis eines mi­li­tan­ten An­ti­se­mi­tis­mus – den Fa­mi­li­en, den Clans rück­über­tra­gen wer­den kann. In die­sem kom­mu­ni­tä­ren Rück­bau der Ge­sell­schaft ist La­bour-Lon­don am wei­tes­ten ge­gan­gen, hier lässt sich ent­spre­chend am bes­ten be­ob­ach­ten, was man sich unter Is­la­mi­sie­rung vor­stel­len muss.
4. Der Islam spielt eine ent­schei­den­de Rolle nicht nur als für die­sen kom­mu­ni­tä­ren Rück­bau in Deutsch­land oh­ne­hin am bes­ten ge­eig­ne­te Ideo­lo­gie, son­dern auch ganz prak­tisch: seine Basis, die ehe­ma­li­gen tür­ki­schen „Gast­ar­bei­ter“ und ihre Fa­mi­li­en, wurde zum Ex­pe­ri­men­tier­feld der Se­gre­ga­ti­on des Ar­beits­mark­tes. Dro­hen­de tür­ki­sche Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit, ins­be­son­de­re die gan­zer Ge­ne­ra­tio­nen Her­an­wach­sen­der, wurde in die mi­gran­ti­sche Öko­no­mie, die Fa­mi­lie, den Ge­mü­se­la­den, die Gän­ge­lung durch die Onkel ab­ge­scho­ben und – eher un­ge­wollt, aber un­ver­meid­lich – der or­ga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät über­ge­ben. Doch nicht nur die Onkel und die Gangs­ter leben von die­ser kal­ten Ab­schie­bung Hun­dert­tau­sen­der Ju­gend­li­cher in den ehe­ma­li­gen in­dus­tri­el­len Bal­lungs­zen­tren und der ehe­mals ver­län­ger­ten Werk­bank West­ber­lin in die to­ta­le Per­spek­tiv­lo­sig­keit, in ein un­sicht­ba­res Straf­la­ger mit frei­er, von Neid ge­präg­ter Sicht auf den un­er­reich­ba­ren Le­bens­stil derer, die ihre Ar­beits­kraft noch zu einem zu­mut­ba­ren Preis ver­kau­fen kön­nen. Von die­ser Ab­schie­bung und Se­gre­ga­ti­on leben auch die, wenn man so will, ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­ra­te der Ber­li­ner Re­pu­blik: So­zial­in­sti­tu­tio­nen, Wei­ter­bil­dungs­fir­men, In­te­gra­ti­ons­sprach­schu­len, Is­la­min­sti­tu­te etc.​pp. – jene also, die jetzt einen auf An­ti­fa­schis­mus und Eu­ro-Is­lam ma­chen.
5. Die­ser Ab­schie­bungs-Kom­mu­ni­ta­ris­mus, dem auf der ideo­lo­gi­schen Ebene der Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus ent­spricht, ist das we­sent­li­che An­triebs­mo­ment der Is­la­mi­sie­rung jun­ger Tür­ken in Deutsch­land. Die Ver­tei­di­gung des Is­lams ist somit die Ver­tei­di­gung der rai­son d‘etat der Ber­li­ner Re­pu­blik, die den Preis der so­zia­len In­te­gra­ti­on, den die Bon­ner Re­pu­blik zu be­zah­len hatte, nicht mehr auf­brin­gen konn­te und woll­te. Es war Ger­hard Schrö­der, der die Zu­mu­tun­gen und Mög­lich­kei­ten die­ses neuen Mo­dells hoch aus­reiz­te: Deutsch­land als Füh­rungs­macht des An­ti­im­pe­ria­lis­mus zu sti­li­sie­ren und zu­gleich die in­for­mel­le Ab­schie­bung, für die der Islam als Me­ne­te­kel steht, in Form von Hartz IV zu ver­all­ge­mei­nern: eben auch für Deut­sche. Volks­ge­mein­schaft war damit rein als Ge­mein­schaft der Leis­tungs­fä­hi­gen de­fi­niert, die scharf von den Leis­tungs­emp­fän­gern ge­schie­den wur­den. Und das ist das Schrö­der­sche Erbe, an das kei­ner sei­ner Nach­fol­ger noch Hand an­le­gen woll­te, das als neues deut­sches Wesen ver­kauft wer­den soll: als Lei­dens­be­reit­schaft, als Ar­beit um ihrer selbst wil­len – nur ohne den De­klas­sier­ten we­nigs­tens die klas­sisch deut­sche Ge­nug­tu­ung eines all­ge­mei­nen Ar­beits­diens­tes mit Uni­for­men und Aus­zeich­nun­gen zu geben. Sie wer­den tat­säch­lich wie human waste be­han­delt, wäh­rend die po­li­ti­sche Klas­se und die öf­fent­li­che Mei­nung diese De­klas­sier­ten zu igno­rie­ren ge­ruht, wohl wis­send, dass die klamm­heim­li­che Angst, durch den Rost zu fal­len, al­lent­hal­ben die Jo­bin­ha­ber an­spornt und das Ar­beits­le­ben ver­gällt.
6. Als ge­sell­schaft­li­ches Me­ne­te­kel die­ser De­klas­sie­rung er­regt der Islam auch und ge­ra­de in Ge­gen­den, wo er kaum sicht­bar ist, die Ge­mü­ter; die Kon­junk­tur die­ser Er­re­gung hängt nicht von der Prä­senz der Re­li­gi­on ab, son­dern von der Hartz-IV-Quo­te. Die Is­la­mo­phi­lie gilt als Aus­weis einer öf­fent­li­chen Kri­sen­ver­wal­tung, die ihre volks­staat­li­che Le­gi­ti­ma­ti­on zu ver­spie­len be­gon­nen hat. Den Volks­staat wie­der zu­rück­zu­ge­win­nen, darum geht es der so­zi­al­kon­ser­va­ti­ven Kli­en­tel der Pe­gi­da. Ihre Sehn­sucht ist die Rück­kehr in die gol­de­ne Ära des Post­fa­schis­mus der Bun­des­re­pu­blik, in die for­mier­te Ge­sell­schaft im Sinne Er­hards, die die Früch­te der na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Mo­der­ni­sie­rung ge­noss, ohne dafür die Kos­ten einer per­ma­nen­ten ge­sell­schaft­li­chen Ge­ne­ral­mo­bil­ma­chung tra­gen zu müs­sen (wes­halb auch der „Frie­dens­win­ter“ ein Flop wird, er­in­nert seine Rhe­to­rik doch zu stark an Alar­mis­mus und Mo­bi­li­sie­rung) – also mit einem Wort: auf Raub­krieg und Ver­nich­tungs­fu­ror zu ver­zich­ten, in Ba­de­lat­schen und nicht in Kno­bel­be­chern in Ita­li­en ein­zu­fal­len und über Juden am bes­ten gar nichts mehr zu hören, dafür aber auch Is­ra­el zu­meist in Ruhe zu las­sen. Diese Bun­des­re­pu­blik war es, in die die Zone ein­wan­dern woll­te. Dass die „16 Mil­lio­nen Wirt­schafts­flücht­lin­ge“, wie Wolf­gang Pohrt sei­ner­zeit die Ost­deut­schen be­zeich­net hatte, zur Schwung­mas­se wur­den, mit der die So­zi­al­tech­no­kra­tie die Kom­pro­mis­se und so­zia­len Ver­bind­lich­kei­ten des rhei­ni­schen Ka­pi­ta­lis­mus ab­zu­räu­men wuss­te, lag ab­so­lut nicht in der In­ten­ti­on der Ost­deut­schen: die woll­ten Ba­na­nen und Ras­sis­mus, hät­ten aber für ein Mehr an Ba­na­nen, also für eine Teil­ha­be am west­deut­schen Leben vor 1989, si­cher rasch und gern ein We­ni­ger an Ras­sis­mus ge­tauscht – so wie die west­deut­schen Brü­der und Schwes­tern einst Hit­ler gegen das Wirt­schafts­wun­der ein­ge­tauscht hat­ten. Weil die­ser Tausch aber so gar nicht klapp­te und so gar nicht ge­wollt war sei­tens der Eli­ten, die die po­li­ti­sche Ge­le­gen­heit zur „Ver­schlan­kung des So­zi­al­staats“ 1990ff. nicht ver­strei­chen lie­ßen, un­ter­schei­det sich Pe­gi­da-Ost von Pe­gi­da-West: Weil sie die for­mier­te Ge­sell­schaft nicht be­kom­men, will eine immer we­ni­ger schwei­gen­de Mehr­heit der Ost­deut­schen die be­to­nier­te Ge­sell­schaft der DDR zu­rück; ab­ge­schot­tet gegen die Au­ßen­welt, mit kla­ren So­zi­al­hier­ar­chi­en, an deren Ende die „Fi­d­schis“ zu ste­hen und zu blei­ben hat­ten – und eben nicht wie heute in der Kon­kur­renz mit den Ost­eu­ro­pä­ern wo­mög­lich sogar den Kür­ze­ren zu zie­hen. Das ist es, was ein ost­deut­scher Pe­gi­da-Red­ner mein­te, als er sagte, man wolle ein­fach keine „Zu­stän­de wie im Wes­ten“ haben (FAZ 10.12.14).
7. Des­halb ent­fällt auch ein be­son­de­rer An­ti­se­mi­tis­mus bei Pe­gi­da und AfD, außer in der Form, wie er in den ty­pi­schen, vul­gä­r­öko­no­mi­schen Vor­stel­lun­gen des All­tags­ver­stan­des oh­ne­hin lau­ert; darin ist Pe­gi­da aber nicht an­ti­se­mi­ti­scher als 95 Pro­zent der rest­li­chen Be­völ­ke­rung, die nicht erst seit der An­ti-Atom- und Frie­dens­bwe­gung der sieb­zi­ger und acht­zi­ger Jahre be­wie­sen hat, wie treu sie sich als deut­sche bleibt, wenn sie sich für Os­wald Speng­lers apo­ka­lyp­ti­sche Vi­si­on eines „Un­ter­gangs des Abend­lan­des“ mehr be­geis­tert als für einen uni­ver­sel­len Be­griff von Zi­vi­li­sa­ti­on. Die Be­grif­fe Abend­land und Eu­ro­pa schei­nen für das Gros der Pe­gi­da-Sym­pa­thi­san­ten den­noch we­ni­ger mit Ari­er-Phan­ta­si­en be­setzt zu sein, son­dern stel­len viel­mehr die po­si­ti­ve Ge­gen­chif­fre zur ne­ga­ti­ven des Islam dar: Abend­land meint des­halb auch mit­nich­ten das reale po­li­ti­sche Eu­ro­pa, son­dern eine EU wie zu Zei­ten Er­hards, mit einem „Mo­dell Deutsch­land“ in der Mitte – aber eben nicht als Aus­te­ri­täts­vor­rei­ter, son­dern als Herz und Vor­bild einer re­la­tiv losen Ge­mein­schaft von Staa­ten so­zi­al­eta­tis­ti­schen Zu­schnitts – ein Wunsch, den Pe­gi­da üb­ri­gens mit dem Gros der Fran­zo­sen bei­spiels­wei­se durch­aus teilt. So pflegt Pe­gi­da denn auch, höchs­tens eine Art Ras­sis­mus der sau­be­ren, über­schau­ba­ren Ver­hält­nis­se: die Öz­de­mirs, die Daim­ler-Tür­ken, ge­hö­ren dem­nach ein­deu­tig zu Deutsch­land; was nicht dazu ge­hö­ren soll, sind die le­ben­den Re­sul­ta­te der Aus­te­ri­tät, die Gangs­ter-Rap­per, Dro­gen­ver­ti­cker und sala­fis­ti­schen Mord­bu­ben, die den Deut­schen zum einen den bösen Zerr­spie­gel ihrer selbst vor­hal­ten, zum an­de­ren eine be­droh­li­che Vi­si­on der Zu­kunft der ei­ge­nen Kin­der ver­kör­pern. Dass die sau­be­ren Ver­hält­nis­se im Osten dabei noch sau­be­rer zu sein haben, dass man dort noch nicht ein­mal Flücht­lin­gen das sprich­wört­li­che Schwar­ze unter dem Nagel gönnt, ist dabei das so­zi­al­kon­ser­va­ti­ve Erbe der DDR und der bös­ar­ti­gen Sehn­sucht nach dem ein­ge­mau­er­ten Kol­lek­tiv.
8. An­ge­sichts des­sen darf sich nicht wie­der­ho­len, dass sich die An­ti­fa ein zwei­tes Mal zu einem Auf­stand der An­stän­di­gen wie 2000ff. her­gibt; denn den wird das Ber­li­ner Es­ta­blish­ment, nicht zu­letzt das me­dia­le, das um die Hartz-Re­for­men bangt und sich vor Staats­de­fi­zit fürch­tet, si­cher in­sze­nie­ren wol­len, falls Pe­gi­da ge­samt­deutsch so wach­sen soll­te wie die AfD. Die Auf­ga­be, die sich An­ti­fa­schis­ten stellt, ist zum einen, der Ver­su­chung zu wi­der­ste­hen, aus Pe­gi­da und AfD einen be­que­men und wohl­fei­len Na­zi-Po­panz zu bas­teln, und zum an­de­ren, die Sehn­sucht nach Bonn über­haupt als sol­che wahr­zu­neh­men, um sich dann aber klar zu ma­chen, dass es die­sen Weg zu­rück nicht gibt; dass staat­li­che Kri­sen­ver­wal­tung eben so aus­se­hen muss, wie sie aus­sieht. Die­sen Zu­stand gilt es zu de­nun­zie­ren statt zu igno­rie­ren: Der Kampf gegen den An­ti­se­mi­tis­mus darf keine Par­tei­nah­me für die so­zia­len und ideo­lo­gi­schen Ver­hält­nis­se der Ber­li­ner Re­pu­blik wer­den oder blei­ben.

Re­dak­ti­on Ba­ha­mas

Die Sehnsucht nach Bonn

Einen zur Auseinandersetzung mit PEGIDA und damit auch SÜGIDA interessanten Text gibt es bei der Bahamas Redaktion. Er endet mit einem für die Bahamas ungewöhnlichen Appell an die Antifa (sonst wird sie gern zur Feindmasse dazugerechnet bzw. das, was man für sie hält):

Angesichts dessen darf sich nicht wiederholen, dass sich die Antifa ein zweites Mal zu einem Aufstand der Anständigen wie 2000ff. hergibt; denn den wird das Berliner Establishment, nicht zuletzt das mediale, das um die Hartz-Reformen bangt und sich vor Staatsdefizit fürchtet, sicher inszenieren wollen, falls Pegida gesamtdeutsch so wachsen sollte wie die AfD. Die Aufgabe, die sich Antifaschisten stellt, ist zum einen, der Versuchung zu widerstehen, aus Pegida und AfD einen bequemen und wohlfeilen Nazi-Popanz zu basteln, und zum anderen, die Sehnsucht nach Bonn überhaupt als solche wahrzunehmen, um sich dann aber klar zu machen, dass es diesen Weg zurück nicht gibt; dass staatliche Krisenverwaltung eben so aussehen muss, wie sie aussieht. Diesen Zustand gilt es zu denunzieren statt zu ignorieren: Der Kampf gegen den Antisemitismus darf keine Parteinahme für die sozialen und ideologischen Verhältnisse der Berliner Republik werden oder bleiben.

In Gänze lesen: http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/20150103pegida.html

Immer wieder montags: Für Frieden ohne Freiheit

Lirabelle #5Inzwischen machen die Montagsantisemiten Winterpause und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie im kommenden Jahr von der rassistischen PEGIDA-Bewegung abgelöst werden, an die viele Montagsantisemiten bereits anbändeln und deren Hauptaufmarschtag ebenfalls der Montag ist. Nichtsdestotrotz habe ich für die aktuelle Ausgabe (#7) der Lirabelle, die Anfang Dezember erschien, nochmal eine (vorläufige) Abrechnung mit den verschwörungsantisemitischen Montagsdemos geschrieben, die ich hier auf meinem Blog wieder dokumentiere. Außerdem erschien in dieser Ausgabe ein Interview mit dem kurdischen Aktivisten Ercan Ayboga, das ich zusammen mit meiner Genossin Eva Felidae geführt habe und euch zur Lektüre empfehle. Es bietet einen Überblick über die Kämpfe um Rojava und gegen das islamistische Terrorracket „Islamischer Staat“. Weiterhin empfehle ich Maximilian N. Conradys Erwiderung zu einem Text von Jens Störfried aus Ausgabe 6 und Simon Rubaschows Rezension zum Film „Die wilde Zeit“. (mehr…)

Alerta Südthüringen #3

Editorial

Runde drei! Antifaschistische Politik in Südthüringen, wie wir sie im Rahmen der Organisation dieses Zeitungsprojektes und anderer Initiativen betreiben, sieht sich derzeit mit einer besonderen Widersprüchlichkeit konfrontiert. Während man als Außenstehender nach den Wahlen im September und der nun ins Amt gewählten linken Landesregierung meinen könnte, Thüringen sei ein Bundesland, das von sozialistischen Kräften dominiert ist, können wir als Insider mitnichten von einem Linksruck, sondern eher von gegenteiligem berichten. Das liegt nicht bloß daran, dass wir keine großen Hoffnungen auf parlamentarische Politik setzen, sondern dass es an der rassistischen Basis in Thüringen brodelt. Die avanciertesten Elemente dieser Gesellschaft, die Neonazis, haben längst begriffen, was in Zeiten von Krise, Abstiegsangst und steigenden Flüchtlingszahlen die Stunde geschlagen hat. Deswegen ist das Thema dieser Ausgabe der durch den Trubel um die neue Landesregierung in der öffentlichen Berichterstattung vielfach verdeckte Rechtsruck in parlamentarischer und allgemein-gesellschaftlicher Hinsicht. Wir werten die Landtagswahl aus antifaschistischer Perspektive aus, berichten über rassistische Basisbewegungen in Südthüringen und erweitern zugleich den Blick in eine Region, die sich mit noch übleren Kräften als den derzeitigen deutschen Neonazis und Protofaschisten konfrontiert sieht. Ihr seht, in unserer pünktlich vorm Weihnachtsfest erschienen Ausgabe #3 gibt es wieder ordentlich Zündstoff, der geeignet ist, zwischen Weihnachtsbaum und Festtagsbraten etwas Sinn zu stiften. Ausgabe #4 soll im Frühling 2015 erscheinen und gerne auch Einsendungen aus der Leserschaft enthalten. Meldet euch mal!

In dieser Ausgabe:

Editorial

Was ist los in Südthüringen?

Nachjustierung bei der Feindbestimmung – Eine Auswertung zur Landtagswahl 2014

Mehr als ein Hauch von »Pro Arnstadt« im Thüringer Landtag

Wild wild East: Die Jagd auf die Konkurrenz

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge in Suhl

Kein Ende in Sicht – Neue und alte Skandale aus dem Arnstädter Stadtecho

Friedrichroda und der Extremismus

Ilmenau: Über 100 Geflüchtete erwartet

Literaturtipp: »Die Einsamkeit Israels« von Stephan Grigat

Solidarität mit den kämpfenden Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak

Ergänzung zum Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau

Ganze Ausgabe: KLICK

„Und selbst wenn alles scheiße ist, du pleite bist und sonst nichts kannst, dann sei doch einfach stolz auf dein Land.“

Apropos Friedrichroda

Pflichttermin(e)!

Der Volkstrauertag 2014 rückt näher. Auch in diesem Jahr wollen wieder sogenannte Freie Kameradschaften aus ganz Thüringen zu ihrem zentralen „Heldengedenken“ in Friedrichroda aufmarschieren. Auch in diesem Jahr wird die Presse wieder versuchen alles zu verschweigen und auch in diesem Jahr wird die verantwortliche Politik in Friedrichroda wegsehen. Und, last but not least, auch in diesem Jahr werden wir im Landkreis Gotha den Finger in die Wunde legen und Widerstand gegen diese Front der NS-Verharmlosung bis -Verherrlichung und des öffentlichen Schweigens leisten. Alle Infos zur antifaschistischen Aktionswoche vom 10. bis 16. November unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk.

Es wird Herbst im Ignorantenstadl

Lirabelle #5Bereits vor einigen Tagen erschien die sechste Ausgabe der Erfurter Zeitschrift Lirabelle. In der aktuellen Ausgabe habe ich über den bevorstehenden Naziaufmarsch in Friedrichroda zum Volkstrauertag, den Ignorantenstadl der Kleinstadt, der diesen Aufmarsch erst in der Weise möglich macht, und die antifaschistischen Proteste geschrieben. Außerdem und aktuell ganz passend gibt es einen Text von Ercan Ayboga über die selbstverwalteten Gebiete im kurdischen Norden Syriens, die derzeit von den Schlächtern von ISIS attackiert werden. Auch sonst sind wieder einige mehr oder weniger spannende Texte versammelt. Die ganze Ausgabe gibts online hier. (mehr…)

„Die IS-Kämpfer unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, sie töten alle.“

Syrien
Abdullah: „Wir werden von zwei Seiten angegriffen“

In Kobane versuchen kurdische Kämpfer den Angriffen der IS zu widerstehen. Doch mit ihren leichten Waffen kommen sie kaum gegen die Panzer und Raketen an, sagt Asia Abdullah, Vorsitzende der kurdischen Partei in Syrien.

Deutsche Welle: Frau Abdullah, gehen die Kämpfe bei Ihnen in Kobane ununterbrochen weiter, trotz der amerikanischen Luftangriffe?

Asia Abdullah Osman: Hier finden momentan schwere Gefechte statt, wir werden von zwei Seiten angegriffen. Die größte Gefahr geht vom Berg vor Kobane aus, weil die IS-Milizen ihre Panzer und Raketen dort stationiert haben und von dort aus die Stadt angreifen. Der IS hat seine ganze militärische Macht um Kobane versammelt. Die IS-Kämpfer erhalten Nachschub aus Rakke und anderen syrischen Städten, die unter ihrer Kontrolle stehen. Es stimmt zwar, dass die amerikanischen Luftangriffe ein paar wichtige IS-Stützpunkte getroffen haben, aber die Kämpfe gehen trotzdem weiter.

Ist Kobane ohne Bodentruppen überhaupt zu verteidigen?

Wir kämpfen seit einem Jahr gegen die IS-Milizen. Aber seit drei Wochen sind die Kämpfe besonders heftig, weil der IS seine Angriffe verstärkt hat. Wir haben nur leichte Waffen. Wie sollen wir damit gegen die Panzer und Raketen ankommen? Seit vier Tagen kämpfen wir ununterbrochen. Aber wir geben nicht auf, wir machen weiter, solange es die ISIS gibt. Tausende Zivilisten sind noch in Kobane und wenn wir sie nicht verteidigen, dann werden sie hingerichtet. Wir brauchen dringend Hilfe von außen: Die internationale Gemeinschaft muss die schweren Waffen des IS zerstören. Wir wollen genau die gleiche Hilfe wie die Kämpfer im Irak, die dort gegen den IS kämpfen.

Sie kämpfen ununterbrochen? Gehen Ihnen die Waffen und Munition aus?

Nein, noch nicht. Wir erhalten Nachschub. Viele Leute sagen, dass Kobane fallen wird, dass Kobane nicht durchhalten kann. Aber wir werden weiter kämpfen. Wir werden alle Mittel einsetzen, die wir haben, damit wir die Menschen vor einem Massaker bewahren können. Weil wir gegen die schweren Waffen des IS nicht ankommen, weil wir die Panzer des IS mit unseren Waffen nicht zerstören können, müssen sich jetzt unsere Kämpfer opfern und Selbstmordattentate begehen – so wie die junge Kämpferin, die das vor drei Tagen getan hat.

Wie viele Zivilisten befinden sich derzeit noch in Kobane? Ist es möglich, sie zu evakuieren?

Es gibt hier Tausende Menschen, die aus ihren Dörfern geflohen sind, als sie von den IS-Kämpfern überrannt wurden. Ich kann Ihnen aber keine genaue Zahl nennen, wir sind im Krieg, da kann keiner die Menschen zählen. Viele von ihnen greifen übrigens selbst zu den Waffen, um sich zu verteidigen.

Gibt es genug Wasser und Nahrung für die Zivilisten?

Die humanitäre Lage ist sehr schlecht. Seit März haben wir kein fließendes Wasser und keinen Strom mehr, weil die Werke in den Stadtteilen sind, die vom IS kontrolliert werden. Wir haben nur ein paar Brunnen. Auch die medizinische Versorgung ist schlecht. Wir haben bislang überhaupt keine humanitäre Hilfe von der internationalen Gemeinschaft erhalten. Wir versuchen, Frauen und Kinder zu evakuieren, und auch die alten Leute. Aber viele fragen sich: Wo sollen wir hin? Die Türkei lässt viele Flüchtlinge nicht über die Grenze. Deshalb entscheiden sich viele, hier in Kobane zu bleiben.

Werden auch Sie zur Waffe greifen?

Hier in Kobane herrscht Krieg. Die IS-Kämpfer unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, sie töten alle. Frauen sind besonders gefährdet. Die kurdischen Kämpferinnen erschießen sich lieber, als in die Hände des IS zu geraten. Wir müssen uns verteidigen und unsere Leute verteidigen. Das ist unsere Pflicht.

Die Frauenrechtlerin Asia Abdullah Osman gehört zu den Gründungsmitgliedern der PYD, der größten kurdischen Partei in Syrien. Seit 2001 ist sie gemeinsam mit Salih Müslim Vorsitzende der Partei.

Das Gespräch führte Naomi Conrad.

Quelle: Deutsche Welle vom 08.10.2014

Erfurt: Weitere Solidaritätsaktion mit dem Widerstand in Kobanê

Es sieht nicht gut aus für die von kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern gegen islamistische Mörderbanden verteidigte nordsyrische Stadt Kobanê. Seit gestern sind die IS-Milizen in die seit Wochen belagerte Stadt eingedrungen und der Straßen- und Häuserkampf hat begonnen. In unzähligen europäischen Städten sind Kurdinnen und Kurden auf die Straßen gegangen, um einerseits Öffentlichkeit zu schaffen und andererseits Unterstützung der europäischen Länder gegen ISIS zu erzwingen. Auch in Erfurt gab es, nach einer spontanen Demonstration am gestrigen Montag, heute eine Protestaktion auf dem Bahnhofsvorplatz. (mehr…)

Das Glücksversprechen der Moderne nicht verraten

An die Leserinnen und Leser der Zeitschrift Bahamas. Vor einigen Tagen erschien ja die neue Ausgabe (#69) dieses sehr lesenswerten Heftes. Als weitergehende Lektüre der Revue auf S. 15ff empfehle ich folgenden Offenen Brief des Club Communism vom 22. September 2014, der sich mit dem im Heft komplett zitierten Positionspapier der ATF Jena auseinandersetzt, das die Redaktion als Beantwortung der Praxisfrage „auf der Höhe der Zeit“ anpreist. Dieser Einschätzung stimme ich nicht zu, aus nachfolgend ausgebreiteten Gründen:

Offener Brief an die ATF Jena

Liebe Genoss_innen von der ATF,

in Eurer Kommentierung der Umbenennung der ehemaligen autonomen antifa [f] in kritik&praxis – radikale Linke [f]rankfurt bestimmt Ihr antifaschistische Kritik in Theorie und Praxis: Antifaschismus muss sich „mit Kapitalismus und dessen Kritik beschäftig[en]“ und eine „radikale Kritik“ leisten. Er unterscheidet bürgerliche Vergesellschaftung von vorbürgerlichen Herrschaftsbeziehungen anhand des fortgeschritteneren „Grad[es] der gesellschaftlichen Freiheit“ und muss dementsprechend gegen jede regressive Abschaffung des Kapitalismus antreten. Soweit, so richtig. Der Schluss, den ihr daraus zieht, ist es nun, dass die „einzige ‚Praxis‘“, die ihr für antifaschistisch haltet, die Verteidigung dieser erreichten Freiheit „gegen ihre Gegner“ ist, um den „drohenden Rückfall hinter die Errungenschaften der Moderne zu verhindern“.

Damit konstituiert Ihr einen Gegensatz von ‚erreichtem Freiheitsgrad‘ und seinen Gegner_innen, die ihn – wie der von euch genannte Islamismus – rückgängig machen wollen. Was dabei in die Gefahr gerät, aus der Analyse zu verschwinden, ist die innere Widersprüchlichkeit der ‚Errungenschaften der Moderne‘ und die genetische Verwobenheit ihrer progressiven und regressiven Momente. Wie wir schon in unserem Flugblatt zu Eurer „Highlights, von denen keiner wissen wollte!“-Demo schrieben, ist etwa der Rassismus aus dem Kapitalismus und der durch ihn bedingten Loslösung unmittelbarer Herrschaftsverhältnisse zu verstehen: Das Ende der blutigen Knechtschaft unmittelbarer Verfügungsgewalt des Feudalherren über seine Untertan_innen ist Bedingung für formale Gleichheit vor dem Gesetz, die relative Unabhängigkeit geldvermittelten Tausches und die auf ihr beruhenden Befreiung der Lebensführung von Tradition. Zugleich ist sie Bedingung der Überflüssigkeit, mit der Arbeiter_innen auf dem Markt konfrontiert werden. Die „gewonnene Autonomie gegenüber personaler Herrschaft entpuppt sich als Abhängigkeit von den tendenziell unverstandenen Geschehnissen einer anonymen Struktur. Die entlastende Verschleierung dieses Widerspruchs der bürgerlichen Freiheit ebenso wie die Hoffnung auf Solidarität in der kapitalistischen Konkurrenz“ wird in der Fremdenfeindlichkeit gefunden. Ihre objektivierende Begründung liefert mit der modernen, von der Religion befreiten, rationalen Naturwissenschaft der Rassismus, der selbst ein modernes Phänomen ist.

Die Absicherungsform der in der Moderne errungenen Freiheit von unmittelbarer Herrschaft ist der Nationalstaat, der dort, wo er heutzutage als Rechtsstaat auftritt, die Durchsetzung der Freiheit gegen personale Abhängigkeitsverhältnisse verspricht, etwa indem er es Vätern verbietet, ihre Kinder zu schlagen, Ehemännern verbietet, sexualisierte Gewalt gegen ihre Ehefrauen auszuüben, oder indem er die Beziehung zwischen Kapital und Arbeiter_innen kodifiziert und Arbeitsgerichte schafft. Die Geltung der Rechte für seine Untertan_innen stellt der Staat jedoch über die Konstitution eines Staatsvolkes her, dem die meisten der gewährten Rechte exklusiv zugesprochen werden. Dort, wo auch Nicht-Bürger_innen auf dem Staatsterritorium Rechte zugesprochen werden, sichert der Staat den Zugang entsprechend ab: Frontex und die vermutlich circa 23.000 Toten an den EU-Außengrenzen seit dem Jahr 2000 sind somit nicht als vormodernes Residuum, sondern als spezifisch moderne Form von Herrschaft zu verstehen.

Dem Mangel an Kritik der inneren Widersprüchlichkeit der modernen Vergesellschaftung überhaupt, aus dem eine verkürzte Logik der Verteidigung des Bestehenden resultiert, entspricht ein zweiter Mangel Eures Textes. Ganz wie die von Euch kritisierten Antinationalen macht Ihr ‚die Moderne‘ und den Kapitalismus zum Gegenstand Eurer Analyse. Wo der „abstrakte Antinationalismus“ der Antinationalen „vor dem Staat Israel nicht halt[macht]“, hält Eure Analyse Deutschland nicht mehr für thematisierenswert. Weder bei der Analyse der Bemühungen der antisemitischen Demonstrationen, sich in eine Kontinuität zum Nationalsozialismus zu stellen, indem etwa Jud_innen der Gastod gewünscht wird, noch in der spezifisch deutschen Tradition etwa des deutschen Staatsbürgerschaftsrechtes oder der deutschen Osteuropapolitik. Der „erreichte Grad der gesellschaftlichen Freiheit“, den es zu verteidigen gelte, ist in Deutschland nicht zuallererst durch Antinationale oder Islamist_innen bedroht, sondern durch die antiaufklärerischen Tradition Deutschlands, die schon in ihrer Konstitution misstrauisch gegen geldvermittelten Austausch, vermittelte Herrschaft und abstrakte Vergesellschaftung war und deren Träger_innen in der deutschen Linken ebenso zu finden sind wie bei Grünen, CDU usw. Die Analyse der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates als postnazistische droht, hinter Eurer abstrakten Verteidigung ‚der Moderne‘ zu verschwinden. Mit ihr verschwindet auch das Bewusstsein dafür, als Antifaschist_innen selbst konkret, und das heißt hier: in Deutschland, zu sein. Eine Situation, die statt des zu Recht kritisierten „abstrakten Antinationalismus“ Solidarität mit Israel ebenso fordert wie einen konkreten, gegen die deutsche Nation gerichteten Antinationalismus.

Diese Ausführungen sollen nicht zu einem Missverständnis führen. Wir teilen Eure Ansicht, dass an der modernen Vergesellschaftung und ihrer Freiheit etwas verteidigenswertes ist ebenso, wie das diese Verteidigung auch gegen ihre Abschaffungsversuche von links nötig ist.
Der Gegensatz ist jedoch keiner, der ‚der Moderne‘ äußerlich ist, sondern ihr konstituierendes Moment. Nicht Gegner_innen bedrohen die ‚Errungenschaften der Moderne‘, sondern die Bedingungen der relativen Freiheit sind zugleich die Bedingungen der Barbarei – die Moderne ist gegen sich selbst zu verteidigen. Ihr großes Versprechen, dass das pursuit of happiness ein Recht jedes und jeder Einzelnen ist, ist gegen Antisemit_innen jeglicher Couleur zu erkämpfen, ob nun Autonome, Islamist_innen oder Oberbürgermeister_innen.

Dieses Versprechen liegt aber auch dem Kampf um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen über ihr Geschlecht und ihren Körper sowie dem Kampf Papierloser gegen die deutschen Asylgesetze und für ein Aufenthaltsrecht zu Grunde – Antifaschismus wäre es also, auch diese Kämpfe zu unterstützen. Das bedeutet, dass die Verteidigung der Moderne mit ihrer sozialen wie juristischen Realität in Konflikt geraten kann: Hinter den Stand der rechtsstaatlich garantierten Freiheiten als Möglichkeitsbedingungen dieses Versprechens zurückzufallen, ist zu verhindern, bei ihm stehenzubleiben, hieße jedoch, das Versprechen als Ganzes zu verraten.

Solidarische Grüße,
CC – Sektion Jena/Erfurt

„Die Bandbreite“ spielte auf Erfurter Montagsdemo

Beim Infoladen Sabotnik habe ich folgenden Text zur gestrigen Erfurter Montagsdemo veröffentlicht.

Seit fast einem halben Jahr treffen sich nun auf dem Erfurter Anger Menschen mit verschiedensten Wahnvorstellungen, die vor allem der Hass auf den Westen und seine unverstandene Wirtschaftsweise vereint. Für die Komplexität kapitalistischer Vergesellschaftung hat man einfache Antworten parat. Schuld an Kriegen, Wirtschaftskrisen und sozialen Verwerfungen sind wahlweise die Konzerne, die Banken, die FED, die USA, Israel oder Benjamin Netanjahu persönlich. Inzwischen hat sich unter den Erfurter Verschwörungsantisemiten auch die Reichsbürgerideologie durchgesetzt, wonach Deutschland kein souveränes Land sei, sondern durch eine „BRD GmbH“ und nach alliiertem Besatzungsstatut verwaltet werde. Seit kurzem verbreiten die Erfurter Querfrontler auch die „Theorie“, wonach der Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York nicht durch die al-Qaida organisiert wurde, sondern die Zerstörung der beiden Türme des World Trade Centers durch atomare Sprengungen von Verantwortlichen in den USA selbst ausgelöst wurde. Als Beweis dient der Krebstot vieler damals im Einsatz befindlicher Feuerwehrleute und Krebs wird ja bekanntlich nur durch atomare Strahlung und Chemtrails verursacht.

Die Erfurter Montagsquerfront, deren harter Kern zwischen 10 und 15 Leute nicht nur aus Erfurt umfassen dürfte (siehe Alerta Südthüringen, ab S. 15), hatte sich für den gestrigen Montag Marcel Wojnarowicz von den sich als Rapper missverstehen Schlagersängern der Duisburger Band „Die Bandbreite“ eingeladen. Die Band ist für ihre verschwörungsantisemitischen und nationalistischen Texte bekannt, bewegte sich früher in der westdeutschen (radikalen) Linken, ist aber heute lediglich im Querfront-Milieu der Montagsmahnwachen noch ein gern gesehener Act. Den Frontmann „Wojna“ schmerzt dieser von unterschiedlichsten Lagern der radikalen Linken betriebene Liebesentzug. Erst zu Pfingsten 2014 musste sich „Die Bandbreite“ vom Line-up eines MLPD-Festivals in Südthüringen streichen lassen. In Erfurt jammerte Wojna darüber, dass man seine Existenzgrundlage bedrohe.

Ca. 50 Menschen nahmen an der gestrigen Montagsmahnwache teil. Sie wurde durch ein antifaschistisches Transparent und die Zwischenrufe von ca. 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten gestört, was die Organisatoren bei ihren Versuchen, die Antifas von ihrer Veranstaltung zu entfernen, zur Weißglut brachte. Der Anmelder Konstantin Stößel, aber auch sein machtaffiner Kollege Mario Rönsch drängten die Polizei immer wieder zum Eingreifen. Dabei hätten sich Stößel, Rönsch und ihre verwirrten Freunde über die gestiegene Aufmerksamkeit freuen können. Schließlich plätschert die Erfurter Montagswahnmache seit Monaten vor sich hin. Die immer gleichen Leute bespaßen sich dort mit ihren eigentümlichen „Recherchen“ und Handlungsanweisungen für eine bessere Welt. Auch bei der gestrigen Veranstaltung gab Stößel wieder den ewigen Dauerbrenner seiner Konsum- und Demokratie“kritik“ zum besten. Der Verzichtsprediger regt regelmäßig seine Fans dazu an, sich Akkubohrer zu teilen, regionale Produkte zu kaufen und auf den für die Subsistenz unnötigen Luxus zu verzichten. Ein vorbeilaufender, der Punksubkultur nahestehender Passant rief ihm entgegen: „Schwachsinn, das mache ich schon seit Jahren, das ändert gar nichts.“ Recht hat er. Stößel will mit den negativen Auswirkungen der Globalisierung auch ihre Möglichkeiten und Errungenschaften herschenken, will die anonyme Marktgesellschaft in die Blutsurenge des Mittelalters zurückwerfen. Für den 3. Oktober rief Stößel einen „Tag des deutschen Ungehorsams“ aus. Dann wollen Querfrontler in verschiedenen deutschen Städten aufmarschieren.

Nach langwierigen Diskussionen mit der Polizei wichen die Gegendemonstranten ein paar Meter zurück. Gegen 21 Uhr war der Spuk dann vorbei. Am kommenden Montag werden die Querfrontler dann wieder damit beschäftigt sein, sich gegenseitig ihrer einwandfreien Gesinnung zu versichern und die Wunden zu lecken, die der Protest der Antifa ihrem Ego zufügte. Dann wird aus dem Aufmarsch der Verwirrten wieder eine unter freiem Himmel tagende Selbsthilfegruppe für Kapitalismusgeschädigte.


Auf dem Plakat steht: „Frieden jetzt und immer – Revolution – Und einen schnellen sanften Tod allen Politikern und Spekulanten“; Im Hintergrund Konstantin Stößel, Anmelder der strafwütigen Friedensaktivisten


Antifaschistischer Protest


Not amused: Die Ilmenauer Fraktion der Montagsquerfront


Schlagerschmusi Marcel Wojnarowicz kann laut eindringlichem Bekenntnis gar kein Antisemit sein, denn immerhin seien einige seiner besten Freunde Juden


Mit Hilfe des ungewohnt umgänglichen BFEs wurden die Antifas einige Meter zurückgedrängt

Erfurt: Solidarität mit Kobane!

Im Norden Syriens rücken islamistische Mörderbanden auf die durch Kurdinnen und Kurden selbstverwaltete Stadt Kobane vor. Kobane ist eine zentrale Stadt im kurdischen Siedlungsgebiet Rojava. Die Situation vor Ort ist dramatisch. Die islamistische Terrormiliz ISIS ist den kurdischen Verteidigungskräften militärisch und zahlenmäßig überlegen. Auch die Luftangriffe der durch die USA geführten Koalition bringen für Kobane kaum Entlastungen. Sollte Kobane in die Hände von ISIS fallen, wird es zu einem Massenmord an der kurdischen Zivilbevölkerung kommen. Tausende flohen bereits aus Angst Richtung Norden über die türkische Grenze.

In Erfurt gab es am vergangenen Samstag eine Solidaritätsdemonstration des Kulturvereins Mesopotamien vom Bahnhof zur Staatskanzlei, an der etwa 150 Menschen teilnahmen. Ich veröffentliche hier ein paar Bilder sowie das von den Organisatorinnen und Organisatoren verteilte Flugblatt.


Demo gegen den IS-Terror in der Schmidtstedter Straße


Fahne der Partei der Demokratischen Union in Westkurdistan


In der Trommsforffstraße


In der Trommsforffstraße


Antifa-Aktivistinnen und -Aktivisten unterstützten die Demonstration


Am Anger


Vor der Staatskanzlei


Verteiltes Flugblatt

Infos aus Kobane: Perspektive Kurdistan